Die Juristen unterscheiden zwei Arten von Körperschaften, auch “Personen” genannt. Einerseits gibt es natürliche Personen und andererseits Juristische Personen.
Eine natürliche Person ist ein Mensch (als beseeltes Wesen) ab dem Zeitpunkt seiner Geburt in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten gegenüber anderen Personen und gegenüber dem Staat.
Eine Juristische Person hingegen ist eine Vereinigung von natürlichen Personen (oder eine Vermögensmasse), die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist.

  1. Gebietskörperschaften (z.B. Staaten, Bundesstaaten, Kantone, Gemeinden, Kommunen, Land- kreise etc.)
  2. Personenvereinigungen (Firmen,politische Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen etc.). Rechtsfähige Körperschaften.

Einteilung von rechtsfähigen Körperschaften. Von besonderer Bedeutung ist die Gegenüberstellung von Gebietskörperschaften und Personenvereinigungen.

Gebietskörperschaften
definieren ihr Recht für ein bestimmtes Territorium und wenden dieses nur in ihrem Territorium an. Das Recht einer Gebietskörperschaft gilt für alle Personen, solange sie sich im Territorium dieser Gebietskörperschaft befin-
den, und muß deshalb gegenüber Jedermann in diesem Territorium angewendet werden ( “ohne Ansehen der Person”).
Man bezeichnet das Handeln einer Gebietskörperschaft auch als “hoheitliches Handeln”. “Hoheitliches Handeln” ist immer gebietsbezogenes Handeln. Man spricht auch von der Ausübung von Hoheitsgewalt, da die Gebietskörperschaft die höchste Gewalt in ihrem Territorium ausübt.
Aufgrund der Kriterien der Drei-Elemente-Lehre muß ein Staat ein definiertes Territorium haben. Ein Staat ist somit immer eine Gebietskörperschaft. Aber nicht jede Gebietskörperschaft ist ein Staat. Beispielsweise ist eine Gemeinde auch eine Gebietskörperschaft, jedoch ohne ein Staat zu sein. Beispielsweise hat eine Gemeinde kein eigenes Staatsangehörigkeitsrecht.

Personenvereinigungen
definieren demgegenüber ihr Recht für einen bestimmten Personenkreis, unabhängig vom Aufenthaltsort, also unabhängig von einem Territorium.
ist man beispielsweise Mitglied in einem Sportverein (Personenvereinigung), muß man das Recht dieses Vereins einhalten, egal wo man sich befindet.
Reisen Mitglieder des Vereines beispielsweise von Deutschland nach Italien (um an Sportwettkämpfen teilzu nehmen), und ein Mitglied verstößt gegen irgendeine Regel des Vereins, die zum Ausschluß aus dem Verein
führen kann (beispielsweise Doping), so kann sich dieses Vereinsmitglied nicht darauf berufen, daß sich der Vorfall im Ausland ereignet habe, und deshalb keine vereinsrechtlichen Folgen haben könne.

Ein weiteres Beispiel ist der Abschluß von Verträgen durch Vertreter von verschiedenen Firmen (Personenvereinigungen). Es ist völlig unerheblich, in welchem Land Firmenvertreter sich treffen und Verträge abschließen. Beispielsweise könnten zwei in Deutschland ansässige Firmen auch am Südpol oder auf dem Mond Verträge abschließen, es kann sich im Nachhinein keine der beiden Seiten darauf berufen, der Vertrag sei ungültig, weil er nicht in Deutschland abgeschlossen worden sei.
Etwas anderes ist es jedoch mit dem Recht einer Gebietskörperschaft. Wenn beispielsweise jemand irgendeine Tat begeht, die nach dem Recht einer Gebietskörperschaft (beispielsweise eines Staates) einen Straftatbestand
erfüllt, ist für die rechtlichen Konsequenzen absolut entscheidend, auf welchem Territorium sich der Vorfall ereignet hat.
Man stelle sich einmal vor, daß zwei Franzosen in den Alpen wandern gehen. Plötzlich geraten sie in Streit und der eine bringt den anderen um.
Nun stellt sich heraus, daß sich der Vorfall bereits auf dem Territorium Italiens ereignet hat, was den Beteiligten nicht bewußt war, da sie sich verlaufen hatten.
Es sind für diesen Fall nun ganz eindeutig die italienische Polizei und italienische Gerichte zuständig. Es kann somit nicht einfach ein französischer Polizist oder ein französischer Richter daher kommen und reklamieren, daß er den Fall behandeln werde, weil es sich etwa bei den beiden Beteiligten um Franzosen handele, oder der Vorfall sich nur wenige Meter jenseits der Grenze ereignet habe.
Es leuchtet jedem Leser sofort ein, daß hier entscheidend ist, in welchem Territorium sich unser Beispielfall ereignet hat.

Eine besondere Kuriosität stellt der Umstand dar, daß seit dem Jahre 1990 das “Grundgesetz”, seinen territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert. Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich bestimmt wurde.

lm Rahmen der Ereignisse von 1990 wurde avisiert, daß die mitteldeutschen “Länder” dem “Grundgesetz” gemäß Artikel 23 Satz 2 beitreten. Nach Abschluß dieses Beitritts wollte man angeblich keine
Lösung bestehen lassen, die es weiteren Gebietsteilen des Deutschen Reichs ermöglicht hätte, ebenfalls dem Grundgesetz beizutreten. Dies begründete man mit möglichen Mißstimmungen auf Seiten der Polen oder Russen, die die Gebiete Deutschlands östlich der Oder-Neiße-Linie verwalten.

Dabei besteht jedoch folgende interessante Besonderheit:
Hätte man lediglich verhindern wollen, daß nach 1990 weitere Gebiete Deutschlands dem Grundgesetz beitreten können, hätte es genügt nur den zweiten Satz aufzuheben in dem es hieß:

  1. ” In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.”
    Man hat jedoch aus gutem Grund den gesamten Artikel 23 (alte Fassung) komplett aufgehoben. Somit hat man auch den Satz 1 des Artikels 23 entfernt, in dem der territoriale Geltungsbereich definiert war.
    Dies wurde im “Bundesgesetzblatt” am 28.09.1990 im Rahmen der Veröffentlichung des “Einigungsvertragsgesetzes” verkündet.

Artikel 10 “Einigungsvertragsgesetz”:
“Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.” (BGBI. ll Seite 885, 890, v. 23.09.1990, Geltung ab 29.09.1990)
Somit ist seit dem 29.09.1990 der gesamte Artikel 23 aufgehoben und kein territorialer Geltungsbereich mehr für das “Grundgesetz” beziehungsweise für die “BRD” definiert.
Zwar wird von “BRD” Vertretern behauptet, daß der territoriale Geltungsbereich nunmehr in der “Präambel des Grundgesetzes” bestimmt sei.

Hierauf ist zu erwidern:

  1. Eine Präambel hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit, wie jedem Juristen bekannt, handelt es sich bei einer Präambel lediglich um ein freundliches Vorwort. Jedwede Normen, die Rechtswirksam-
    keit entfalten sollen, müssen in Artikeln und Paragraphen gelistet sein.
  2. Beim genauen Lesen fällt zudem zwingend auf, daß auch in der Präambel des “Grundgesetzes” lediglich ein Personenkreis definiert wird, für den das beschriebene Gesetzeswerk gelten soll, und nicht ein Territorium, in dem dieses Recht gegenüber Jedermann angewendet werden muß:

Präambel “Grundgesetz”:
…”hat sich das Deutsche Volk …. .. dieses Grundgesetz gegeben.
“Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk”. (also für einen Personenkreis und eben nicht für ein Territorium.
Beispielsweise haben sich laut dieser Präambel die Türken, Italiener, Griechen, Russen etc. die hier zulande leben, dieses “Grundgesetz” nicht gegeben und können somit vermutlich selbst entscheiden,
ob sie sich diesem Recht unterordnen wollen oder nicht. Gleiches gilt vermutlich für die sogenannten “Flüchtlinge” die in vielen Fällen ganz offensichtlich wohl auch selbst entscheiden, sich dem “BRD” Recht nicht unterzuordnen.

Durch die Behauptung diverser BRD Vertreter, daß der territoriale Geltungsbereich des “Grundgesetzes” in dessen Präambel rechtsverbindlich geregelt werden könne und darin auch tatsächlich geregelt sei, soll offenbar der Öffentlichkeit suggeriert werden, daß es sich bei der BRD um eine Gebietskörperschaft und um einen Staat handelt.
Derartige Lügen sind ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie von Seiten der BRD Funktionäre versucht wird, die Menschen hierzulande zu desinformieren und zu manipulieren.

Nebenbei:
Auch im 1990 geänderten Artikel 146 des “Grundgesetzes” heißt es:
“Dieses Grundgesetz, das für das gesamte deutsche Volk gilt, ….
Also auch im Artikel 146 des “Grundgesetzes” wird nur ein Personenkreis definiert und kein Territorium.

Mit Gründung der BRD wurde ihr gestattet, Gesetze des Deutschen Reichs zu kopieren und zu ihren eigenen Regeln zu erklären. Hierdurch gab es in den einzelnen Gesetzeswerken (beispielsweise Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz etc.) Regelungen zum territorialen Geltungsbereich.
Es wurde dann immer “das gesamte Reichsgebiet” als territorialer Geltungsbereich benannt.
Mit den bereits geschilderten Verfügungen der Besatzer in Form der “Bereinigungsgesetze” in den Jahren 2006 bis 2010 sind jedoch sämtliche territorialen Bezüge aus allen Gesetzen komplett entfernt worden. Somit findet sich heute in keiner Regelung des BRD-Svstems mehr ein territorialer Bezug.

Fazit:
Mit Aufhebung des Artikels 23 (alte Fassung) des “Grundgesetzes” durch die Alliierten mit Inkrafttreten zum 29.09.1990 sowie mit Aufhebung der territorialen Geltungsbereiche aus sämtlichen BRD Gesetzen durch die Alliierten in den Jahren 2006 bis 2010 ist die BRD nach ihren eigenen Regeln
nur noch eine Personenvereinigung und keine Gebietskörperschaft mehr.

Die BRD hat kein Territorium, auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates nach der Drei-Elemente-Lehre ist nicht erfüllt.