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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SGB 2

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Verbotene NS – Gesetze wie die Justizbeitreibungsordnung vom 01.04.1937

Verbotene NS – Gesetze wie die Justizbeitreibungsordnung vom 01.04.1937 (JBeitrO ):

Dieses Gesetz wurde von den Alliierten durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_von_NS-Recht

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm

Mit der Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes vom 24.03.1933 durch die Alliierten mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 ist auch die Ermächtigungsgrundlage für die JBeitrO untergegangen.

(Die BRD Verwaltungsorganisation agiert heute noch auf eine Fülle illegaler nationalsozialistischer Gesetze.)

Haftbefehle

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V. m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 so dann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:

Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

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