Gemäß §5 des sogenannten „Ordnungswidrigkeitengesetzes“ können
Zitat:
Nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen“.
(vgl. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) neugefaßt durch B. v. 19.02.1987 BGBI.
I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBI. I S. 2353; Geltung ab 01.01.1975.)

Nachdem das Einführungsgesetz zum sogenannten Ordnungswidrigkeitengesetz“ durch das sogenannte „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ („2. BMJBBG“) vom 23.11.2007, Art. 57 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden ist, (siehe G. v. 23.11.2007 BGBI. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G.v. 05.12.2008 BGBI. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007) ist ein räumlicher Geltungsbereich dieses sogenannten „Ordnungswidrigkeitengesetzes“ nunmehr nirgendwo mehr definiert, weder im sogenannten „Ordnungswidrigkeitengesetz“ selbst, noch anderenorts.
Daß das sogenannte „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keine Definition eines territorialen Geltungsbereiches enthält, wurde bereits umfassend dargelegt.

Dies bedeutet, daß auch nach den Regeln der „BRD“ die Verhängung von Bußgeldern oder ähnlichem aufgrund von „Ordnungswidrigkeiten“ ohne jede Rechtsgrundlage ist.
Aber auch die Gültigkeit des „Gerichtsverfassungsgesetz“ der „Zivilprozessordnung“, der „Strafprozeßordnung“ etc. ist mit den Bereinigungsgesetzen beendet worden.
Am Besten, Sie recherchieren selbst, dann werden Sie auch feststellen, daß es für die Erhebung von jedweden „Steuern“ im „BRD“-System keinerlei Rechtsgrundlage gibt!
Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Besatzungsmächte zudem das
Besatzungsrecht bereinigt und dessen Rechtsgültigkeit bekräftigt, weshalb die Tätigkeit von Notaren und Richtern einer besonderen Genehmigung durch den SHAEF- Gesetzgeber (USA) bedürfen, ansonsten wirken sie illegal.
Damit dürfte auch jedem klar sein, daß man im Besatzungsgebiet keinerlei
Eigentumsrechte wie beispielsweise an einer Immobilie erwerben kann, da derzeit kein Notar im Besatzungsgebiet berechtigt ist, als solcher tätig zu werden.
Gute Nacht Deutschland, kann man da nur sagen!