Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen Oberverwaltungsgericht für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen: VGH Ba-Wü 02-01-201

(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

Der Fall:

Am 18.8.2016 wollten Polizeibeamte auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses in der Wohnung der Tochter des Antragstellers (im folgenden: PKW-Fahrer) deren Führerschein beschlagnahmen. Die Tochter wollte dies unter anderem mit ohrenbetäubendem Geschrei verhindern. Als der Pkw-Fahrer später hinzu kam zweifelte er die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung an und drohte an, die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft und beim russischen Staat anzuzeigen, da das sowjetische Besatzungsstatut nach wie vor gültig sei. Auf Aufforderung, sich auszuweisen, zeigte er den auf ihn ausgestellten „Personenausweis“ vor mit dem Hinweis, dass er auch einen „Personalausweis der BRD“ besitze, der für ihn jedoch keine Gültigkeit habe. Nach weiteren Diskussionen wirkte der Antragsteller schließlich auf seine Tochter ein, sodass diese letztlich ihren Führerschein freiwillig den Polizeibeamten übergab.

In Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde teilte er mit: „Wo Unrecht geschieht, ist Widerstand Pflicht“ und „Spätestens an einem solchen Punkt, in dem man sich gegen rechtswidrig handelnde, angeblich ’staatliche Institutionen‘ zur Wehr setzen muss, ist an der Zeit über das Widerstandsrecht nachzudenken“.

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