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2+4-Vertrag

Feb 10, 2021 Recht und Verträge

Der sogenannte „2+4-Vertrag“

Um die Konsequenzen des Fehlens einer Friedensregelung zu verstehen, ist zunächst erforderlich, sich zu vergewissern was Krieg bedeutet. Es handelt sich hierbei um einen rechtlichen Zustand.

Es ist ein rechtlicher Ausnahmezustand, ohne daß militärische oder anderweitige Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Durch den Kriegszustand gilt das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen als höchstrangiges Recht. Hierdurch werden Handlungen legitimiert, die anderenfalls illegal wären, wie das Zerstören von Sachwerten oder das Bekämpfen oder Töten anderer Staatsangehöriger etc.

Durch den sogenannten „2+4-Vertrag“ sollten die äußeren Aspekte der Vereinheitlichung der Verhältnisse im Besatzungsgebiet geregelt werden. In diesem „2+4-Vertrag“ haben die vier Besatzungsmächte einen neuen völkerrechtlichen Begriff eingeführt, namentlich „vereintes Deutschland“. in Artikel 1 Absatz (1) definieren sie diesen Begriff:

Artikel 1
(1) „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein.

Dabei beschreiben sie eindeutig, daß es sich bei dem ”vereinten Deutschland“ um eine Gebietskörperschaft handeln soll, die das Gebiet der früheren „BRD“, der „DDR“ und ganz Berlins umfaßt.

Dem Wortlaut dieses Vertrages ist eindeutig zu entnehmen, daß dieses „vereinte Deutschland“ nicht souverän sein sollte. Es findet sich nämlich unter anderem ein Verbot von:

„Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“.
(vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland Artikel 3 Abs. (1)

Zudem wurden für dieses „vereinte Deutschland“ Auflagen zur Obergrenze der Zahl der Truppen gemacht (maximal 345.000 Mann).

(vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland Artikel 3 Abs. (2).

Darüber hinaus wurden umfangreiche Auflagen bezüglich der Inhalte der „Verfassung“ dieses „vereinten Deutschland“ gemacht, die die „Regierungen“ der „BRD“ und der “DDR“ sicherzustellen hätten.

Man muß sich fragen: Wie können Besatzungsmächte sowie deren Angestellte in den beiden deutschen Kolonialverwaltungen „BRD“ und „DDR“ die Verfassung eines angeblich „souveränen Staates“ bestimmen, wenn doch in einem legitimen souveränen Staat der oberste Souverän, der über die Verfassung entscheidet, das Staatsvolk ist, und eben nicht Angestellte der Besatzungsmächte ?.

Die Sachverhalte sind dabei sehr simpel:
Der sogenannte „2+4-Vertrag“ wurde lediglich auf der Ebene des Besatzungsrechtes geschlossen, und nicht auf der Ebene des Sieger rechtes.
Die vier Besatzungsmächte U.S.A., Frankreich, Großbritannien und UdSSR hatten sich in diesem „2+4-Vertrag“ lediglich auf ein neues fremdbestimmtes Verwaltungskonstrukt namens „vereintes Deutschland“ geeinigt.

Dieses „vereinte Deutschland“ wäre nach den Bedingungen dieses Vertrages kein souveräner Staat gewesen, und schon gar nicht Rechtsnachfolger eines Einzelstaates des Deutschen Reiches oder des Deutschen Reiches selbst. Es hätte sich bei dem „vereinten Deutschland“ des „2+4-Vertrages“ lediglich um ein neues Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte gehandelt.

Das Besondere an diesem Vertrag ist nun, daß das „vereinte Deutschland“ niemals handlungsfähig hergestellt worden ist. Sofern es hergestellt worden wäre, hätte es sich dabei um eine Gebietskörperschaft gehandelt, und zwar mit dem in diesem Vertrag definierten Territorium und den
entsprechenden Außengrenzen. Wie in den vorausgegangenen Kapiteln nachgewiesen, gibt es eine solche Gebietskörperschaft jedoch nicht.
Wäre sie existent, würde heute in unseren „Ausweisen“ und „Reisepässen“ stehen, daß diese von dem „vereinten Deutschland“ ausgestellt worden seien, und nicht von einer „BRD“!

Nicht nur, daß das „vereinte Deutschland“ des „2+4-Vertrages“ niemals handlungsfähig hergestellt wurde, es konnte dieser Vertrag auch von keiner der verhandelnden Seiten jemals rechtswirksam ratifiziert werden, wobei in diesem Vertrag genauestens festgelegt wird, wie die Ratifikation zu erfolgen hat:

”Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. „

(vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland Artikel 8, Abs. 1),

„Die Ratifikations oder Annahmeurkunden werden beider Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. „

(vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland Artikel 8, Abs. 2},

”Dieser Vertrag tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikation oder Annahmeurkunde in Kraft.“

(vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland Artikel 9, BGB/. Jahrgang 1990 Teil II Seite 1318 ff)

Da das besagte „vereinte Deutschland“ des sogenannten „2+4-Vertrages“ bis heute nicht handlungsfähig existiert, hat es niemanden gegeben, der rechtmäßig irgendwelche Ratifikationsurkunden hätte entgegennehmen und hinterlegen können. Deshalb können sich die Alliierten jederzeit darauf berufen, daß der sogenannte „2+4-Vertrag“ von keiner verhandelnden Seite nach den Bedingungen dieses Vertrages ratifiziert worden ist. Sie können reklamieren, er sei nie in Kraft getreten.

Nebenbei:
”BRD”-Propagandafunktionäre behaupten immer wieder gerne, durch den sogenannten ”2+4-Vertrag“ habe die „BRD“ “volle Souveränität“ erlangt. Sie beziehen sich dabei auf den Artikel 7 Absatz 1:

”Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte
aufgelöst.

Im Absatz 2 lesen wir dann:

“Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. ” Merkwürdigerweise können die ”BRD“ Funktionäre nicht erklären, weshalb die oben genannten schwerwiegenden Souveränitätseinschränkungen (wie Truppenzahlbegrenzung, Verbot von Massenvernichtungswaffen oder Gewährleistung bestimmter Verfassungsinhalte) für dieses ”vereinte Deutschland” festgelegt wurden. Offensichtlich ist der „2+4-Vertrag”lediglich eine Täuschung!

Weiterhin wird nirgends erklärt, weshalb heute noch die ”BRD“ mit einem Grundgesetz der Besatzer existiert und nicht ein deutscher Staat als Gebietskörperschaft mit legitimer Verfassung.

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