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Monat: Mai 2021

Alliieren Kontrollrats Gesetze

Kontrollratsgesetze sind in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat erlassene Gesetze zur Überwindung des Nationalsozialismus und Militarismus in ganz Deutschland. Die alliierte Gesetzgebung umfasste außerdem eine Reihe von Proklamationen, Befehlen, Direktiven und Instruktionen.

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Geburtsurkunde

Was ist eine Geburtsurkunde?

Es war einmal die Abstammungsurkunde, eine Personenstandsurkunde, die nach deutschem Recht als Nachweis der Geburt eines Kindes galt und die die tatsächliche Abstammung des Kindes wiedergab. Heute gibt es meist die Geburtsurkunde – und die bestätigt nicht die Geburt des frei beseelten Menschen, sondern die einer Person. Manfred erklärt uns, was es damit auf sich hat.

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Die Lebenderklärung

Lebenderklärung

Tote haben keine Rechte.

Tod durch die Geburtsurkunde. Dieser rechtliche Winkelzug ist die „Krone der juristischen Kunst“ und wurde von den durch römisches und kanonisches Recht geschulten Juristen des Vatikans in England und davon ausgehend in allen anderen von England dominierten Ländern etabliert, überall dort, wo die Regeln des UCC bzw. des Admirality Law gelten.

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Zivilprozessordnung

Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“

Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Richter, denn solange ein Urteil von ihm nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
PS.: Ich habe KEINE Ausfertigung bestellt!

(VwVFG = Verwaltungsverfahrensgesetz)

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

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Ohne Unterschift

OHNE UNTERSCHRIFT „UNGÜLTIG“

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
§ 31 
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

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Dauerhafte Übertragung

Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig!!!

Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich. So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung.

Forsthoff verweist auf die Eigentümlichkeit der Argumentation des Verfassungsgerichts, „die den Rechtsspruch nicht einer Norm, sondern einer Deutung der Geschichte, nämlich der Geschichte des Berufsbeamtentums im nationalsozialistischen Staat, entnimmt“.

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In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr – BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.Bundesverfassungs-Urteil  1 BvR 147/52
Fundstellen:                                                                                                                                                             
BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21  
Gericht:  Bundesverfassungsgericht
Datum:   17.12.1953
Aktenzeichen:  1 BvR 147/52
Entscheidungstyp:  Urteil

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