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Schlagwort: 2plus 4 Vertrag

Der Fortbestand des Deutschen Reichs

Von „BRD“-Vertretern, „Politikern“ und in Schulen des „BRD“-Systems wird immer wieder behauptet, das Deutsche Reich sei durch diverse Ereignisse „verschwunden“ beziehungsweise „untergegangen“, wie beispielsweise:

  1. mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945,
  2. mit der Gründung der „BRD“ und der ”DDR“ im Jahre 1949,
  3. mit dem Grundlagenvertrag zwischen der „BRD“ und der ”DDR“ im Jahre 1972,
  4. mit dem Beitritt der ”BRD“ und der ”DDR“ zur UNO im Jahre 1973,
  5. mit dem „Einigungsvertrag“ zwischen der „BRD“ und der ”DDR“ im Jahre 1990,
  6. mit dem sogenannten „2+4-Vertrag“ aus dem Jahre 1990.

Zum besseren Verständnis ist Folgendes voranzustellen:

Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht in Gestalt der Haager Landkriegsordnung und der Genfer Konvention, sieht im Falle einer militärischen Niederlage das Verschwinden des unterlegenen Staates grundsätzlich nicht vor.

Es gibt völkerrechtlich nur drei Möglichkeiten, einen Staat zum „Verschwinden“ zu bringen:

  1. der oberste Souverän des Staates (also das Staatsvolk oder der Monarch) entscheidet in freier Selbstbestimmung, daß der Staat aufhört zu existieren,
  2. nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsvolk bis auf den letzten einzelnen Staatsangehörigen verschleppt oder umgebracht,
  3. nach einer militärischen Niederlage wird das gesamte Staatsgebiet vollständig annektiert (von den Siegerstaaten einverleibt).

Eine Annexion würde bewirken, daß die Staatsangehörigen des annektierten Staates eine neue Rechtsstellung zuerkannt bekommen müßten. Sie müßten dann Staatsangehörige des annektierenden Staates werden, selbstverständlich mit allen Rechten und Pflichten.
Eine Annexion ist jedoch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausdrücklich nicht praktiziert worden.

Karte der in Deutschland von den Alliierten eingerichteten Besatzungszonen, Besatzungssektoren und Verwaltungsgebieten

Bereits im Londoner Protokoll vom 12.09.1944 wurde von ihnen festgelegt, daß das Gebiet des Deutschen Reiches nicht annektiert und das Deutsche Reich nicht ausgelöscht wird, sondern lediglich innerhalb seiner Grenzen vom 31.12.1937 in Besatzungszonen eingeteilt, und ein besonderes Berliner
Gebiet geschaffen wird.

(vgl. Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.09.1944, letzte Fassung vom 13. 08. 1945)

Somit wird selbst von den Alliierten Siegermächten klar gesagt, daß das Deutsche Reich allein aufgrund der militärischen Niederlage nicht „untergegangen“ ist.

Von „BRD“ Vertretern wird zudem gerne behauptet, mit der Gründung der ”DDR“ und der „BRD“ sei das Deutsche Reich „untergegangen“. Dies ist jedoch Unsinn, da die „BRD“ und die „DDR“ nicht als Staaten, sondern lediglich als Kolonialverwaltungen der Besatzungsmächte gegründet wurden. Folgerichtig waren sie zu keiner Zeit Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Demzufolge lautet ein entsprechendes Urteil des “BRD“Grundgesetzgerichtes 1983:

„… Das Inkrafttreten des Grundgesetzes und der Verfassung der DDR änderte am Fortbestand des deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsunterganges. “ (vgl. BVGU 2 BvR 373/83)

Folgerichtig wurden bereits in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 1973 des sogenannten „Bundesverfassungsgerichtes“ folgende Ausführungen gemacht:

”Das Grundgesetz ist nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre. “ Man geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation,
noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23 Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort.

(BVerf‘GE 2. 266 [277]: 3. 288 {319 t.]; 5, 85 [126]; 6. 309 {336. 363]).

Es wird von „BRD“-Vertretern gerne behauptet, mit dem „Grundlagenvertrag“ zwischen der „BRD“ und der ”DDR“ im Jahre 1972 oder mit Beitritt der „BRD“ und der „DDR“ zur UNO im Jahre 1973 sei das Deutsche Reich untergegangen. Dies ist jedoch ebenfalls Unsinn. Die Tatsache, daß von zwei Kolonialverwaltungen, die keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, die Außenbeziehungen neu gestaltet werden, kann natürlich nicht zu einem Untergang des Deutschen Reiches geführt haben.

Das Deutsch Reich besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (Vgl. Carlo Schmidt in der 6, Sitzung des Parlamentarischen Rates Stenber. Seite70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches „
(vgl. BVGU 2 BVF1/73)

Obgleich das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ in Fragen des Staatsrechts üblicherweise auch mit Täuschungen und Tricks arbeitet, ist dies doch eine recht präzise Formulierung. Also im Jahre 1973 ist das Deutsche Reich noch existent gewesen. Darüber hinaus ist eine beliebte Behauptung von „BRD“—Vertretern, das Deutsche Reich sei mit dem „2+4-Vertrag“ im Jahre 1990 „untergegangen“. Worauf sie diese wahrheitswidrige Rechtsbehauptung stützen, können sie nicht belegen. Aber schauen wir selbst, was die Alliierten im „2+4-Vertrag“ zum Deutschen Reich festlegen:
in Artikel 7 legen sie fest:

”Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes…

„Deutschland als Ganzes“ wurde von den Alliierten Siegermächten immer als Synonym für das Deutsche Reich verwendet, und zwar nicht nur für das Territorium des Deutschen Reiches, sondern für alle Elemente.

Die drei Elemente aus der Drei-Elemente-Lehre, also für das Territorium, das Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Der oben zitierte Satz bedeutet deshalb vereinfacht:
„Die Alliierten beenden ihre Verantwortlichkeiten für das Deutsche Reich“.

Dies beinhaltet etwas völlig anderes, als einen Untergang. Die Alliierten haben nicht festgelegt, daß das Deutsche Reich untergeht, sondern nur, daß sie ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten beenden. Damit kann das Deutsche Reich hierdurch nicht untergegangen sein. Wie sollte man denn auch Verantwortlichkeiten erst reklamieren, und dann wieder beenden, für etwas, das es gar nicht gibt?

In diesem Satz ist somit implizit enthalten, daß das Deutsche Reich weiterhin besteht. Schließlich haben die beiden Gebilde ”DDR“ und ”BRD“ nichts mit dem Deutschen Reich zu tun gehabt. Weder die ”DDR“ noch die „BRD“ waren identisch mit dem Deutschen Reich oder dessen Rechtsnachfolger.


Daß eine Zusammenlegung dieser Gebilde nicht zu einem Untergang des Deutschen Reichs führen konnte, leuchtet auch jedem juristischen Laien sofort ein.
Zusammenfassend ist festzustellen:

Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, durch den das Deutsche Reich oder eines seiner Einzelstaaten untergegangen wäre.

Eine beliebte Propaganda-Behauptung von „BRD“-Vertretern ist, die ”BRD” sei „identisch“ mit dem Deutschen Reich. Auch hierbei handelt es sich um Desinformation und Lüge. Die „BRD“ basiert auf dem Grundgesetz von 1949, wohingegen das Deutsche Reich auf dem Verfassungsvertrag von 1871 basiert. Die “BRD“ bestand (bis 1990) aus ”Ländern“ beziehungsweise „Bundes/ändern“, das Deutsche Reich aus jahrhundertealten Staaten, die mit der Reichsgründung 1871 zu Bundesstaaten wurden. Zudem sind
die Territorien dieser Bundesstaaten und der ”Bundesländer“ völlig verschieden.

Wenn die ”BRD” und das Deutsche Reich „identisch“ wären, müßte es ein Reichsgesetz geben, aus dem zu entnehmen wäre, daß das Deutsche Reich in ”Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt worden wäre oder nicht mehr der Verfassungsvertrag von 1871, sondern das Grundgesetz von 1949 als Grundlage gelte.

Jedem Laien leuchtet sofort ein, daß es sich bei der ”BRD” und dem Deutschen Reich um zwei völlig verschiedene Körperschaften, beziehungsweise zwei völlig verschiedene Rechtssubjekte handelt. Die Behauptung von ”BRD“ Propagandafunktionären, das Deutsche Reich und die ”BRD“ seien ”identisch” würde bedeuten, sie wären ein und dasselbe Rechtssubjekt. Dies ist ein sehr anschauliches Beispiel für Lüge und Verdummung, was auch für den Laien sehr leicht zu durchschauen ist.