Rechtsstellung von BRD Bediensteten. und der Bundes-Regierung gegenüber dem Ausland.

Die Tatsache, daß die sogenannte „BRD“ kein Staat ist, hat natürlich weitere
weitreichende Konsequenzen:

Es gibt beispielsweise keine Beamten im sogenannte „BRD“-System, da nach
völkerrechtlichen Kriterien ein Beamter nur durch einen Staat berufen werden kann und selbst Staatsbürger des berufenden Staates sein muß.

Die Scheinbeamten des hiesigen Landes tun sich leider noch immer schwer mit der Tatsache, dass sie keine Beamten sind.

Das liegt daran, dass man ihnen in ´s Hirn gebrannt hat, dass sie Beamte seien, denn ohne Beamte, also ohne hoheitsrechtliche Handhabe, wäre der Betrug und Raub, welcher der deutschen Bevölkerung jeden Tag angetan wird, so ja gar nicht möglich.

Man müsste dann ja offen zugeben, dass die sogenannte „Bundesregierung“ und ihre direkten Untergebenen Nachfolgenazis sind, und dass es sich bei den scheinbehördlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Nachfolgenazigehilfen handelt.

Es gibt aber auch noch andere Gründe.

Werfen wir einmal mehr einen Blick auf die Fakten:

So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung.

Professor Forsthoff stellt fest, dass die tragenden Feststellungen der Urteilsbegründung („mit denen der Tenor des Urteils steht und fällt“), von jetzt an alle Gerichte und Behörden binden.

Somit entziehe das Urteil den des Amtes verlustig gegangenen Beamten, indem es die Beamtenverhältnisse für am 8. 5. 1945 erloschen erklärt, alle rechtsstaatlichen Sicherungen.

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“, vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich.

Versorgungsbezüge gefährdet?

Dann fährt Forsthoff fort: „Ungleich einschneidender aber ist diese Feststellung für diejenigen Beamten, die über den 8. Mai 1945 hinweg im Amte blieben oder später ohne förmliche Erneuerung des Beamtenverhältnisses wieder eingestellt wurden. Sie befinden sich nicht im Beamtenverhältnis.

Daraus ergibt sich eine Fülle von Fragen besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art, wie etwa die, ob die Witwe eines nach dem 8. Mai 1945 weiter amtierenden ‚Beamten‘, dessen Beamtenverhältnis am 8. Mai 1945 erlosch und nicht gehörig durch Behändigung einer Ernennungsurkunde erneuert wurde und jetzt auch nicht mehr erneuert werden kann, noch einen Anspruch auf Versorgungsbezüge hat.

Auch die erst nach dem 8. Mai 1945 entlassenen Beamten, die nach der Auffassung des Gerichts nicht mehr Beamte waren, sind insofern betroffen, als sie die nach dem 8. Mai 1945 empfangenen Bezüge erstatten müssten.

Auch das ist sicher ein Grund, warum die heutigen Scheinbeamten nicht zugeben wollen, dass sie keine Beamten sind.

Schwerstkriminelle Richter und Polizisten! Es gibt keine Beamten in der „BRD“! Scheinamtsträger haften mit Privatvermögen.

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen, oder solche, die ungültige Gesetze anwenden.

Das trifft auf jeden sogenannten Richter und auf jeden Polizeibediensteten des hiesigen Landes zu, denn die treten das Recht täglich den ganzen Tag mit Füßen und wenden noch heute, nie gültige, längst ungültige, ja sogar Gesetze an, die vor über 70 Jahren verboten wurden.

Die „BRD“ wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990).

Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte „BRD“ aufgelöst.

Die Alliierten haben nämlich nicht nur ihr Grundgesetz aufgehoben, sondern durch Streichung des § 15 GVG auch ihr Gerichtsverfassungsgesetz.

Weil die „BRD“ aufgelöst wurde, gibt es in der „BRD“ KEINE staatlichen Richter!

Weil die „BRD“ kein Staat ist, gibt es in der „BRD“ gar keine Beamte!

Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen!

Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine Verschwörung, über deutsche Untertanen zu herrschen und das aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet.

Es gilt kein Gesetz.

Diese Verschwörung wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“ Henoch Kohn genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der angeblichen „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.

Da die sogenannte „BRD“ lediglich eine Firma und kein Staat ist, kann sie zudem kein Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sein. Sie hat dort lediglich den Status einer
NGO (NGO = Non Gouvernement Organisation = Nichtregierungsorganisation).
Wenn man bis Anfang 2012 auf der Homepage der UN unter United Nations
Departement of Economic and Social Affairs und nach Germany recherchiert hatte, fand man dort den Eintrag namens „Germany“ als nicht Regierungsorganisation:

  1. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden.
    Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!
  2. Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)
  3. Der Eintrag Deutschand “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.
  4. Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.
  5. Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.
  6. Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel.
    Warum?Na ja, die BRD-NGO -das ist offenkundig- gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen.Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht.
  7. Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten.
  8. Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen.Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organsiationsanweisung klar umschrieben:
    V E R W A L T E N!
  9. Eine Verfassung kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!
  10. Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus….na, klingelt’s langsam?!

Das „BRD“Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dort ebenfalls als NGO:

Eine besondere Kuriosität ist ein merkwürdiger Bestandteil des Protokolls der UN. Die Fahnenreihe vor dem UN-Gebäude in New York enthält gleich neben der Flagge der USA die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreiches.
Wenn Repräsentanten der „BRD“ zu den Vereinten Nationen anreisen und an Sitzungen teilnehmen, wird diese Flagge eingeholt und die schwarz-rot-goldene Flagge der Weimarer Republik (die sich die „BRD“ unrechtmäßig angeeignet hat) gehißt.
Nach Abreise der „BRD“-Repräsentanten wird die Flagge der Weimarer Republik wieder eingeholt und die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreiches erneut gehißt.
Dies darf als Beleg gelten, daß die sogenannte „BRD“ auch bei den UN nicht als ein Staat oder vollwertiges Mitglied, sondern nur als ein Verwaltungsprovisorium angesehen wird.
Darüber hinaus dürfen sich die obersten Repräsentanten der „BRD“ im Ausland nirgendwo als Repräsentanten von „Deutschland“ bezeichnen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Die „BRD“ ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch nicht Deutschland!