1240 Park Avenue
Cras sit amet nibh libero, in
7:30 AM - 7:30 PM
Monday to Saturday

Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig!!!

Mai 5, 2021 Die BRD GmbH
Dauerhafte Übertragung

Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich. So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung.

Forsthoff verweist auf die Eigentümlichkeit der Argumentation des Verfassungsgerichts, „die den Rechtsspruch nicht einer Norm, sondern einer Deutung der Geschichte, nämlich der Geschichte des Berufsbeamtentums im nationalsozialistischen Staat, entnimmt“.

Als konsequente Schlußfolgerung aus den Erwägungen des Gerichtes erwarte man die Feststellung, daß das Reich im Mai 1945 als Staat untergegangen sei: „Man deutet wohl die in der Formulierung vorsichtig gehaltenen einschlägigen Sätze nicht falsch, wenn man sie dahin versteht, daß das Gericht in der Tat dieser Auffassung zuneigt… Welche Folgerungen sich daraus auf völkerrechtlichem und diplomatischem Felde für die deutsche Einheit, für den Saarkomplex und für die deutsche Ostgrenze ergeben, kann und soll hier nicht angedeutet werden. Aber die Frage läßt sich nicht unterdrücken, ob das Gericht genötigt war und gut daran tat, diese außerordentlich prekäre Frage überhaupt aufzugreifen und trotz merklicher Vorsicht in der Formulierung doch im Sinne des Unterganges des Reiches als Staat zu beantworten.“ (Siehe DIE ZEIT Nr. 1 vom 7. Januar 1954: „Zehn Richter korrigieren die deutsche Geschichte“.
Quelle: http://www.zeit.de/1954/07/es-gibt-keine-beamten-mehr

Seit dem 08. Mai 1945 gibt es nur noch Staatsbedienstete der Verwaltungseinheit der Alliierten was auch logisch und völkerrechtlich völlig korrekt ist. Siehe Haager Landkriegsordnung Artikel 43, Artikel 48 und Artikel 55. Nach Abschluß eines Friedensvertrages haben wir auch wieder Beamte eines Staates.

Art. 55 HLKO (Haager Landkriegordnung)
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutzniesser der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Niessbrauchs verwalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.