Wie bereits erwähnt, haben die Besatzungsmächte in den Jahren 2006, 2007 und 2010 insgesamt drei Bereinigungsgesetze verfügt.
Das bedeutet, daß diese Bereinigungsgesetze weder im sogenannten Bundestag noch im sogenannten Bundesrat diskutiert oder beschlossen worden sind, sie wurden lediglich im sogenannten Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Besatzungsmächte haben in diesen“Bereinigungsgesetzen“ mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelte es sich unter anderem auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines Gesetzeswerkes definiert wird.

Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich hierzu nie öffentlich geäußen.

Eine mögliche Erklärung ist, daß seinerzeit im Jahre 2006 ein Herr Mustafa Selim Sürmeli ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat, in dem klar festgestellt wurde, daß die BRD kein Staat ist und daß im BRD-Rechtssystem grundlegend gegen die Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird.

Insbesondere wurde festgestellt, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren im BRD System nicht gegeben ist.
Somit hätte jeder, der im BRD System einen Prozeß verloren hat, die Möglichkeit gehabt, vor alliierten Gerichten (beispielsweise in den USA, Großbritannien oder Frankreich) direkt auf Schadensersatz zu klagen. Die`Steuerzahler dieser Länder hätten dann automatisch die Haftung übernehmen müssen.

Eine solche Klage würde vor den Gerichten der Alliierten automatisch gewonnen werden, da ja die Rechtsgrundlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgestellt worden ist.

Es hätte dann nur noch um die Höhe der Entschädigung verhandelt werden können, nicht mehr jedoch um den grundlegenden Anspruch.
Es ist anzunehmen, daß sich die Alliierten dieser Art von Haftungsansprüchen entziehen wollten, weshalb sie die Bereinigungsgesetze verfügt haben. Vereinfacht gesagt, haben die Alliierten dem Konstrukt BRD sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne bis 1990 hoheitliche Befugnisse verkörperten.

Es handelt sich dabei unter anderem um Einführungsgesetze, in denen der personelle, zeitliche und territoriale Geltungsbereich geregelt worden ist.
Aus diesem Grunde ist die BRD heute auch nach ihren eigenen rechtlichen
Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den BRD
Personalangehörigen mehr befugt!
Sämtliche Interaktionen mit dem BRD System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit!