1240 Park Avenue
Cras sit amet nibh libero, in
7:30 AM - 7:30 PM
Monday to Saturday

Schlagwort: Rechtssachverstaendiger

Zivilprozessordnung

Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“

Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Richter, denn solange ein Urteil von ihm nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
PS.: Ich habe KEINE Ausfertigung bestellt!

Dauerhafte Übertragung

Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 – 2BvF2/58 verfassungswidrig!!!

Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich. So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung.

Forsthoff verweist auf die Eigentümlichkeit der Argumentation des Verfassungsgerichts, „die den Rechtsspruch nicht einer Norm, sondern einer Deutung der Geschichte, nämlich der Geschichte des Berufsbeamtentums im nationalsozialistischen Staat, entnimmt“.

Mehr erfahren

Diplomaten-Interview

Maras Welt – Diplomaten-Interview

Alles in dieser Welt ist im Vertragsrecht, auch in unserem Justizapparat. Wir müssen uns das mal auf der Zunge zergehen lassen: Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte sind alle in einer Organisation, und zwar in der IBA, International Bar Association. Wo bleibt hier die Rechtsfindung? Deutschland war, ist und bleibt für die Welt unberechenbar? Wir wissen alle, daß die Welt wieder zum Kriegsschauplatz geworden ist, die Atombomben lagern bereits in der Eifel und die meisten Medien spielen das Kriegstreiberspiel mit.

Mehr erfahren

Fehlende Staatlichkeit der Brief Zustellungen

Früher Postamt

Unter staatlichen Verhältnissen gibt es Amtliche Zustellungen. Dies bedeutet, daß ein Beamter, der eine besondere Loyalitätspflicht gegenüber dem jeweiligen Staate hat, eine Zustellung vornimmt, die dann amtlich ist.
Dies ist mitunter sehr wichtig, da gerichtliche Zustellungen oder bestimmte amtliche Schreiben eben zuverlässig zugestellt werden müssen.

Mehr erfahren