Um zu beurteilen, ob es sich bei der BRD um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt, hilft es, sich zu vergewissern, was ein Staat überhaupt ist.

Hierfür gibt es klare, eindeutige, völkerrechtlich verbindliche Kriterien.
Die Definition für einen Staat wurde von führenden Rechtswissenschaftlern am Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt. Damals gab es neben Staaten noch staatsähnliche Gebilde wie Kolonien oder Schutzgebiete. Beispielsweise hatte es kaum Sinn, Verhandlungen zu führen oder Verträge zu schließen, für die sich im Nachhinein heraus stellte, daß sie völkerrechtlich ungültig sind, da eine der verhandelnden Seiten vielleicht hierzu nicht berechtigt war. Folglich wurde die Definition für einen Staat geschaffen.

In jener Zeit wurde die Drei-Elemente Lehre entwickelt, die bis heute die völkerrechtliche Grundlage für die Beurteilung von Staatlichkeit bildet.
Durch die Konvention von Montevideo vom 26.12.1933 ist die Drei-Elemente-Lehre zum elementaren Bestandteil des Völkerrechtes geworden. Mißverständnisse in diesem völkerrechtlich
extrem bedeutsamen Bereich sind daher ausgeschlossen!

Nach der Drei-Elemente-Lehre müssen folgende drei Merkmale erfüllt sein, um die Existenz eines Staates feststellen zu können:

  • Staatsgewalt
  • Staatsgebiet
  • Staatsvolk

 

Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., 1900, sowie Konvention von Montevideo vom 26.12.1933)
Aus den genannten völkerrechtlichen Regelungen folgt zwingend, daß alle diese drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssen, ansonsten handelt es sich bei dem zu beurteilenden Konstrukt
definitiv nicht um einen Staat!
Interessanterweise erfüllt die BRD dabei noch nicht einmal ein einziges dieser drei Völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat: