Sehr ärgerlich ist die Propaganda Zwangsabgabe. Für Menschen, die im BRD System als Personal gemeldet sind. Man kann zwar monieren,

• daß im Briefkopf des sogenannten Beitragsservice die Rechtsform nicht genannt ist,

• daß der sogenannte Beitragsservice überhaupt keine rechtsfähige Körperschaft ist,

• daß die Schreiben als Festsetzungsbescheid und als vollstreckbarer Titel bezeichnet werden, obgleich die jeweilige Rundfunkanstalt keine Behörde im Sinne des §4 VwVfG ist.

Sie ist vielmehr ein gewöhnliches Unternehmen. Dies ergibt sich aus dem Vorhandensein einer dem Impressum zu entnehmenden Ust-Ident-Nummer entsprechend §2 UStG in Verbindung mit §27a UStG sowie aus dem Vorhandensein einer UPIK Nummer und einer MANTRA-Nummer, was es nur für Unternehmen, nicht jedoch für Behörden gibt.

• daß unabhängig vom Zustandekommen dieses sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein Gesetz besteht, aus dem eine Zahlungspflicht abgeleitet werden könnte,

• daß ein sogenannter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zudem nicht rechtsgültig und nicht rechtswirksam geschlossen worden sein konnte da er: im Original von keiner vertragsschließenden Seite unterschrieben wurde, die Formvorschriften für Verträge damit nicht eingehalten wurden und die Verantwortlichkeiten können nicht nachvollzogen werden können,

• daß auch unter der rechtsirrtümlichen Annahme, daß es sich bei dem sogenannten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um einen öffentlichen Vertrag handelt, ein solcher Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, der Zustimmung dieses Dritten gemäß §58(1) VwVfG bedarf. Es nützt in der Regeln nichts, in alt bewährter Nazi Manier steht irgendwann ein Gerichtsvollzieher vor der Tür oder ein sogenanntes Hauptzollamt bucht den Betrag vom Konto ab.

Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig.

Im September gab es einen Rückschlag für die GEZ:

Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. Verwaltungsvollstreckungen wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen nun den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Es gibt noch einen Trick der bisweilen funktioniert:

Man hinterlege das Geld bei einem BRD Anwalt oder Reichsrechtlichen Rechtssachverständigen und teile mit, daß das Geld dort zu holen sei. Der Anwalt besteht dann auf Einhaltung der Vorschriften wie richterlich unterschriebener Titel von einem Gericht. Hierfür braucht man jedoch einen BRD Anwalt der sich von seiner systemkonformen Anwaltskammer nicht einschüchtern läßt. Wer nicht im BRD System gemeldet ist, hat normalerweise keine diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen. Dafür wurde das sogenannte Meldegesetz geändert, wodurch man Schwierigkeiten zu erwarten hat, sofern man eine Wohnung bewohnt und sich nicht im System angemeldet hat.