Es spricht der Abgeordnete Ehrlich:
Ehrlich: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf eine Anfrage der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema  „Staatsangehörigkeitsausweis“ antwortete die Landesregierung am 4.4.2017 (Drs. 16 / 1883) u.a.:
„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt
wird (§ 30 StAG).
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“ (Zitatende)
Weiter erfährt man: „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist für Angelegenheiten bzw. in Einzelfällen für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte erforderlich, für die das Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist.“
So braucht man den Staatsangehörigkeitsausweis „teilweise bei der Zulassung zum Staatsdienst, zur Verbeamtung oder der staatlichen Zulassung für die Ausübung bestimmter Berufe wie z. B. der
Approbation als Arzt.“
Welche Berufe das im Einzelnen sind wurde damals leider nicht mitgeteilt.
Nach meinen persönlichen Recherchen handelt es sich um:
Polizisten, Richter, Berufssoldaten sowie jeden sonstigen Beamten. Alle Mitglieder dieser Berufsgruppen benötigen laut Gesetz einen Staatsangehörigkeitsausweis, also einen „Gelben
Schein“.

Zwischenruf der Alternativen: Gibt es überhaupt Staatsbeamte?
Ehrlich: Nun hat mir ein Wähler mitgeteilt er habe Widerspruch gegen die vorletzten Bundestagswahlen eingelegt. U.a. habe er das damit begründet, dass der Personalausweis, den man
ins Wahllokal mitbringen müsse, kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit sei. Dies wird hiermit von der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt.
Zwischenruf der Freien: Das ist auch nicht nötig – Der Personalausweis genügt vollkommen.
Ehrlich: Der Widerspruch wurde übrigens nie behandelt.
Zuruf der Christen: Das gibt‘s nicht, wie leben in einem Rechtsstaat.
Ehrlich: Nun habe ich im Bundeswahlgesetz nachgeschlagen und dort heißt es im § 12 Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Demnach dürfen nur die Deutschen wählen, die sich mit einem Staatsangehörigkeitsausweis ausweisen können.

Anders ausgedrückt, es dürfen nur diejenigen wählen, die den sogenannten „Gelben Schein“ besitzen und sich damit bei den Wahlen ausweisen. Ich finde es bemerkenswert, dass nur diejenigen, die z.Z. als Reichsbürger beschimpft werden wählen dürfen oder eben Richter oder Beamte. Das sind laut Gesetz die einzigen, die sich an Bundes- und Landtagswahlen beteiligen dürfen. Der Personalausweis, den man bei den Wahlen vorlegen muss, ist kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.
Empörte Zwischenrufe der Ökos: Das ist doch Unsinn – Das kauft Ihnen doch niemand ab – Wer den gelben Schein beantragt ist ein Nazi – Die wollen das Reich zurück.
Ehrlich: Ich muss sagen ich bin ziemlich verwirrt. Behörden melden der Polizei wer einen Staatsbürgerausweis beantragt und laut dem aktuellen Wahlgesetz kann man nur mit dem Gelben
Schein nachweisen, dass man wahlberechtigt ist. Leben wir in einer Irrenanstalt?
Wütende Zwischenrufe aus allen Parteien: Wer soll das denn beschlossen haben ? – Dann wären ja alle Wahlen ungültig, nur weil sich Menschen daran beteiligt haben, die keine Deutschen sind.
Ehrlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Empörung nicht. Ich mache nichts anderes, als gültige Gesetze zu zitieren. Offensichtlich kennen Sie diese gar nicht.
Hasserfüllte Zwischenrufe von links:

Halt den Mund du Nazi – Aufhören – Schluß mit dem Gequatsche – Hau ab du Reichsbürger.

Ehrlich: Mich wundert, dass sie so aggressiv sind. Sie müssten mal zur Ruhe kommen und in den Spiegel schauen.
Zwischenruf: Was will er denn jetzt noch?
Ehrlich: Ich zitiere weiter aus dem Bundeswahlgesetz. Dieses Mal geht es um den § 15, die Wählbarkeit: „Wählbar ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist.“
Demnach dürfen nur die Personen zur Wahl antreten, die einen Gelben Schein haben, denn der ist „für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte (wie die Wahl) erforderlich.“
Es wird still im Reichstag. Auf den Zuschauerbänken hört man Gemurmel. „Was, die haben alle den Gelben Schein. Sind das alles Reichsbürger? Heißt das Gebäude deshalb Reichstag?“
Ehrlich: Ich muss gestehen, ich habe den Nachweis, dass ich Deutscher im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz nie geführt. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern jemals einen „Gelben Schein“
beantragt zu haben. Daher ist meine Wahl offensichtlich gesetzeswidrig und mir bleibt nur mich bei den WählerInnen und Wählern zu entschuldigen. Die Abgeordnetenentschädigungen und die
Aufwandsentschädigungen, die ich während der Amtszeit bezogen habe zahle ich natürlich in die Gemeinschaftskasse zurück. Ich bezahle natürlich nachträglich auch die 1. Klasse Tickets der
Bundesbahn, welche ich jährlich geschenkt bekam, denn das steht mir offensichtlich nicht zu.
Die Rede des Abgeordneten Ehrlich kann als pdf-Datei von meiner Webseite www.widerstand-istrecht.
de heruntergeladen werden. Die hier zitierten Gesetzestexte sind hinter dem Manuskript dokumentiert. Und wie immer gilt: Ich erhebe keine Urheberrechte. Ihr könnt das gerne verbreiten, vielleicht können wir uns so an der Politischen Willensbildung der Bevölkerung beteiligen.