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Verbrecher am Werk! Keine Beamten.Keine Hoheitlichen Rechte!!!!!!

So wird daß Deutsche Volk, Im Auftrag Versklavt und verkauft.

Es ist Zeit, für den Artikel den Artikel 20 Abs. 4.

Richter flüchtet vor Fragen

Mit dem Tillessen Urteil kriegen wir sie alle.

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen.

Hintergrund.

Tillesson war ein Marineoffizier im Ersten Weltkrieg und beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuss der Straffreiheits-Verordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.03.1933 unterschrieb und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän.

Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhaftet, verhört und angeklagt. Das Landgericht Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab. Das Oberlandesgericht Freiburg sprach ihn frei, beide unter den Hinweis auf die Straffreiheits-Verordnung von 1933, also eine Verordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Nach seiner Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich und der Richter am Oberlandesgericht, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal General als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 06.01.1947 in Rastatt, dass die Straffreiheits-Verordnung von 1933, die Zeit des Nationalsozialismus, unanwendbar sei.

Warum?

Der erlassene Reichstag von 1933 war wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzeswidrig und gewalttätig zusammengesetzt. Der Logik folgend sind alle Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit unanwendbar, weil das Parlament unrechtmäßig zusammengesetzt und eine Chancengleichheit über Verordnungen entscheiden zu können nicht gegeben war. Diese Liste der rechtlichen Entscheidungsgründe des Tribunal General binden seit dem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auch auf die BRD-Parlamente ebenso anzuwenden, weil auch sie alle verfassungswidrig und chancenungleich zusammengesetzt sind. Wie das Bundesverfassungsgericht 2012 mit der Begründung der Überhangmandate feststellte (siehe hierzu 2 BVF 3/11, 2 BVR 2670/11, 2 BVE 9/11).

Die gesetzeswidrige Zusammensetzung des damaligen Reichstag von 1933 ist somit vom Grundsatz her, die identische gesetzwidrige Zusammensetzung wie die, der BRD-Regierung seit 1956. Wir erinnern uns, dass das Verfassungsgericht Wahlen seit 1956 für ungültig und verfassungswidrig erklärte. Dadurch die Chancengleichheit durch das Prinzip dieser Überhangmandate keine rechtmäßige Regierung gebildet werden kann. 2013 jedoch änderte die aktuelle Regierung zwar das Wahlgesetz, doch welche Regierung hätte denn überhaupt die Befugnis gehabt daran etwas ändern zu können, wenn alle Regierung seit 1956 unrechtmäßig zustande gekommen und unrechtmäßig zusammengesetzt worden waren. Wer könnte dann überhaupt garantieren, dass die Änderung durch diese unrechtmäßig zustande gekommene Regierung wirklich unparteiisch, neutral und zur Chancengleichheit dienen würde und sie sich nicht wieder einen Vorteil einräumen würde?

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