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Der sogenannte Überleitungsvertrag

Feb 11, 2021 Recht und Verträge

Der sogenannte ”Überleitungsvertrag von Berlin“ von 1990

Der sogenannte „Überleitungsvertrag von Berlin“ ist eine besondere juristische Delikatesse, weshalb es sehr verwundert, daß dieses Übereinkommen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern selbst angehen-
den Juristen an den „BRD“ angeschlossenen Universitäten, verschwiegen wird.


In Artikel 2 heißt es dort:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie
in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. „

(Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 ff.))

Die Formulierung ”in oder in Bezug auf Berlin” ist dabei von besonderer Bedeutung. Da die besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind, bleiben damit auch alle, nicht nur in Berlin, sondern auch die, für das übrige Deutschland betreffenden Rechte der Alliierten, in Kraft.

Dies war ja schließlich der Sinn der Aufteilung der Reichshauptstadt Berlin unter den Besatzungsmächten. Durch diese Aufteilung konnten sie von der Reichshauptstadt aus gemeinsam die oberste Regierungsgewalt über das gesamte Territorium des Deutschen Reiches ausüben.
Soviel zur immer wieder behaupteten Lüge, mit den „Verträgen“ von 1990 sei die “BRD“ zu einem „souveränen Staat“ geworden.

Soviel zur immer wieder behaupteten Lüge, mit den „Verträgen“ von 1990 sei die “BRD“ zu einem „souveränen Staat“ geworden.

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