Wie aus dem Fehlen der Staatlichkeit der BRD folgt, gibt es im BRD-System
logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte.
Um dies zu legitimieren, haben die westlichen Besatzungsmächte bereits im Jahre 1950 den §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben, worin es hieß:

Alle Gerichte sind Staatsgerichte.
(Nebenbei bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecken in Gesetzessammlungen der BRD-GmbH nicht mehr zitiert, es wird lediglich noch erwähnt, daß der §15 „weggefallen“ sei).
Sämtliche Gerichte im BRD-System sind als BRD-Unterfirmen lediglich private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als Ausnahme- oder Sondergerichte beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen. _
Die BRD ist nur eine Personengesellschaft, und keine Gebietskörperschaft.
Dementsprechend wurde der territoriale Geltungsbereich nicht nur des
Grundgesetzes“, sondern auch des „Gerichtsverfassungsgesetzes“, der
„Strafprozeßordnung“ und der „Zivilprozeßordnung“ aufgehoben. Jedoch heißt es im Grundgesetzartikel 101:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) „Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.“
An Staatsgerichten wird gefordert, daß ein Richter sich mit einem Ausweis
ausweisen kann. An „Gerichten“ der Firma „BRD“ haben „Richter“ jedoch lediglich Dienstausweise.

Zudem können „Richter“ des „BRD“-Systems keine Bestallungsurkunden vorweisen, was an einem staatlichen Gericht Mindeststandard wäre. _
Darüber hinaus „gehört zu einem staatlichen Gericht, daß es einen
Geschäftsverteilungsplan gibt. Dies soll gewährleisten, daß wirklich nur der jeweils zuständige gesetzliche Richter im entsprechenden Fall Recht spricht.
Nach GVG §21e, Satz 9, ist der Geschäftsverteilungsplan in der vom Präsidenten oder dem aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. Nur ein rechtskonformer Geschäftsverteilungsplan kann überhaupt gesetzliche Richter bestimmen. Diese Bedingung ist zwingend.
lm BRD-System gibt es jedoch keine Geschäftsverteilungspläne, dies führt dazu, daß Jeder, der ein Verfahren vor einem BRD-Gericht anstrebt, entsprechend des Anfangsbuchstabens seines Namens (respektive Familiennamens) immer den gleichen Richter bekommt, egal, ob er ihn in anderen Verfahren bereits mehrfach abgelehnt hat oder nicht.
Laut §99 VwGO, §§ 138, 139 ZPO sowie 16,21 GVG und Art. 97 Absatz 1 GG ist ein Richter im BRD-System verpflichtet, eine Legitimation vorzulegen.
Einjeder kann in einem BRD-Gerichts-Verfahren die Frage an den Richter stellen ob er Richter nach Art. 101 Grundgesetz ist und ob er sich legitimieren kann.
Dies kann jedoch ein Richter im BRD-System bedauerlicherweise nicht!

Typischer Beschluß eines „BRD“-Gerichtes

  • ohne richterliche Unterschrift
  • Bezeichnung Richter g LG („Landgericht“)
  • Bezeichnung XY ß Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In einer ähnlichen Weise ist die Fioskel „lm Namen des Volkes“ zu interpretieren.
    Früher hieß es „Im Namen des Deutschen Volkes“. Hierdurch wurde klargestellt, daß das Staatsvolk des Deutschen Reiches gemeint war, für das ein Staatsgericht Recht gesprochen hat.
    Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Staatsvolk hat, heißt es heute eben nur noch „Im Namen des Volkes. Kein Mensch kann nun sagen, um welches Volk es sich dabei handeln soll, um das chinesische, das portugiesische, oder gar ein um Bienenvolk in den Anden, wer soll das wissen?

Typisches Urteil eines „BRD“-Gerichtes:

Bezeichnung „Im Namen des Volkes“.
Man kann also auch in dieser Hinsicht nicht behaupten, daß man belogen oder betrogen wird. Man muß nur genau lesen, und die deutsche Sprache erweist sich
einmal mehr als sehr präzise!

lm BRD-System gibt es jedoch noch einen Reihe weiterer Kuriositäten.
Bekanntermaßen wird nur der sogenannte „Bundeskanzler“ vom sogenannten „Bundestag“ gewählt. Der sogenannte „Bundeskanzler“ ernennt dann einen „Justizminister“. Der Justizminister führt die Judikative des „BRD“-Systems als ein Ressort der Exekutive. Damit werden die „Gerichte“ als nachgeordnete Behörden der „Regierung“ behandelt.
Analog sind die Verhältnisse auf der Ebene der „Länder“.
Dabei üben diese „Justizministern“ die oberste Aufsicht über die „BRD“-„Richter“ aus.
Die Schnittstellen sind die jeweiligen Gerichtspräsidenteh. Diese sind dem jeweiligen Justizminister nachgeordnet. Sie sind somit Organe der Exekutive.
Es entscheiden vorrangig die jeweiligen Justizminister über Auswahl, Anstellung und Beförderung von „Richtern“.
Damit bleiben sämtliche „BRD“-„Richter“ in ihren Karrierechancen und in ihrem Einkommen die gesamte Zeit ihres beruflichen Lebens vom „Justizministerium“, das heißt von der jeweiligen Exekutive abhängig.
lm „BRD“-System müssen Richter, die sich beispielsweise über die Zustände an den „BRD“-„Gerichten“ öffentlich kritisch äußern, mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.
Darüber hinaus sind die Mitglieder des sogenannten „Verfassungsgerichtes“ (welches lediglich ein Grundgesetzgericht ist) ebenfalls parteipolitisch eingesetzte politische Angestellte und keine unabhängigen Richter!
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

Zitat:
„In Deutschland (im „BRD“-System – ) ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.
Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein.
In Deutschland im „BRD“-System – sind sie es nicht. In den stenografischen
Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, daß die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ,Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander

gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z.B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art. 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte.

[…] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand.
Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet.
(Vgl. „GewaItenteiIung im deutschen Bewußtsein“, Udo Hochschild, Betrifft JUSTIZ 2005, Seite 18 ff.)