Prinzipien des Vertragsrechts

Prinzipien des Vertragsrechts

ist eine Erweiterung des Naturrechts. Ein Vertrag ist von vornherein ungültig, wenn er zu Lasten eines Dritten geschlossen wird. Regreßansprüche können noch nach Jahrhunderten gestellt werden. Nachfolger der Vertragspartner haften.Gebräuche spielen eine wichtige Rolle.

Wer, wie, wann, was, wo, warum?

Diese 6 Fragen sind Bestandteile eines Vertrags. Wenn die Vertragspartner durch den Vertrag das bekommen was sie wollen, dann ist es nicht wichtig wie der Endeffekt erreicht worden ist. Der Zweck heiligt die Mittel.Einem Vertrag muß eine Absicht zugrunde liegen. Jeder muß sich im Klaren sein was er unterschreibt. Er muß die Wörter verstehen, er muß die Folgen und Konsequenzen verstehen, einzeln und insgesamt.Man kann in einem Vertrag Dinge festlegen, die in der Realität nicht existieren. Ein Bankkredit auf Euro-Basis ist noch kein Betrug

Ein Hauskäufer geht zur Bank die ihm Mittel zur Verfügung stellen soll, mit denen er ein Haus kaufen kann. Man einigt sich auf das Mittel Euro, wofür er tatsächlich ein Haus bekommt. Die Bank hat ihren Teil des Vertrages erfüllt. Nun muß der Hausbesitzer ebenfalls seinen Teil erfüllen. Bei einem Vertrag gibt es Angebot und Nachfrage, Verhandlung und Einigung. Beide müssen Klarheit und Verständnis für den Vertrag haben. Die Vertragshoheit hat der jenige, der den Vertrag aufsetzt. Sollte der Vertragstext kompliziert sein, so kommt es in vielen Fällen zwar zu einem Vertrag, aber zu unterschiedlichen Auffassungen. Wer sich auf einen Vertrag einläßt, der muß wissen auf was er sich einläßt. Konkludentes Handeln ist nur in einem schon bestehenden Vertrag gültig.

Ein Gesellschaftsvertrag gilt nur zwischen den Menschen, die Mitglieder der Gesellschaft sind. Im Kommerz, also in der Öffentlichkeit ist die Gesellschaft eine Rechtsform. In einer Gesellschaft können Klauseln entworfen werden, die ganz ungewöhnlich sind. Sie dürfen nicht gegen die Prinzipien von Recht und Billigkeit verstoßen. Beim kommerziellen Vertrag gehen die Menschen zur Wahl und bestimmen ihre Vertreter, und stimmen zu, daß diese Vertreter Regeln, Gesetze und Statuten entwerfen dürfen für die Gesellschaftsmitglieder.

Vor Gericht

Auf welchem Vertrag beruht denn die Verpflichtung in Euro zu bezahlen? Gibt es da einen Vertrag zwischen 2 Parteien der zu Lasten eines Dritten gehen soll, der dafür haftbar gemacht wird?Ohne Zustimmung und ohne Vertrag? Auf welcher rechtlichen und naturrechtlichen Basis beruht Ihre Annahme, daß ich unter diesem Gesetz haftbar bin?

Vor Gericht nur Fragen stellen! Das Gericht muß beweisen, daß es Gerichtsbarkeit hat. Der Führerschein ist nichts weiter als eine kommerzielle Lizenz um Güter für Profite zu transportieren. Der Führerschein unterliegt dem Seehandelsrecht. Das gesprochene Wort übertrumpft immer einen schriftlichen Vertrag, solange das gesprochene Wort dem schriftlichen Wort folgt. Das schriftliche Dokument ist somit aufgehoben. Man ist dann in einer neuen Verhandlung.

Lösung ist: das schriftliche Dokument nochmal für das schriftliche Protokoll vorlesen.

In einem fiktiven Vertrag gibt es keinen Betrug, (nur in substanziellen Verträgen). Der „Staat“ hat den Titel und wir den Eigentumsvorbehalt für das was wir real erschaffen. Der „Staat“ erschafft die Person, der Mensch kann nur einen Antrag zur Erschaffung / Gründung der Person stellen.Der „Staat“ gibt uns die Person als Benefiz / Begünstigung und damit kommt etwas, nämlich die Freistellung. Wir haben nur das, was aus uns kommt, das ist unsere Energie, die über die Person in die Öffentlichkeit konvertiert wird. Wir haben immer einen Eigentumsvorbehalt gegenüber den Werten die wir erschaffen haben. Reiche haben nichts, kein Eigentum, – das ganze Vermögen sitzt in Treuhandgesellschaften und Stiftungen.

Sie sind Begünstigte und haben die Kontrolle. Sie selber sind nicht einmal verantwortlich dafür, sondern die Treuhand. Der Staat ist Eigentümer der Person und wir sollten den Nutzen haben. Wie soll der Begünstigte haftbar sein für das Eigentum des Staates. Das kann er doch nur wenn er sich rein tricksen läßt in die Rolle des Co-Treuhänders.

Das kann er doch nur wenn er unterschreibt als Person und nicht für die Person oder im Auftrag der Person.Dann muß er auch die Rechnungen, die auf die Person anfallen, aus dem monatlichen Budget der Person begleichen. (Im Gericht muß man alles dreimal sagen, damit man gehört wird). Wir müssen lernen in dem Verhältnis Staat und Person als Drittpartei aufzutreten.

Die Drittpartei (der Mann), also ich habe ein übergeordnetes Sicherungsinteresse an den Wertender Person. – „Und damit das nicht beschädigt wird, bin ich heute hier, um dem Gericht beizustehen und diese Angelegenheit zu begleichen. – Und dazu erwähle ich die Freistellung der beklagten Person“. (Weswegen es eigentlich meine Freistellung ist) (einfache kommerzielle Formulierungen verwenden) (jedes Wort zu viel ist schon wieder eine Einschränkung dessen was man sagen will).

Wenn man dem Staat oder einer Fiktion seine Energie zur Verfügung stellt, somit diese Fiktion belebt und überhaupt nützlich macht, dann darf diese Fiktion den substanziellen Rechten nicht entgegentreten. Gebe ich dem Staat (über die natürliche Person) meine Energie und mache ihn damit kommerziell tragfähig, dann kann er mir nicht hinterher nochmal in die Substanz greifen und von mir verlangen, daß ich die Verbindlichkeiten die er schafft, die durch mich finanziert wurden noch einmal sozusagen abverlangt. Das einzige was er tun kann, ist, daß er mir dafür die Zinsen zurückgibt, (anders ausgedrückt: die Zinsen für die Kredite die ich aufgrund meiner Bürgschaft gegeben habe zuzuweisen).

Und was ich tun muß, damit ich mich nicht bereichere aufgrund von gar nichts, muß ich ihm das einfach abzeichnen und zurückgeben.

Das ist die Freistellung. – Ja, sonst nimmt ja der Staat, – und kann er das wirklich?

Das könnte er nur, wenn der Mann dessen Eigentum wäre.Und wenn mein Körper Eigentum des Staates sein sollte, dann stelle ich doch die Frage: „Haben Sie den Titel über meinen Körper und die Früchte der Arbeitsleistung meines Körpers? Wenn ja, wo ist der?

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