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Schlagwort: Rechtssachverständiger

Geburtsurkunde

Was ist eine Geburtsurkunde?

Es war einmal die Abstammungsurkunde, eine Personenstandsurkunde, die nach deutschem Recht als Nachweis der Geburt eines Kindes galt und die die tatsächliche Abstammung des Kindes wiedergab. Heute gibt es meist die Geburtsurkunde – und die bestätigt nicht die Geburt des frei beseelten Menschen, sondern die einer Person. Manfred erklärt uns, was es damit auf sich hat.

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BUNDESWEHR im BRD System

Rechtliche Situation der Firma „BUNDESWEHR“

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Situation von „BUNDESWEHR“ – Angehörigen.

Da die „BRD“ kein Staat ist, kann sie auch keine reguläre Armee im Sinne des Völkerrechts (Haager Landkriegsordnung, Genfer Konvention) unterhalten.

Der Söldnercharakter der Firma „BUNDESWEHR“ zeigt sich darin, daß die in der Genfer Konvention genannten Kriterien für Söldner von ihr erfüllt werden.

Besondere Kriterien sind dabei, daß die Angehörigen der Firma „BUNDESWEHR“ keine Angehörigen einer staatlichen Armee sind, unter dem Oberbefehl einer ausländischen Macht stehen und durch den
Einsatz im Ausland erhebliche materielle Vorteile in Anspruch nehmen.

(vgl. Genfer Konvention Teil III Abschnitt 2Artikel 47, Satz 2 Punkt a—f)

Das Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (SHAEF) war von 1943 an das Oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa. Dieses SHAEF-Hauptquartier wurde 1945 in Frankfurt am Main in das US Forces, European Theater (USFET) umgewandelt welches wiederum 1952 in das United States European Command (USEUCOM) überführt wurde.

Das USEUCOM ist damit eine reine US-amerikanische Militärstruktur, die direkt aus dem SHAEF hervorgegangen ist und die nicht der NATO untersteht. Mit dieser Struktur können die U.S.A. jederzeit in Deutschland und Europa Krieg führen, ohne in der Verwendung des Militärs auf Mitspracherechte anderer NATO-Mitglieder Rücksicht nehmen zu müssen.

Der Kommandeur dieses USEUCOM ist damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Dieser Oberbefehlshaber ist in der Personalunion der verantwortliche Oberbefehlshaber aller NATO-Strukturen in Europa und damit Oberbefehlshaber der „BUNDESWEHR“. Es ist der Supreme Allied Commander Europe (kurz SACEUR – deutsch: Oberster alliierter Befehlshaber Europas).

Anders ausgedrückt. Der Oberbefehlshaber der „BUNDESWEHR“ ist immer ein US-Amerikanischer General oder Admiral!

Die Befehlskette verläuft vom US-Präsidenten über den US-Verteidigungsminister zum SACEUR, gegenwärtig ist dies General Curtis Michael Scaparrotti mit Sitz in den Patch Barracks 70569 Stuttgart, Vaihingen.

Demgegenüber ist die Position des sogenannten „NATO-Generalsekretärs“ bedeutungslos. In dieser Funktion finden sich in aller Regel Europäer. Allerdings ist diese Position nicht mit irgendwelchen Entscheidungsbefugnissen verknüpft!

Die „BRD“ beziehungsweise die „BUNDESWEHR“ ist Zwangsmitglied der NATO, da sie ohne Souveränität der NATO nicht freiwillig beitreten konnte.

Die „BUNDESWEHR“ ist völkerrechtlich betrachtet eindeutig eine reine Söldnertruppe einer Firma (der Firma „BRD“) und steht unter Ausländischem Oberbefehl, namentlich der USA..

Söldnertruppe BUNDESWEHR: Nach dem Motto: „Ich morde und sterbe für geopolitische Machtansprüche der U. S. A.

Die „BUNDESWEHR“-Angehörigen werden deshalb vor der Teilnahme an Kriegen schriftlich belehrt und müssen für die Belehrung ihren Vorgesetzten gegenüber unterschreiben, daß sie keinen Anspruch
darauf haben, nach der Genfer Konvention als Kriegsgefangene oder Kombattanten behandelt zu werden. Selbstverständlich bleiben diese Dokumente dann unter Verschluß.

Sofern Angehörige der Söldnertruppe „BUNDESWEHR“ in Gefangenschaft geraten, haben sie keinen Anspruch darauf, gemäß der Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Solche Personen werden auch nicht aus der Gefangenschaft frei gehandelt, sondern sie werden freigekauft.

In den zahlreichen Gegenden dieser Welt, in denen die Söldnertruppe „BUNDESWEHR“ Krieg führt, ist dies auch bereits sehr zahlreich geschehen.

Der gegenwärtig brisanteste Kriegsort, an dem die Firma „BUNDESWEHR“ Krieg führt, ist Afghanistan. Vor wenigen Jahren wurden dort über einhundert Zivilisten von der Firma „BUNDESWEHR“ massakriert,
bis heute hat es hierzu keine Gerichtsverhandlung gegeben!
Zudem ist die Begründung für den Afghanistankrieg der sogenannte „11. September“, bei dem offensichtlich ist, daß die offizielle Erklärungsversion, die die Grundlage zur Kriegsführung ist, erstunken und erlogen ist.

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Die Teilnahme der Firma „BUNDESWEHR“ am Afghanistankrieg ist ein Verbrechen allerersten Ranges! Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Afghanen, die dort ihr Land verteidigen und auf Angehörige der Söldnertruppe ”BUNDESWEHR“ schießen, eindeutig im Recht sind, und zwar völkerrechtlich wie auch moralisch!

Um dies zu verschleiern wird in den „BRD“- Mainstream- Medien, gebetsmühlenartig wiederholt, bei dem Krieg in Afghanistan handele es sich nicht etwa um eine Vermarktungsaktion für das zentralasiatische Öl, nein es gehe lediglich um eine humanitäre Aktion, damit dort junge Mädchen nun auch zur Schule gehen dürften u. s. w..

Die meisten Leser erinnern sich vermutlich noch an die Lügen des Jahres 2003 der Herren Powell und Blair, es gebe Beweise, daß im Irak Massenvernichtungswaffen lagerten. Dies wurde als Vorwand für den Irak-Krieg benutzt. Bis heute wurden jedoch keine derartigen Waffen dort gefunden. Die US Aggressoren sind jedoch bis heute nicht verschwunden.
Für gleichartige Verbrechen sind nach Ende des 2. Weltkrieges die Verantwortlichen in Nürnberg gehängt worden.

(vgl. Zeit online vom 19. 06. 2012)

Inzwischen ist bekannt geworden, daß auch Angehörige der Firma „BUNDESWEHR“ am Irak—Krieg beteiligt waren.

(vgl. „Süddeutsche Zeitung“ 10. 05. 2010) sowie ”DER SPIEGEL “ 09. 06. 2006)

Mindestens 500. 000 Iraker, vermutlich über eine Million Iraker sind in diesem Krieg ums Leben gekommen.

(vgl. ”THE LANCET“, vom 13.10.2006) sowie (Iraq Body Count Company Limited by Guarantee (No. 6594314) registered in England and Wales Registered address: PO Box 65019 Highbury Delivery Office Hamilton Park, London N5 986)

Auch die Iraker, die ihr Land verteidigen und auf die US-Besatzer sowie auf Söldner der Firma „BUNDESWEHR“ schießen, sind damit völkerrechtlich und moralisch im Recht!

Aber die Situation um die Firma „BUNDESWEHR“ ist noch weitaus brisanter! Wie in den vorausgegangenen Kapiteln dargestellt wurde, ist das Besatzungsrecht im „BRD“ System formalrechtlich in vollem Umfang in Kraft und wird auch umfassend angewandt. Die Firma „BUNDESWEHR“ steht dabei unter dem Oberbefehl der USA. Gemäß dem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung) ist es einer Besatzungsmacht jedoch untersagt, im Besatzungsgebiet Militär zu rekrutieren, das heißt zu mustern, für tauglich zu erklären und zu vereidigen.

(vgl. Haager Landkriegsordnung, vom 18.10.2007, Art. 45, RGB/. 1910, Seite 107 ff. )

Insbesondere wenn es sich um eine Wehrpflichtigen-Armee handelt. Bekanntermaßen ist die Wehrpflicht in der Firma „BUNDESWEHR“ nur ausgesetzt und nicht abgeschafft. Hieraus folgt, daß allein die Existenz der Firma „BUNDESWEHR“ seit ihrer Gründung eine Verletzung des Völkerrechtes, sowie eine Grundgesetzverletzung gem. Art. 25 darstellt.

Die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Menschen, die sich unter der Verfolgung von Idealen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie in Unkenntnis der Rechtslage zum Dienst in der Söldnerfirma „BUNDESWEHR“ verpflichtet haben, ist ein besonders eindrucksvolles Beispiel dafür, mit welcher Gewissenlosigkeit von den Drahtziehern des „BRD“-Systems die Deutschen für fremde Interessen verheizt werden.

Polizisten im BRD System

Rechtliche Situation von „Polizisten“ im „BRD“-System

Die Tatsache, daß die ”BRD“ kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln besitzt, hat erhebliche Konsequenzen insbesondere für die Arbeit von „Polizisten“ im „BRD“-System:

Zunächst sind „Polizisten“ im „BRD“ System keine „Beamten“. Schließlich sind sie keine Staatsangehörigen der „BRD“ und können deshalb keine Beamten der “BRD“ sein. Folgerichtig haben „BRD-Polizisten“ auch nur Dienst- und keine Amtsausweise.

Die Angehörigen der „BRD – „POLIZEI“ sind deshalb einem Werkschutz oder einem privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt.

Rechtlich genau betrachtet, handeln Polizeibedienstete im „BRD“ System als Privatpersonen, die verpflichtet sind, sich über ihren rechtlichen Status eigenverantwortlich Klarheit zu verschaffen, wobei sie gegebenenfalls persönlich haften (gem. § 823 und §839 BGB).

Da die „BRD“ kein Staat ist, gibt es folgerichtig im „BRD“ System keine Staatshaftung. Das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesgrundgesetzgericht 1982 für nichtig erklärt worden. Alle Bediensteten der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich. Dies ist das Motiv für die heutige rechtswidrige Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungsakten!

Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig” ist rechtsungültig. Das betreffende Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

Die Polizisten im „BRD“-System müssen sich deshalb private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.

Um zu verhindern, daß andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen, und diesen „Polizei“ nennen, ist der Begriff ”POLIZEI“ durch den sogenannten „Freistaat Bayern“ beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden (Aktenzeichen „30243782“).
Der sogenannte „Freistaat Bayern“ ist somit Markeninhaber. Die anderen „Bundesländer“ haben mit dem „Freistaat Bayern“ hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen.

Registerauskunft des Patentamtes München zur Wortmarke ”POLIZEI“.

Bei Polizisten im „BRD“ System handelt es sich rechtlich um Mitglieder eines privaten Sicherheitsdienstes. Weniger wohlwollend könnte man auch schließen, daß es sich bei Polizisten im „BRD“ System um Mitglieder eines Trachtenträgervereins handelt, wobei der Name dieses Vereins handelsrechtlich geschützt wurde.

Dabei fällt auf, daß der Begriff ”POLIZEI“ immer in Großbuchstaben geschrieben wird, da es sich hier bei um eine Art Firma und nicht um eine staatliche Institution handelt.

In den vergangenen Jahren sind im „BRD“ System einige polizei-ähnliche Firmen gegründet worden. In vielen Städten sieht man eine Firma namens „STADTPOLIZEI“ oder eine Sicherheits-Firma namens „ORDNUNGSAMT“.

Polizei-ähnliche private Sicherheitsfirmen „STADTPOLIZEI“, „ORDNUNGSPOLIZEI“ und „ORDNUNGSAMT“.

Polizeidemo:

Diese Polizeifiliale wird geschlossen trotz ausreichend Kundschaft und Erfüllung der geforderten Mindestumsätze

Die privatrechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Polizeibediensteten im „BRD“ System geht soweit, daß die meisten Angehörigen ihre Uniform selbst kaufen und eine private Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen, und als „Ein Mann- Firma“ der jeweiligen polizei-ähnlichen Firma angeschlossen werden.
Der Umgang der Machthaber mit dieser Berufsgruppe zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos sie sich verhalten.

In diesem Zusammenhang ist das Beispiel des sogenannten „BUNDESGRENZSCHUTZ“ sehr interessant. Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Territorium und somit keine Außengrenzen hat, ist diese Sicherheits- Firma von vormals „BUNDESGRENZSCHUTZ“ kurzerhand in „BUNDESPOLIZEI“ umbenannt worden.

Umbenennung von „BUNDESGRENZSCHUTZ“ in „BUNDESPOLIZEI“, da die “BRD“ kein Territorium
und damit keinen Außengrenzen hat.

Polizei aufgepaßt – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes:

Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig.

Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereichen verkündet.

Es gibt keine POLIZEI, das sind private Mitarbeiter der US- ACADEMI-Constellis AG, einem US- Militär- Dienstleister. – Miet- Söldner sind das, deshalb tragen sie keine Uniformen sondern schwarze Dienstkleidung!
Da Deutschland noch nicht einmal für den 1. Weltkrieg (1914 – 1918) Friedensverträge hat, ist in Deutschland das Kriegsrecht immer noch aktiv.

Aufgrund dieser Tatsache sind diese Miet- Söldner, gemietet von den Schein- Regierungen der Bundesländer, nichts anderes als Terroristen bzw. Kombattanten (Partisanen) die gegen das Deutsche Volk kämpfen.
Werden Partisanen von regulärem Militär aufgegriffen, werden sie in der Regel sofort standrechtlich erschossen!

Auch jeder Zivilist hat das Recht, bei einem Angriff durch Partisanen, diese sofort zu erschießen.

Das ist gültiges Kriegsrecht!

Constellis ist ein US-amerikanisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen, das seinen Hauptsitz in Virginia hat. Weltweit ist das Unternehmen zudem mit etwa 20 Büros vertreten. Durch den Kauf bzw. Zusammenschluss von Triple Canopy, Academi und Constellis im Jahr 2014 wurde Constellis mit weiteren zugekauften Militärdienstleistern erweitert.

BRD ohne Hoheitszeichen

Deutsches Reich/ Drittes Reich

Abgrenzung Deutsches Reich gegenüber dem sogen. „Dritten Reich“per seAbgrenzung Deutsches Reich gegenüber dem sogen. „Dritten Reich“

Sie haben Probleme mit dem Begriff „Deutsches Reich“?

Nun, dies ist seitens der Besatzungsmächte gewollt und über Jahrzehnte anerzogen. Sagen Sie „Frankreich“, „Österreich“, „Königreich“, … Lesen sie einmal nach, was es bedeutet, den Titel „Reich“ zu tragen und lassen Sie sich unsere ganze Geschichte nicht an einem kleinwüchsigen, dunkelhaarigem, schmalbärtigen Adolf Hitler festmachen und verteufeln.

Vielfach wird aus Unkenntnis das Deutsche Reich mit dem sogenannten „Dritte Reich“ gleichgesetzt. Hier gilt es jedoch unbedingt zu differenzieren!
Das Deutsche Reich und das sogenannte „Dritte Reich“ sind zwei Dinge, die unter gar keinen Umständen gleichgesetzt werden können.

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Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit

Unsere tatsächliche Staatsangehörigkeit

Da die „BRD“ keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben kann, erhebt sich zwangsläufig die Frage, welche Staatsangehörigkeit wir inne haben. Schließlich dürfen wir eine Anleihe bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen, in der es in Artikel 15 heißt:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 15:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 15:

(1) ”Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. „
(2) ”Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden „

Zudem ist es nicht möglich, einen Staat in einem Staat zu gründen, den es bereits gibt. Begeben wir uns also auf die Suche, wann es das letzte Mal auf deutschem Boden legitimes staatliches Recht gegeben hat. Es wäre dann untersuchen, ob dieses staatliche Recht legitimerweise abgeschafft wurde.
Durch einen illegalen Rechtsakt kann ein Staat nicht aufgelöst werden, schließlich lernt jeder Jurist bereits zu Beginn seines Studiums:

„Alles was illegal ist, ist automatisch rechtsungültig.“

Durch einen illegalen Rechtsakt wäre der Staat somit nicht aufgelöst, sondern lediglich rechtswidrig handlungsunfähig gestellt.