Rechtsstellung von Polizisten im BRD System

Die Tatsache, daß die sogenannte „BRD“ kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln besitzt, hat erhebliche Konsequenzen insbesondere für die Arbeit von „Polizisten“ im „BRD“-System: Zunächst sind „Polizisten“ im „BRD“-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der „BRD“ und können deshalb keine Beamten der „BRD“ sein. Deshalb haben „BRD“-„Polizisten“ auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.

Die Angehörigen der „BRD“-„Polizei“ sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.
Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im „BRD“-System als
Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status
eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften (gem. §§ 823 und 839 BGB).
Da die „BRD“ kein Staat ist, gibt es folgerichtig im „BRD“-System keine Staatshaftung.

Die Polizisten im „BRD“-System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.
Als Besonderheit unter den polizeiähnlichen Firmen, hat sich das sogenannte „BKA“, entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Befugnisse aller drei Gewalten verschafft und sich dadurch im Stil von Gestapo und Stasi gleich ganz von jeglicher Legitimationspflicht abgekoppelt.

(Vgl. BGBI. 2008 Teil I, Nr. 66 vom 31.12.2008)
Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen „Polizei“ nennen, ist der Begriff „Polizei“ durch das sogenannte “Bundesland Bayern“ beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“). Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Anwaltssozietät BOEHMERT & BOEHMERT in Bremen.
Das sogenannte „Bundesland Bayern“ ist somit Markeninhaber. Die anderen sogenannten „Bundesländer“ haben mit dem sogenannten “Bundesland Bayern“ hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen. Registernummer: 30243782 Marke eingetragen Stand am: 20.11.2012.

Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke "Polizei
Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke „Polizei

In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten „Bundesgrenzschutzes“ sehr interessant. Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Territorium, und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits-Firma von vormals „Bundesgrenzschutz“ kurzerhand in „Bundespolizei“ umbenannt worden.
In den vergangenen Jahren sind im „BRD“-System einige polizeiähnliche Firmen gegründet worden, in vielen Städten sieht man eine „Stadtpolizei“ oder eine Sicherheits-Firma namens „Ordnungsamt“.
Kaum jemand weiß, wem diese Sicherheitsfirmen unterstehen und welche Befugnisse sie haben. Zudem gibt es im „BRD“-System ein heilloses Durcheinander, was die Gestaltung und das Aussehen der Uniformen angeht. Jede lokale polizeiähnliche Sicherheitsfirma hat offenbar ihr eigenes „Design“!

Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im „BRD“-System geht teilweise soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen müssen, und als Ein-Mann-Firma der jeweiligen polizeiähnlichen Firma angeschlossen werden.
Der Umgang mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos die Drahtzieher des „BRD“-Systems sich verhalten. Sie lassen die Polizeibediensteten auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und ohne diese Personen auch nur ansatzweise rechtlich zu schützen.

Kommentar (13)

  • Rosemarie Stolle| 20. September 2020

    Hierzu ist anzumerken, daß die Polizei seit 2017 der US-Söldner-Firma unterstellt ist. Die „Deutsche Polizei“ besitzt keine eigenen Übergriffsrechte und benötigt den Befehl von Constellis, da „BRD“ konkurses handlungsunfähiges Firmenkonstrukt ohne Hoheitsrechte.
    Constellis ist also: Vorgesetzter der Söldnergruppe Wortmarke „POLIZEI“.

    • Hausbeck| 26. September 2020

      Sehr geehrte Fr. Rosemarie Stolle,

      das würde bedeuten, bekommt man unverhofft Besuch von der Polizei, warum auch immer und ohne Auftrag von Constellis könnte man die wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung verklagen? Mit richterlichen Beschluss wäre das ebenfalls der Fall?

      Mir wurde die Feststellung der Staatsangehörigkeitsurkunde gemäß RUStaG 1913 aus Ermangelung abgelehnt, die Antwort, ich wäre nach eingereichten Unterlagen Deutscher und brauche die nicht , ich soll vor dem Verwaltungsgericht klagen, ohne Namen ohne Unterschrift.
      Ich habe mich entnazifiziert Art.139/146
      umgesetzt.
      Ich wohne in Bayern.
      Was wäre Ihr Rat?

      Vielen Dank für Ihre Antwort.

      Mit freundlichen Grüßen
      G. Hausbeck

      • Gehlken, Ronald| 19. November 2020

        Auch im Auftrag von Constellis dürfen diese Security- Komiker dich nicht besuchen.
        Constellis ist ein US- Unternehmen, auf deutschem Boden ohne Rechte und Legitimation.
        Die dürfen in einem Kriegsbesetztem Gebiet nicht einmal ihre Firma betreiben, geschweige denn, irgendwelche Pseudo- Dienststellen errichten und betreiben.
        Nach § 179 BGB wissen die sogar, dass sie ohne Legitimation unterwegs sind.
        Dafür sind die US- Militärbehörden zuständig und verantwortlich.
        Jeder Deutsche hat das Recht auf Notwehr bei Angriffen von bewaffneten Söldnern, die nichts anderes als marodierende Plünderungs- Horden sind.

      • Jörg Zieger| 19. November 2020

        Hallo Herr Hausbeck ,
        wer kann hier denn eine Staatsangehörigkeit nach RuStaG bestätigen, beglaubigen ? In diesem System mit Sicherheit niemand , da es sich hier ausschließlich nur um Firmen handelt und nicht um staatliche Institutionen ,ist jede Beurkundung ohnehin rechtlich unwirksam !

      • eckehard| 19. November 2020

        hallo frau bzw. herr hausbeck, sowie mir bekannt ist, werden keine sog. staatsangehörigkeitsbescheinigungen nach RuSTAG1913,4.1 seit dem jahr 2015 ausgestellt, weil das system – blockiert ! ich meine, das – wir – ab 2021 – aufgrund der lfd. ermittlungen in den staaten, auch – hier – wesentliche veränderungen – sehen und erleben – werden ! ich empfehle ihnen, sich – zur zeit – die sendung – tageskorrektur – oder denkwerk – von hans-joachim müller – zweitkanal – bei youtube anzuschauen; die sendung läuft täglich von 19.30 bis 20.30 h – oder – zeitversetzt ! die sendung vom 19.11.20 – gibt uns – m.e. – schon die entsprechenden hinweise !!!

  • Volka Putt| 1. November 2020

    Die Registrierung der Wortmarke „POLIZEI“ wurde leider von der Seite des Deutschen Marken und Patentamt entfernt und ist leider dort nicht mehr zu finden, meine letzte Anfrage im Jahr 2020 war leider erfolglos, 2018 habe ich noch ein Exemplar Sichern können !

    Ich kann definitiv bestätigen das dieses Dokument auf der Seite des Deutschen Marken und Patentamtes zu finden war !!

  • Gehlken, Ronald| 19. November 2020

    Laut Constellis tragen die Dienstausweise seit einiger Zeit auch das Constellis- Logo und weisen den Inhaber als Mitarbeiter als privaten Security- Mitarbeiter der Constellis AG aus.
    Das ist wohl auch der Grund, warum diese „POLIZISTEN“ ihre Dienstausweise im auf der Dienststelle vergessen und nicht bei sich führen.
    Ein weiterer Grund, keiner trägt mehr seine Dienstmütze, = Bestandteil einer Uniform.
    Sie haben nur noch private Dienstkleidung.
    Ebenso die Helme bei Demos, früher waren die weiß, seit Constellis sind sie grau, = privater Militärischer Dienst = Söldner.

  • Angela G.| 23. November 2020

    Liebe Volka Putt, wäre es möglich mir dieses Dokument zukommen zu lassen ??? Wäre sehr hilfreich. Vielen Dank

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