Liste der durch Bundesrepublik Deutschland angewandten NS Gesetze und Normen

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.

Darüber hinaus verweist der Verband Deutscher Rechtssachverständiger  auf die Offenkundigkeit, dass es sich bei den  sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.

Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.

Wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent werden auch in Zukunft auf die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die Angestellten/Bediensteten/Personal  Dienstausweis /Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen bestehen.

Bei einem erkennbaren Verstoß gegen Gesetz und Recht durch Angestellte/Bedienstete/Personal ( Dienstausweis/Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen, werden wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent auch in Zukunft entsprechend der gesetzlichen Vorschrift  § 138 StGB/analog reagieren und z. B. auch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die BRD-Kriminellen stellen.

WER SIND DENN HIER NUN DIE KRIMINELLEN / NAZIS???

1.     6.4.1933 SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
2.     9.6.1933 AuslVerbindIG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
3.    21.06.1933 WG Wechselgesetz
4.    28.06.1933 GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren,auf Schiffen
5.   14.08.1933 ScheckG Scheckgesetz
6.   12.9.1933 RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen
7.   22.12.1933 FtAusIDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
8.  27.02.1934 VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
9.   8.3.1934 LVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
10.    8.3.1934 UHVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall und
11.   8.3.1934 SVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
12.  9.3.1934 MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
13.  5.6.1934 KVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5.Juni 1934 betreffend
14.  16.10.1934 EStG Einkommensteuergesetz
15.  16.10.1934 BewG Bewertungsgesetz regelt in Deutschland die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen und gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind)

16.  4.12.1934 LagerstG Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz)
17.  13.12.1934 UrhRSchFrVerIG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
18.  14.12.1934 LagerstGDV Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
19.  4.1.1935 RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
20.  8.8.1935 GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
21.  13.12.1935 RBerG Rechtsberatungsgesetz – Außerkrafttreten: 1. Juli 2008
22.  7.1.1936 RHIStVtrSWEDV Verordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Schweden über Amts- und
23.  8.3.1936 MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der
24.  5.5.1936 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
25.  5.5.1936 PatG Patentgesetz
26.  26.06.1936 SchVerschrFrdWäG Gesetz über FremdwährungsSchuldverschreibungen
27.  15.09.1936 WZGBek 1936-09-15 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf-
28.  20.10.1936 RHIStAbkFINDV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Finnland über Rechtsschutz
29.  1.12.1936 GewStG Gewerbesteuergesetz
30. 29.12.1936 WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
31. 30.01.1937 AktG Aktiengesetz, Anmerkung: angegeben wird offiziell das Ausfertigungsdatum: 06.09.1965. Dies ist jedoch eine Neufassung durch nicht legitimierte Gesetzgeber.
Abgeleitet aus ursprünglich: 18. Juli 1884 – Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die“

32. 4.2.1937 DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
33. 6.3.1937 WZG§35GBRBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
34. 11.3.1937 JBeitrO Justizbeitreibungsordnung
35. 18.05.1937 VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutschitalienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher
36. 3.6.1937 WZGBek 1937-06-03 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
37. 30.06.1937 ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-

38. 13.07.1937 VersStDV 1960 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV 1960)
39. 12.08.1937 HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung)
40. 03.11.1937 VermhDAusbV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst
41. 04.01.1938 WZG§35IRLBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
42. 05.01.1938 NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
43. 07.01.1938 FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
44. 03.02.1938 WZG§35NLDBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
45. 11.02.1938 WZG§35CANBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
46. 27.07.1938 SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken
47. 31.07.1938 TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
48. 08.09.1938 EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
49. 23.11.1938 RRHErl Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs

50. 22.12.1938 HypFällV Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken
51. 31.12.1938 ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg
52. 17.02.1939 HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
53. 18.02.1939 HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
54. 20.02.1939 RHiStAbkITADV Verordnung zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien über Amts- und
55. 31.05.1939 RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutschgriechischen Abkommens über die gegenseitige
56. 15.06.1939 RBkG Gesetz über die Deutsche Reichsbank
57. 28.06.1939 RHiGRCAbkBek Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen
58. 30.06.1939 SchVermssgIntVs Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der
59. 04.07.1939 VerschG Verschollenheitsgesetz
60. 28.07.1939 WZGBek 1939-07-28 Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches
61. 28.08.1939 PrisenO Prisenordnung
62. 28.08.1939 PrisenGO Prisengerichtsordnung
63. 07.05.1940 MündelPfandBrV Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (MündelPfandBrV)
64. 12.05.1940 LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht
65. 20.06.1940 WZG§35CHEBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
66. 26.07.1940 GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
67. 02.08.1940 RBkPräsErl Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern
68. 12.10.1940 WZG§35NFKBek Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
69. 15.11.1940 SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und
70. 19.12.1940 SchRegO Schiffsregisterordnung
71. 04.03.1941 KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas
72. 19.05.1941 KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen
73. 18.06.1942 UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
74. 27.02.1943 A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
75. 07.12.1943 ErwZulG Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen
76. 22.07.1944 IMFAbk Abkommen über den Internationalen Währungsfonds
77. 22.07.1944 IBRDAbk Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und
78. 26.10.1944 WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von
79. 07.12.1944 IntZLuftAbk Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.

Darüber hinaus verweist der Verband Deutscher Rechtssachverständiger  auf die Offenkundigkeit, dass es sich bei den  sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.

Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.

Wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent werden auch in Zukunft auf die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die Angestellten/Bediensteten/Personal  Dienstausweis /Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen bestehen.

Bei einem erkennbaren Verstoß gegen Gesetz und Recht durch Angestellte/Bedienstete/Personal ( Dienstausweis/Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen, werden wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent auch in Zukunft entsprechend der gesetzlichen Vorschrift  § 138 StGB/analog reagieren und z. B. auch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die BRD-Kriminellen stellen.