Ralf Mauring

Rechtsstellung von BRD-Richtern

Wie aus dem Fehlen der Staatlichkeit der “BRD” folgt, gibt es im “BRD”-System logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte.
Um dies zu legitimieren, haben die westlichen Besatzungsmächte bereits im Jahre 1950 den §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben, worin es hieß:

“Alle Gerichte sind Staatsgerichte.”
(Nebenbei bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecke in Gesetzessammlungen der “BRD”-GmbH nicht mehr zitiert, es wird lediglich noch erwähnt, daß der §15 “weggefallen” sei).
Sämtliche Gerichte im “BRD”-System sind als “BRD”-Unterfirmen lediglich private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als .Ausnahme- oder Sondergerichte beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen. .
Die “BRD” ist nur eine Personengesellschaft, und keine Gebietskörperschaft.
Dementsprechend wurde der territoriale Geltungsbereich nicht nur des “Grundgesetzes”, sondern auch des “Gerichtsverfassungsgesetzes”, der “Strafprozeßordnung” und der “Zivilprozeßordnung” aufgehoben.



Jedoch heißt es im Grundgesetzartikel 101:
Zitat:
(1) “Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”
(2) “Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.” An Staatsgerichten wird gefordert, daß ein Richter sich mit einem Amtsausweis ausweisen kann. An “Gerichten” der Firma “BRD” haben “Richter” jedoch lediglich Dienstausweise.
Zudem können “Richter” des “BRD”-Systems keine Bestallungsurkunden vorweisen, was an einem staatlichen Gericht Mindeststandard wäre.
Darüber hinaus gehört zu einem staatlichen Gericht, daß es einen Geschäftsverteilungsplan gibt. Dies soll gewährleisten, daß wirklich nur der jeweils zuständige gesetzliche Richter im entsprechenden Fall Recht spricht. Nach GVG §21e, Satz 9, ist der Geschäftsverteilungsplan in der vom Präsidenten oder dem aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. Nur ein rechtskonformer Geschäftsverteilungsplan kann überhaupt gesetzliche Richter bestimmen. Diese Bedingung ist zwingend.

lm “BRD”-System gibt es jedoch keine Geschäftsverteilungspläne, dies führt dazu, daß Jeder, der ein Verfahren vor einem “BRD”-Gericht anstrebt, entsprechend des Anfangsbuchstabens seines “Namens” (respektive Familiennamens) immer den gleichen Richter bekommt, egal, ob er ihn in anderen Verfahren bereits mehrfach abgelehnt hat oder nicht.
Laut §99 VwGO, §§ 138, 139 ZPO sowie 16,21 GVG und Art. 97 Absatz 1 GG ist ein “Richter” im “BRD”-System verpflichtet, eine Legitimation vorzulegen. Ein jeder kann in einem “BRD”-“Gerichts”-“Verfahren” die Frage an den “Richter” stellen ob er Richter nach Art. 101 “Grundgesetz” ist und ob er sich legitimieren kann. Dies kann jedoch ein “Richter” im “BRD”-System bedauerlicherweise nicht!

Aus diesen Gründen haben schon viele Betroffene in “BRD”-Verfahren den jeweiligen “Richter” im “BRD”-System das Angebot gemacht, daß sie sich seinem Recht unterwerfen, sofern er Ihnen im Gegenzug schriftlich eidesstattlich versichert, daß er der zuständige gesetzliche, staatliche Richter ist.

Dies dürfte normalerweise doch kein Problem sein oder?
Eine solche eidesstattliche Versicherung hat ein “BRD”-“Richter” aus reinem Selbstschutz heraus noch nie gegeben, und wird er auch mit Sicherheit in Zukunft niemals tun. Schließlich ist die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat, die selbst nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist.
Da der “BRD”-“Richter”‘diese eidesstattliche Versicherung aus reinem Selbstschutz heraus nicht unterschreibt, zudem keinen Amtsausweis und keine Bestallungsurkunde vorweisen kann und auf keinem Geschäftsverteilungsplan aufgeführt ist, kann man ihn ablehnen. Das kann man mit sämtlichen “BRD”-“Richtern” machen, und sofern die “Richter” der Firma “BRD” sich an ihre eigenen Regeln halten, was sie bisher meistens
noch getan haben, kann man das durch sämtliche Instanzen machen. Hierdurch ist man innerhalb des “BRD”-Systems rechtlich nicht mehr greifbar.

Da die “Richter” im “BRD”-System die Rechtslage kennen, wissen sie auch, daß sie wegen “Täuschung im Rechtsverkehr” sowie “Amtsanmaßung” haftbar gemacht werden können, wenn sie sich als “Richter” bezeichnen und vortäuschen, legitimiert zu sein, amtlich, beziehungsweise hoheitlich zu handeln.
Aber auch wegen« der von Ihnen ausgesprochenen Zwangsmaßnahmen sind sie persönlich haftbar, sofern sie diese in Zusammenhang mit den Tatbeständen “Täuschung im Rechtsverkehr” oder “Amtsanmaßung” verfügen.

Aus diesem Grunde tragen seit 1990 keine Schriftstücke, welche “BRD”-“Gerichte” verlassen, eine richterliche Unterschrift.
Damit sind die Haftbefehle, Beschlüsse und Urteile jedoch nur Entwürfe, beziehungsweise Scheindokumente, und selbst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma “BRD” rechtsungültig. Die Rechtsungültigkeit dieser Papiere selbst nach “BRD”-Recht ergibt sich aus dem §126 BGB und den §§315 und 317 der ZPO (für zivilgerichtliche Dokumente), den §275 StPO für Strafurteile und dem § 34VwVfG für sonstige Gerichtsurteile aus dem Bereich des öffentlichen Rechts.

In diesem Zusammenhang erscheint es folgerichtig, daß in “BRD”-“Gerichtsurteilen” die “Richter” bezeichnet werden mit der Floskel “Richter am Amtsgericht”. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine geographische Bezeichnung. Weshalb steht doit nicht “Richter des Amtsgerichtes”?
Weil es keine Amtsgerichte mit Richtern gibt!
Aus diesem Grunde wird ein “Richter” im “BRD”-System in aller Regel in “Verhandlungen” von Anwälten und Staatsanwälten nicht als “Herr Richter” oder “Frau Richterin” angesprochen, sondern als “Herr Vorsitzender” oder “Frau Vorsitzende”.
In der Regel findet sich unter Gerichtsbeschlüssen auch die Angabe “Mustermann, Max als Urkundsbeamter”. Es steht nicht geschrieben, daß der jenige auch tatsächlich der Urkundsbeamte Mustermann, Max spielt also offensichtlich nur einen Urkundsbeamten, er ist es jedoch nicht.

Kommentar (1)

  • Uwe Kramer| 23. Oktober 2019

    Sehr geehrte Damen Und Herren,
    Ich bin 78 Jahre alt und befasse mich seit Oktober 2018 mit der Thematik im besonderen OWIG,
    die sogenannten Knöllchen & das daraus enstehende Fahrverbot Abgabe meines Führerscheins.
    Nach meinen Diversen Schreiben an entsprechenden Behörden standen zwei Polizisten vor derHaustür meiner Lebensgefährtin- bin Mitbewohner, und wollten meinen Führerschein abholen,Ich sagte Ihnen meinen Führerschein habe ich verlegt! daraufhin der Hauptredner das könne ich so nicht länger machen mit Androhung einer Wohnungsdurchsuchung. Bis zum heutigen Tage keine Reaktion von den Polizeibehörden diese sollten aus einer anderen Stadt- anderes Bundesland Amtshilfe leisten. Möchte noch erwähnen das ich den Nachweis erbringe das ich ein Deutscher Staatsbürger nach Stag 1913 bin. Beschäftige mich auch mit der Höflichen Mitteilung OPPT-UCC – Wihout Präjudice-1 308. Können Sie mir einen Hinweis für die perönlichen AGBs in dieser zu den genannten Dokumenten geben? Es ist sehr hilfreich für
    mich und auch anderen Personen zu helfen. Mit freundlichen Gruß U.Kramer

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