Nach geltendem Völkerrecht muß die oberste Regierungsgewalt in einem Staat immer von der Hauptstadt ausgehen. Das heißt, das, was in der Hauptstadt gilt, gilt auch im übrigen Land.
Deshalb haben die Alliierten bereits vor der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um gemeinsam von der Hauptstadt Berlin aus, auch das übrige Deutschland im Rahmen des Besatzungsrechtes zu regieren.
Es sollte schließlich keine Besatzungsmacht das Recht haben, alleine über die Reichshauptstadt zu herrschen, weil sie damit die Herrschaft über das gesamte Deutsche Reich hätte völkerrechtlich geltend machen können.
Folglich wurde gemäß dem Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12.09.1944 das Berliner Gebiet der gemeinsamen Besatzungshoheit der künftigen Besatzungsmächte unterworfen.
Und im Londoner Abkommen über Kontrolleinrichtungen in Deutschland vom 14. November 1944 verfügten die Siegermächte in Artikel 3, daß Groß-Berlin von den Alliierten gesondert zum übrigen Gebiet des Deutschen Reiches verwaltet wird, daß Berlin also einen Sonderstatus erhalten wird.
lm Genehmigungsschreiben zum sogenannten „Grundgesetz“ haben die Alliierten folgerichtig unter Punkt 3 folgenden Vorbehalt gemacht: `

Zitat:

Daß Berlin nicht von der Bundesregierung regiert werden kann.

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der
Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Scholz-Wiegand 416, Frankfurt am Main, den 12. Mai 1949).

Auch in späteren Verfügungen haben die drei westlichen Besatzungsmächte den Sonderstatus von Berlin immer wieder bekräftigt:
lm vormals ausgearbeiteten Text für die Verfassung von Berlin sollte es zunächst heißen:

Artikel 1 Absatz 2
„Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.“
und Artikel 1 Absatz 3

Zitat:

„Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.“
Diese beiden Absätze wurden im Genehmigungsschreiben für die Verfassung von Berlin vom 29.08.1950, durch die westlichen Besatzungsmächte jedoch „zurück gestellt“ in dem sie im Punkt 2b verfügten:

Zitat:
„Absätze 2 und 3 (der Verfassung von Berlin – Anm. d. Verf.) werden zurückgestellt.“
(Vgl. BK/O (50) 75 vom 29.08.1950, VOBI. I S. 440)

Folgerichtig heißt es im Schreiben der Alliierten Kommandantur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 8. Oktober 1951:

Zitat:
Punkt 1
(a) „das Abgeordnetenhaus von Berlin darf Bundesgesetze mit Hilfe eines
Mantelgesetzes, das die Bestimmungen des betreffenden Bundesgesetzes in Berlin für gültig erklärt, übernehmen. .
(e) “das Mantelgesetz muß festlegen, daß alle Hinweise in den Bundesgesetzen, Verordnungen und Bestimmungen auf irgendeine
Bundesstelle oder Bundesbehörde als Hinweis auf die zuständige Berliner Stelle oder Behörde ausgelegt werden sollen.


Punkt 2
Diese Auslegung berührt Absatz 1 und 2 (a) und (b) der Anordnung BK/O (50) 75 in keiner Weise. Solange Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Berliner Verfassung zurückgestellt sind, kann Berlin nicht als ein Land der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden.

(vgl. BKIO (51) 56 vom 8. Oktober 1951 Schreiben der Alliierten Kommandantur Berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, betreffend die Übernahme von Bundesrecht) Über 20 Jahre später bekräftigten die Besatzungsmächte im Viermächte-Abkommen über Berlin am 03.09.1971 diese Position: `
Art. II B:

Zitat:

„…Die Regierungen der französischen Republik, des vereinigten Königreiches und der USA erklären, daß die Westsektoren Berlins kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden. „

Hieraus folgt, auch im Jahre 1972 hat Berlin seinen Sonderstatus und darf nicht von der „BRD“ regiert werden.
ln Berlin gab es daher bis 1990 keine „Bundespersonalausweise“, sondern
„Behelfsmäßige Personalausweise“. Berliner wurden aus diesen Gründen auch nicht zur sogenannten „Bundeswehr“ eingezogen.
Aber auch nach den „Wende-Ereignissen“ von 1990 ist Berlin kein Teil der „BRD“!!:
Man beachte die „Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990:

Zitat:
„….. Die Haltung der Alliierten, „daß die Westsektoren Berlins wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.
(Vgl. BGBI. Teill 1990 S. 1068)
Auch im sogenannten „Einigungsvertrag“, wird diesem Umstand Rechnung getragen in dem es dort heißt:

Zitat:

Artikel 1
„Länder“
(1) „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
(2) „Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin“.
Wie man beim genauen Lesen feststellen kann, ist in diesen Sätzen mit keinem einzigen Wort gesagt, daß Berlin ein Land der „BRD“ wird!

lm Artikel 2 findet sich dann der Satz.

Zitat:
(2) „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“
(Vgl. BGBI. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)


In diesem Satz wird lediglich die völkerrechtliche Tatsache festgestellt, daß Berlin die Hauptstadt des Deutschen Reiches ist (in den Grenzen vom 31.12.1937 – gemäß SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Absatz e) – weiter nichts.
Hätte man ausdrücken wollen, daß Berlin ein Land der „BRD“ wird, müßte dort stehen, daß Berlin ein Land der „BRD“, und die Hauptstadt der „BRD“ werde. Dies ist jedoch eben nicht so formuliert worden, zudem hat Berlin den sogenannten Einigungsvertrag auch nicht unterschrieben, aus gutem Grund!

Die Tatsache, daß sich _Berlin als Gebietskörperschaft nicht dem Recht der „BRD“ unterordnen kann, (das heißt unter allen Umständen exterritorial zur „BRD“ steht), hätte weitreichende Konsequenzen, sofern die „BRD“ ein Staat wäre.
Ein Staat kann nämlich nur von der Hauptstadt aus regiert werden, und unter keinen Umständen von einem Territorium, welches nicht zu diesem Staatsgebiet gehört, welches also zu diesem Staat exterritorial steht. Und Berlin steht zur sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“ nun einmal exterritorial, weil die drei westlichen Besatzungsmächte dies so wollten und bis heute immer noch so wollen.
Die „BRD“ ist jedoch nur eine Personengesellschaft. Wie im Weiteren noch
nachgewiesen wird, ist sie eine Firma.
Einen Staat kann man nur von der Hauptstadt aus regieren. Eine Firma kann man jedoch von überall aus leiten. \
Wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „BRD“ fabriziert werden, und wo die Geschäftsführung ihren Sitz hat, ist schließlich bedeutungslos.
Für die Bevölkerung von Berlin bedeutet dies, daß die Ausübung von Hoheitsgewalt durch Organe der „BRD“ auch unter diesem Aspekt ohne jede Legitimation ist.