[responsivevoice_button voice="Deutsch Female"]

Durch den sogenannten „Einigungsvertrag“ sollten die inneren Aspekte der
Vereinheitlichung der Verhältnisse im Besatzungsgebiet geregelt werden.
Interessant ist hierbei, daß der „Grundgesetz“ Artikel 23 (alte Fassung), nach dem der Beitritt der „neuen Länder“ erfolgt sein soll, durch die westlichen Besatzungsmächte bereits im Juli 1990 aufgehoben wurde. Dies wurde folgerichtig im „Bundesgesetzblatt“ am 28.09.1990 veröffentlicht.
(vgl. BGBI. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)
Die Regeln des „BRD“-Systems beinhalten, daß ein Gesetz einen Tag nach
Veröffentlichung im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ in Kraft tritt, sofern keine anderslautende Regelung im Einzelfall getroffen wird.

http://Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen …

Somit war der „Grundgesetz“-Artikel 23 (alte Fassung) ab dem 29.09.1990 nicht mehr rechtsgültig!
Ein weiterer interessanter Aspekt ist, daß die sogenannten „neuen Länder“ erst zum 14.10.1990 gebildet wurden.
(Vgl. GBI. der DDR vom 14.August 1990, Teil I Nr. 51)

Gbl_DDR1990


Dabei stellt sich abschließend die Frage, wie können die „neuen Länder“ nach dem „Grundgesetzes“-Artikel 23 (alte Fassung) am 03. Oktober 1990 beitreten, obwohl dieser Artikel zu jenem Zeitpunkt längst nicht mehr existierte?
Und weiter: Wie können die „neuen Länder“, bereits am O3. Oktober zu etwas beitreten obgleich sie erst am 14. Oktober gebildet wurden?
Juristen kennen den Begriff der „Unmöglichkeit“. So sind Vereinbarungen oder Verträge nichtig, die Bestandteile oder Voraussetzungen enthalten, die unmöglich sind und so ist der sogenannte „Einigungsvertrag“ als rechtsungültig beziehungsweise nichtig anzusehen, da er gleich mehrere Unmöglichkeiten enthält!