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Mit der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches im Jahre 1945 haben die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Berliner Erklärung vom 05.06.1945.
völkerrechtlich korrekte Zitierweise: Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 05.06.1945), in:
Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Seite. 7-9.

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Bekanntermaßen ist die höchste Rechtsnorm in der Welt das Völkerrecht. Für den Spezialfall des Krieges gilt das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention.
Gemäß Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung ist eine Besatzungsmacht
verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in einem besetzten Gebiet wieder herzustellen, und zwar, sofern kein zwingendes Hindernis besteht, auf der Basis der jeweiligen Landesgesetze.

Vgl. Haager Landkriegsordnung, Art. 43 vom 18.10.2007; Reichsgesetzblatt. 1910, Seite. 107.

Aus diesem Grunde wurde zunächst von den Besatzungsmächten die Einrichtung sogenannter Länder als deutsche Selbstverwaltungskonstrukte verfügt. Diese Länder, beziehungsweise späteren Bundesländer entsprechen nicht der rechtmäßigen Gebietsgliederung des Deutschen Reiches, es handelt sich dabei um von den Besatzungsmächten per Militärbefehl verfügte, künstliche Konstrukte.
lm Folgenden ist die jeweilige Entstehung einzelner Länder nachvollzogen:

  • Gründung des Landes Niedersachsen durch die Verordnung
    Nr. 55 der Britischen Militärregierung vom 01.11.1946,
    (bestehend aus dem Gebiet der Reichsländer Hannover,
    Schaumburg-Lippe, Oldenburg und Braunschweig)
  • Gründung des Landes Schleswig-Holstein durch die Verordnung
    Nr.46 der Britischen Militärregierung vom 23.08.1946,
  • Gründung des Landes Rheinland-Pfalz durch die Verordnung Nr.
    57 der französischen Militärregierung,
  • Gründung des Landes Großhessen durch die Proklamation Nr. 2
    der Militärregierung der Amerikanischen Zone vom 19. September 1945,
    (Großhessen: umfaßt Kurhessen und Nassau ausschließlich der zugehörigen Exklaven und der Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen) und Hessen-Starkenburg, Oberhessen und den östlich des Rheines gelegenen Teil von Rheinhessen). Die von Hessen fortgefallenen Kreise Oberwesterwald, Unterwesterwald, Unterlahn und St.Goarshausen sowie Rheinhessen westlich des Rheins kamen zur französischen Besatzungszone und bildeten seit dem 23. August 1946 einen Teil des Landes Rheinland-Pfalz. Ebenfalls nicht mit einbezogen wurde die Gemeinde Wimpfen, die zum hessischen Kreis Heppenheim (zu Hessen-Starkenburg gehörig) gehörte, aber seit 1945 faktisch von Württemberg-Baden regiert wurde.
  • Gründung des Landes Württemberg-Baden durch die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der Amerikanischen Zone vom 19. September 1945,
  • Gründung des Landes Bayern durch die Proklamation Nr. 2 der
    Militärregierung der Amerikanischen Zone vom September 1945, (umfaßt ganz Bayern, wie es 1933 bestand, ausschließlich des Kreises Lindau. Bei der Errichtung von Bayern nach dieser Proklamation
    wurde vergessen, daß auch die Pfalz (als Bayern links des Rheins) 1933 zu Bayern gehörte, jedoch zur französischen Besatzungszone gehörte und somit nicht mehr zu Bayern gezählt wurde; bereits seit 1940 gehörte die Pfalz nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich des Reichsstatthalters von Bayern sondern zum Reichskommissar für die Saarpfalz, ab 1941 zum Reichsstatthalter der Westmark. Der Kreis Lindau gehörte bis 1955 zur französischen Besatzungszone (als Landbrücke zur französischen Besatzungszone in Österreich),Gründung des „Landes Sachsen“ durch Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 9. Juli 1945 (umfaßt das Gebiet Sachsens einschließlich des Teiles Schlesíens,
    welcher östlich der Oder-Neiße-Linie liegt, ausschließlich der Region um die Gemeinde Tiefengrün, die zum künstlichen Bundesland Bayern gekommen ist, da die Grenze der Besatzungszonen von den Alliierten auf den Verlauf der Saale bestimmt wurde) etc. etc..
  • Es handelt sich somit bei den sogenannten Ländern und späteren Bundesländern nachweislich um künstliche Konstrukte, die von den Besatzungsmächten per Militärbefehl verfügt wurden, sie sind somit als solche unmittelbares Besatzungsrecht.
  • Bis zum Jahre 1949 haben sich die drei westlichen Besatzungsmächte (USA,
  • Großbritannien und Frankreich) einerseits, und die Besatzungsmacht Sowjetunion andererseits, in Meinungsverschiedenheiten über die weitere Verwaltung Deutschlands verstrickt.

Die drei westlichen Besatzungsmächte

Die drei westlichen Besatzungsmächte haben hierauf in den drei westlichen Besatzungszonen eine deutsche Selbstverwaltung namens BRD ins Leben gerufen.
Dies sollte für die Besatzungsmächte den Vorteil haben, daß sie sich nicht mehr selbst um notwendige Verwaltungsangelegenheiten sorgen mußten, und sie andererseits die oberste Regierungsgewalt in ihrem jeweiligen Besatzungsgebiet weiterhin ausüben konnten.

Selbstverwaltungskonstruktes BRD

Zur Grundlage des deutschen Selbstverwaltungskonstruktes BRD wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellt, und in Kraft gesetzt.
Dabei heißt es nicht Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, da die BRD sich dieses Grundgesetzes nicht selbst gegeben hat. Schließlich wurde es von den Besatzungsmächten per Militärbefehl verfügt!


Zur Erstellung dieses Grundgesetzes hatten die drei westlichen Besatzungsmächte willkürlich deutsche Politiker ausgewählt, und zu Parlamentarischen Räten ernannt.
Diese wurden mit der Abfassung eines Grundgesetzes beauftragt, was sie auch befolgten.
Während der Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sind diese Parlamentarischen Räte insgesamt 36 Mal auf den Petersberg (nahe Bonn) zu den Vertretern der westlichen Besatzungsmächte zitiert worden. Dort haben die Besatzungsmächte in den Grundgesetz- Entwürfen dieser Parlamentarischen Räte herumredigiert.

Carlo Schmid

Der bekannte Staatsrechtlicher und stellvertretende Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Rates, Professor Dr. Carlo Schmid, hat nach Angaben von Zeitzeugen zu diesem Verfahren geäußert:

Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert“.

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Willi Brand

In diesem Zusammenhang paßt ein Zitat von Herrn Willy Brandt:
Zitat:

Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.

BUNTE; 14.02.1991; S. 94) 12

Als das Grundgesetz im Sinne der westlichen Besatzungsmächte Ausformuliert war, wurde es von diesen genehmigt.
Aber auch in dem diesbezüglichen Genehmigungsschreiben machten sie von ihren Vorbehaltsrechten umfassend Gebrauch und verfügten erhebliche Einschränkungen:
So zum Beispiel unter anderem:

  • daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts untenrworfen sind,
  • daß die Polizeigewalt nicht ausgeübt werden kann, bis dies durch die
    Besatzungsbehörden ausdrücklich genehmigt ist und daß in gleicher Weise die sonstigen Polizeifunktionen des Bundes sich nach dem Schreiben der westlichen Besatzungsmächte vom 14. April 1949 zu richten haben, daß Berlin nicht Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt wird, und auch nicht von der Bundesregierung regiert werden kann, daß die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und Hohenzollern
    so wie sie jetzt festgelegt sind, bis zu einem Friedensschluß bleiben,
  • daß nichts in den Verfassungen der Länder als eine Einschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden dürfte; daß Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung deshalb zugunsten der letzteren entschieden werden müssen,

daß nach der Einberufung der in dem Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften das Besatzungsstatut in Kraft treten wird.
(vgl. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ S. 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949) L
Nach dieser Genehmigung durfte das Grundgesetz von den sogenannten
Parlamentarischen Räten“ in Kraft gesetzt werden.
(vgı. Beßı. ıs. 1fl)


Dabei wurde im Grundgesetz gewährleistet, daß sonstige Bestandteile des
Besatzungsrechts nicht durch die oberen Repräsentanten der sogenannten BRD oder durch deren Mittelbau umgangen werden können, sondern unmittelbar ausgeführt werden müssen.
Hierzu wurde im Grundgesetz verankert

  • daß die Kosten der Besatzung von der sogenannten Bundesrepublik Deutschland ohne wenn und aber an die drei westlichen Besatzungsmächte gezahlt werden, (vgl. Artikel 120 Grundgesetz)
  • daß keine Vorschriften des übrigen Besatzungsrechts durch die sogenannte Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden könne, (Vgl. Artikel 139 Grundgesetz)
  • daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind. (vgl. Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Scholz-Wiegand 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949)
    Ab dem Inkrafttreten des Grundgesetzes galt somit gleichzeitig das
    Besatzungsstatut.

Dieses Besatzungsstatut beinhaltete, daß es für jedes Bundesland einen alliierten Landeskommissar gab, der die oberste Regierungsgewalt in dem jeweiligen Bundesland ausübte. Für die Ausübung der obersten Regierungsgewalt für die Bundesebene war die Alliierte Hohe Kommission („AHK“) zuständig.
Jede Verordnung und jedes Gesetz auf Bundesebene mußte demnach der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt werden. Für die Entscheidung, ob sie ein Gesetz oder eine Verordnung genehmigten, ließen sich die drei westlichen Besatzungsmächte die international übliche Frist von 21 Tagen Zeit.
Erst nach Ablauf dieser Frist durfte der sogenannte Bundespräsident die jeweilige Gesetzes- oder Verordnungsvorlage unterzeichnen, was dann zur Folge hatte, daß sie im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ veröffentlicht werden durfte.
Schließlich sind sämtliche Gesetze der Bundesländer und der BRD, insbesondere auch alle Lehrinhalte beziehungsweise Lehrpläne und Lehrbücher des Schulsystems der BRD von den Besatzungsmächten verfügt. Auf die Konsequenzen dieser Tatsachen wird an andere Stelle noch eingegangen.
Aus dem Geschilderten folgt, daß durch die Gründung der Länder und der BRD das Besatzungsrecht selbstverständlich nicht aufgehoben wurde.
Es wird von BRD Machthabern immer wieder behauptet, die drei westlichen Besatzungszonen seien in eine Bundesrepublik Deutschland umgewandelt worden.
Dies ist jedoch falsch. In der Realität wurde lediglich das Besatzungsrecht angewandt und ein fremdbestimmtes deutsches Selbstverwaltungskonstrukt namens BRD im Gebiete der drei westlichen Besatzungszonen installiert.
Die Besatzungszonen und das übrige Besatzungsrecht wurden hierdurch nicht berührt, geschweige denn aufgehoben.

Das Gegenteil ist der Fall:
Die sogenannten Bundesländer sowie die sogenannte BRD sind selbst reines Besatzungsrecht!
Würde beispielsweise das Besatzungsrecht aufgehoben werden, wären die
sogenannten Bundesländer sowie die sogenannte BRD augenblicklich nicht
mehr existent! Wenn also ein BRD Machthaber behauptet, das Besatzungsrecht sei nicht mehr in Kraft, behauptet er damit gleichzeitig, daß es eine sogenannte BRD, und damit seine Position im BRD System gar nicht gibt! Daß mit dem Besatzungsrecht auch die Besatzungszonen nach wie vor existieren, zeigt sich darin, daß die Truppen der jeweiligen Besatzungsmächte sich mit ihren Stationierungsorten nach wie vor an die jeweiligen Grenzen ihrer eigenen Besatzungszonen halten. Weitere rechtliche Basis für die gegenwärtige Ausübung der obersten Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet ist der sogenannte Überleitungsvertrag von Berlin von 1990.
ln Artikel 2 heißt es dort:
Zitat:
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
(siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (BGBL Teil II – 1990 – Nr. 36 vom 02.10.1990)

Die Formulierung in oder in Bezug auf Berlin ist dabei bedeutsam! Da alle alliierten Verfügungen sämtlich in Berlin verkündet und verabschiedet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten in Kraft.

Zudem findet sich im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 Entsprechendes:
Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft:
Teil I- Artikel 2:
Zitat:
(1) Alle Rechte der Besatzungsbehörden sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Teil Vl – Artikel 3

Zitat:
(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!), das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution
oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden (l).

(vgl. Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (BGBI. 1990 Teil II Seite 1386 ff.))
Ein anschauliches Beispiel dafür, daß das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, daß dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.

Das sogenannte Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsbeschwerde von Herrn Schalck-Golodkowski nicht Angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.
Um zu gewährleisten, daß die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als Kanzlerakte bekannt geworden ist.
Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt daß der sogenannte Bundeskanzler im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegenzunehmen (sogenannte Antrittsbesuche).
interessanterweise ist in dieser Kanzlerakte auch geregelt, daß bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.
Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.
Beim sogenannten Bundeskanzler handelt es sich somit lediglich um den obersten Statisten, der die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber dem deutschen Staatsvolk durchzusetzen hat.


Geheimdienstliches Dokument über den Verlust eines Exemplars der sogenannten Kanzlerakte.
Auch ist hierdurch ersichtlich, weshalb es im Besatzungsgebiet nur gleichgeschaltete BRD Medien mit alliiertem Maulkorb geben kann, und keine freie Presse.
Das dargestellte geheimdienstliche Dokument ist durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt, es ist deshalb als Quelle juristisch nicht zitierfähig. Sofern der interessierte Leser Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes hat, möge er dies aus seinem Gedächtnis streichen.

Es sei jedoch darauf verwiesen, daß die Existenz dieser Kanzlerakte in den Memoiren des BND-Generals Komossa, sowie in den Memoiren von Willi Brandt und Egon Bahr bestätigt wird:

(vgl. Geheimer Staatsvertrag vom 21.Mai 1949; General a.D. Gerd-Helmut Komossa; Die Deutsche Karte; Ares Verlag , Graz 2007, Seite 21ff.) ‚

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(Egon Bahr „Mein DeutschIand“ in der Zeitung „Die Zeit“ vom 14. Mai 2009)

https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

Von Egon Bahr
Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

lnteressanterweise ist in den vergangenen Jahrzehnten die Ausübung der obersten Regierungsgewalt durch die drei westlichen Besatzungsmächte mehr und mehr in irgendwelchen Hinterzimmern praktiziert worden, um diese Praxis der Öffentlichkeit gezielt vorzuenthalten.
Dennoch ist ersichtlich, daß der sogenannte Bundespräsident nach wie vor 21 Tage Zeit verstreichen lassen muß, bis er ein Gesetz oder eine Verordnung unterzeichnen darf. Dies ist die Frist, in der die Besatzungsmächte entscheiden, ob sie zustimmen oder ablehnen.
Ein relativ aktuelles Beispiel für die Ausübung der obersten Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet durch die drei westlichen Besatzungsmächte ist die Verfügung der sogenannten Bereinigungsgesetze in den Jahren 2006, 2007 und 2010.

Diese Gesetze sind weder im sogenannten Bundestag, noch im sogenannten Bundesrat diskutiert oder beschlossen worden, sie wurden von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich verfügt, und anschließend im sogenannten Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Über die Entscheidungswege hinsichtlich dieser sogenannten Bereinigungsgesetze ist die Öffentlichkeit gezielt uninformiert gelassen worden.
Mit den sogenannten Bereinigungsgesetzen machten die drei westlichen
Besatzungsmächte deutlich, daß die sogenannte BRD von ihnen regiert wird, und daß die oberste Regierungsgewalt von den Besatzungsmächten somit auch praktisch ausgeübt wird.
Durch diese Bereinigungsgesetze wurden mehrere hundert Gesetze Aufgehoben. Auf weitere Details wird in einem späteren Abschnitt noch eingegangen.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, daß alleine die Besatzungsmacht USA noch offiziell 74.000 bis 250.000 US-Soldaten im deutschen Besatzungsgebiet stationiert hat. Die Besatzungskosten werden auch heute noch von der BRD, das heißt, von uns allen gezahlt. Zudem steht die sogenannte Bundeswehr unter dem Oberbefehl der USA.
Des weiteren befinden sich unzählige Atomwaffen der USA in Deutschland, wogegen keine BRD-Bediensteten etwas ausrichten können. Schließlich hatte sich der sogenannte Bundestag im März 2011 mit großer Mehrheit für den Abzug der US- Atomwaffen ausgesprochen, was jedoch völlig bedeutungslos geblieben ist.
(Vgl. ZEIT online vom 05.09.2012)
ln diesem Zusammenhang werden sich die meisten Leser erinnern, daß im Rahmen des Irak-Krieges ab dem Jahre 2003 in Deutschland US-Militärflüge und CIA-Flüge über Deutschland durchgeführt, und CIA-Foltergefängnisse in Deutschland unterhalten wurden, wogegen keine BRD-Bediensteten etwas ausrichten konnten, obwohl es hierzu im sogenannten Bundestag durchaus Initiativen gegeben hat. Schließlich hatte man früher einmal postuliert, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle.

Zusammenfassung
Zusammenfassend muß man feststellen, daß die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird. Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt BRD ist dabei ein Organ (beziehungsweise der verlängerte Arm) der drei westlichen Besatzungsmächte. Die oberen Repräsentanten der BRD sind die Erfüllungsgehilfen und lnteressenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der Regierung der BRD somit lediglich um eine Schein-
beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte und Hausmeister der Besatzungsmächte weiter nichts. Es muß deshalb zwingend geschlossen werden, daß das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der BRD nicht erfüllt wird. Die BRD ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmales der Drei-Elemente-Lehre nicht als ein Staat anzusehen!