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Schlagwort: Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung

Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“

Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Richter, denn solange ein Urteil von ihm nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
PS.: Ich habe KEINE Ausfertigung bestellt!