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Das Fehlen einer Friedensregelung

Feb 10, 2021 Recht und Verträge

Von „BRD“ Vertretern wird immer wieder behauptet, bei dem sogenannten „2+4-Vertrag“ handele es sich um einen Friedensvertrag. Dies ist jedoch nicht nur eine ziemlich dreiste Lüge, sondern dazu noch völliger Unsinn.

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Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sind:

  1. USA. (als Hauptsiegermacht)
  2. Großbritannien
  3. UdSSR (Rechtsnachfolger von Russland)

Frankreich war niemals Siegermacht, sondern nur Besatzungsmacht. Deshalb hätte Frankreich einen Friedensvertrag niemals aushandeln und unterzeichnen können! Auch an diesem Fakt ist ersichtlich, daß der sogenannte „2+4-Vertrag“ lediglich auf der Ebene des Besatzungsrechtes und nicht auf der Ebene des Siegerrechts geschlossen wurde.

Folglich hätte es sich bei einem Friedensvertrag doch eher um einen „2+3 Vertrag“ handeln müssen! Allerdings könnte ein Friedensvertrag auch kein „2+3-Vertrag“ sein. Schließlich sind die beiden Kolonialverwaltungen “BRD“ und „DDR“ zu keiner Zeit rechtssubjektidentisch mit dem Deutschen Reich
oder dessen Rechtsnachfolger gewesen, und haben am ersten oder zweiten Weltkrieg nicht teilgenommen.

Sie hätten somit niemals für das Deutsche Reich einen Friedensvertrag aushandeln oder unterzeichnen können. Ein Friedensvertrag kann nur zwischen den drei Siegermächten einerseits,
und dem Deutschen Reich (oder einem Rechtsnachfolger) andererseits, ausgehandelt und geschlossen werden. Ein solcher Friedensvertrag müßte deshalb ein „3+1-Vertrag“ sein, den es, wie jedermann weiß, bis heute nicht gibt!

Entgegen allen anderslautenden Behauptungen, sind sich die Verantwortlichen des „BRD“-Systems durchaus bewußt, daß eine Friedensregelung bis heute nicht besteht. Sie war von den Arbeitgebern
der Vertreter des „BRD“ Systems – den Besatzungsmächten – auch nie gewollt:

Während der Verhandlungen zum sogenannten „2+4-Vertrag“ im Rahmen der Außenministerkonferenz am 17.07.1990 in Paris hat der anwesende damalige polnische Außenminister Skubiszewski protestiert. Er hatte geltend gemacht, daß durch diesen „2+4-Vertrag“ keine Friedensregelung realisiert werde und demzufolge eine Grenz- und Gebietsgarantie für die Republik Polen nicht gewährleistet sei.

Man beachte dabei die diesbezügliche Stellungnahme der Vertreter der ”BRD“ und der „DDR“ im Protokoll des französischen Vorsitzenden:

”Die BRD unterstreicht, …daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. „

An dieser Stelle paßt ein interessantes Zitat:
”Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 US-amerikanischen Besatzungstruppen, die sich noch immer auf Deutschlands Boden befinden. Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 08.08.1945. “ („American Free Press“ vom 07.10.2002)

Obama am 05.06.2009 in Ramstein „
(größte US-Militärbasis außerhalb der U.S.A. )

Interessant ist hierbei, was ein nicht ganz unbekannter Insider zu diesem Thema zu sagen hat:

„Germany is an occupied country -and it will stay that way!“

(Übersetzung:
”Deutschland ist ein besetztes Land «
und das wird es auch bleiben.”)

Ein sehr verräterisches Schriftstück:

Protokoll des französischen Vorsitzenden zu den Verhandlungen über den „2+4-Vertrag“ am 17.07.1990. Klar zum Ausdruck kommt, daß von den Vertretern der beiden Kolonialverwaltungen Genscher („BRD“) und Merkel („DDR“) eine Friedensregelung niemals gewünscht, beziehungsweise niemals beabsichtigt war!

Eine der größten Schweinereien des 20. Jahrhunderts ist ebenfalls in diesem Schriftstück enthalten, weshalb auch der polnische Außenminister protestiert hat: Nämlich, daß das Territorium von Polen bis heute nicht definiert ist und die Polen bis heute keine Gebiets- und Grenzgarantie haben. Und dies alles wegen des Fehlens eines Friedensvertrages!

(vgl. Drittes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier am 17.07.1990, Protokoll des französischen Vorsitzenden Nr. 354 B, Anlage 2, Deutsche Einheit, Seite 7369-7370, 4096 Oldenbourg Verlag)

Fazit:
Der sogenannte „2+4—Vertrag“ ist ausschließlich auf der Ebene des Besatzungsrechts geschlossen worden, und nicht auf der Ebene des Siegerrechts.
Die vier Besatzungsmächte haben sich in diesem Vertrag lediglich auf die Herstellung eines neuen fremdbestimmten Verwaltungskonstruktes namens „Vereintes Deutschland“ geeinigt.

Das im „2+4-Vertrag“ beschriebene „Vereinte Deutschland“ ist jedoch nie handlungsfähig hergestellt worden. Sofern es hergestellt worden wäre, hätte es sich um eine Gebietskörperschaft mit dem darin definierten Territorium und den darin definierten Außengrenzen gehandelt.
Zudem wäre dieses „Vereinte Deutschland“ alles andere als souverän gewesen, es hätte sich nicht um einen souveränen Staat auf deutschem Boden und nicht um einen Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs gehandelt. Es ist deshalb völlig ausgeschlossen, den sogenannten „2+4-Vertrag“ als Friedensvertrag zu interpretieren.

Unabhängig davon, daß der „2+4-Vertrag“ kein Friedensvertrag sein kann, konnte er auch nicht rechtswirksam ratifiziert werden. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß das darin beschriebene ”Vereinte Deutschland“ nicht handlungsfähig hergestellt worden ist. Die Besatzungsmächte können somit
jederzeit reklamieren, daß dieser Vertrag nie in Kraft getreten sei.

Im Ergebnis der Vorgänge von 1990 besteht bis zum heutigen Tage keine Friedensregelung zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich. Somit ist völkerrechtlich der Kriegszustand nie beendet worden. Die Tatsache, daß „BRD“-Vertreter und in „BRD“-Medien und in den Schulen gebetsmühlenartig herumposaunt und insbesondere unseren Kindern vorgelogen wird, der „2+4 Vertrag“ sei ein Friedensvertrag, ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Menschen im „BRD“-System gezielt manipuliert und verdummt werden.

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