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Der Rechtliche Status von Mitteldeutschland

Feb 11, 2021 Die BRD GmbH

Der gegenwärtige rechtliche Status von Mitteldeutschland

Da der sogenannte „Einigungsvertrag“ ungültig ist und der sogenannte „2+4-Vertrag“ nicht rechtswirksam ratifiziert, und dessen Inhalt nicht realisiert wurde, somit nicht zustande gekommen ist, gibt es keinen Vertrag, nach dem sich das Gebiet Mitteldeutschlands gebietskörperschaftlich dem „BRD“
Recht untergeordnet hätte.

Dies bedeutet, daß die Ausübung von Hoheitsgewalt durch “BRD“- Stellen im Gebiete Mitteldeutschlands auch unter diesem Aspekt ohne jede Rechtsgrundlage ist. Da es bis heute keine Friedensregelung gibt, ist für das Gebiet Mitteldeutschlands (abzüglich der drei westlichen Sektoren von Berlin) nach wie vor die Besatzungsmacht Rußland (als Rechtsnachfolger der UdSSR), Hoheitsmacht und für alle Geschehnisse in diesem Territorium letztendlich verantwortlich. Dies gilt, auch wenn dieses Recht derzeit von Rußland nicht wahrgenommen wird.

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