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BRD ohne Verfassung

Feb 9, 2021 Die BRD GmbH

Das Vorhandensein einer niedergeschriebenen Verfassung als Verfassungsurkunde ist zwar nach der Drei-Elemente-Lehre kein völkerrechtlich notwendiges Kriterium für einen Staat. Wenn jedoch eine
Verfassung vorhanden ist, dann ist sie definitionsgemäß die oberste Rechtsnorm eines Staates.

Das heißt, ein wie auch immer geartetes Verwaltungskonstrukt, welches kein Staat ist, kann somit zwar irgendein Grundregelwerk haben, es ist jedoch staatsrechtlich nicht statthaft, dieses Grundregelwerk dann „Verfassung“ zu nennen. Mitunter werden Grundregelwerke für nichtstaatliche Konstrukte erstellt, und diese werden „Verfassung“ genannt. Hierbei handelt es sich jedoch um Etikettenschwindel beziehungsweise um Täuschungen zum Zwecke der Manipulation.

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Erstellung von sogenannten „Verfassungen“ für die „Bundesländer. Da es sich bei den „Bundesländern“ nicht um Staaten handelt (ohne eigenes Staatsvolk und ohne eigene Staatsgewalt), ist der Begriff „Verfassung“ für diese Grundregelwerke nicht statthaft. Die Tatsache, daß über diese Grundregelwerke einmal von irgendwem abgestimmt wurde, ändert hieran nichts.

Daß man im „BRD“ System die Grundregelwerke der „Bundesländer“ als „Verfassungen“ bezeichnet, ist ein sehr anschauliches Beispiel für Täuschung, Desinformation und Manipulation.

Um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die „BRD“ sei ein Staat, wird von „BRD“-Vertretern immer wieder behauptet, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ sei eine Verfassung. Dies ist jedoch nicht nur eine ziemlich dreiste Lüge, sondern dazu noch kompletter Unsinn.

Ausgangsgrundlage für die Schaffung des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ ist die Haager Landkriegsordnung Art. 43:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

(vgl. Haager Landkriegsordnung, Art. 43 vom 18.10.2007; RGB/. 1910, Seite 107 ff. )

Interessant ist hierbei, daß es im Rechtssystem des Deutschen Reiches durchaus „Grundgesetze“ gegeben hat, nämlich für die Kolonialgebiete, korrekter bezeichnet als „Schutzgebiete“. Mit der Verfügung des „Grundgesetzes für die BRD“ haben die Besatzungsmächte somit lediglich auf Rechtsgrundlagen des Deutschen Reichs zurückgegriffen, und zwar auf das Kolonialgebietsrecht. Sie haben sich somit perfekt an Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung gehalten, in dem die Beachtung der Landesgesetze vorgeschrieben wird. Ironischerweise haben die Besatzungsmächte Strukturen des Kolonialrechts des Deutschen Reichs
benutzt, um uns eine Kolonialverwaltung aufzuerlegen, um uns sozusagen zu einer Kolonie zu machen.

Zum besseren Verständnis ist es hilfreich, sich die Rede des Stellvertreters des sogenannten „Parlamentarischen Rates“, Prof. Carlo Schmid vom 08.09.1948 näher anzuschauen.

”Meine Damen und Herren!
Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar. Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die Grundnorm des Staates, sie bestimmt in letzter Instanz die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.
Nichts steht über ihr. niemand kann sie außer Kraft setzen. Niemand kann sie ignorieren. „

Wir haben (heute) ….. das Grundgesetz zu beraten …… Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. „

(vgl. Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Par/amentarischen Rat, 08.09.1948 [StenBer Seite 70ff.])

Ein Grundgesetz unterscheidet sich somit elementar von einer Verfassung. Ein Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm in einem Territorium. Zu einem Grundgesetz gibt es höherrangiges Recht. Dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist das übrige Besatzungsrecht, welches vor
Gründung der „BRD“ zwischen 1944 und 1949 in Kraft gesetzt wurde, das Siegerrecht des Zweiten Weltkrieges und das Kriegsvölkerrecht übergeordnet. Und auf der ganzen Welt gilt:

Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht!

Und damit können sich die Besatzer jederzeit über das „Grundgesetz“ hinwegsetzen. Die Konsequenzen dessen dürften jedem sofort einleuchten. Die Grundrechte wie sie im „Grundgesetz“ formuliert sind, sind nichts weiter als Makulatur!

Ein Grundgesetz und eine Verfassung sind somit zwei Dinge, die aber auch gar nichts
miteinander zu tun haben!

Den Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Grundgesetz verdeutlicht beispielsweise auch die Tatsache, daß das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ seit seiner Existenz 224 Änderungen unterzogen wurde (Stand 04/16), ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ganz nach dem Motto: „Was nicht paßt, wird passend gemacht.“ Alles auf Kosten unserer Rechte.

Im Gegensatz hierzu wurde beispielsweise die Verfassung der USA., die als eine der besten Verfassungen in der Welt gilt, in demselben Zeitraum nur vier Mal geändert! Wer heute noch behauptet, ein Grundgesetz und eine Verfassung seien Ein- und Dasselbe, disqualifiziert sich damit automatisch selbst!

Fazit:
Obgleich die Drei-EIemente-Lehre das Vorhandensein einer niedergeschriebenen Verfassung für einen Staat nicht explizit vorschreibt, ist festzustellen, daß die „BRD“ keine Verfassung hat.

Das gesamte „BRD“-System hat demnach keine verfassunqsrechtliche Legitimation!

(Nobelpreisträger Günter Grass

Man beachte dabei die folgende Aussage von Günter Grass:
”Nach wie vor ist einzuklagen, daß der Schlußartikel des alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Fall der deutschen Einheit dem deutschen Volk eine
neue Verfassung vorzulegen, nicht eingehalten worden ist! Ich bin sicher, daß wir alle einen ungeheuren und kaum auszugleichenden Schaden erleiden, wenn wir weiterhin mit
diesem Verfassungsbruch leben!“

„Fragen zur Deutschen Einheit“; 1998, ISBN 9783932776816) Günther Grass

Wie dargelegt wurde, erfüllt die „BRD“ keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Sie hat weder ein Staatsvolk noch ein Staatsgebiet noch eine Staatsgewalt. Unabhängig von den völkerrechtlich verbindlichen Kriterien der Drei-EIemente-Lehre hat die „BRD“ keine Hauptstadt und auch keine Verfassung.

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