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Kategorie: Recht und Verträge

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Geburtsurkunde

Was ist eine Geburtsurkunde?

Es war einmal die Abstammungsurkunde, eine Personenstandsurkunde, die nach deutschem Recht als Nachweis der Geburt eines Kindes galt und die die tatsächliche Abstammung des Kindes wiedergab. Heute gibt es meist die Geburtsurkunde – und die bestätigt nicht die Geburt des frei beseelten Menschen, sondern die einer Person. Manfred erklärt uns, was es damit auf sich hat.

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Zivilprozessordnung

Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung

§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -Ausfertigung
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“

Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i.S.d. Art. 6 EMRK durch die Richter, denn solange ein Urteil von ihm nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.
PS.: Ich habe KEINE Ausfertigung bestellt!

(VwVFG = Verwaltungsverfahrensgesetz)

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

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Die Lügen der Präambel des Grundgesetzes

Im Jahre 1990 wurde eine umfassende Änderung der Präambel des „Grundgesetzes“ verfügt. Beim Lesen dieser Präambel muß sich der interessierte Leser die Frage stellen, weshalb man sich für die Änderung derselben derart viel Mühe gegeben hat, da ja in einer Präambel nichts rechtsverbindlich geregelt werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hierbei die Öffentlichkeit belogen und betrogen werden sollte.

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