Kategorie: Nazi Gesetze

Verbotene NS – Gesetze wie die Justizbeitreibungsordnung vom 01.04.1937

Verbotene NS – Gesetze wie die Justizbeitreibungsordnung vom 01.04.1937 (JBeitrO ):

Dieses Gesetz wurde von den Alliierten durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kontrollratsgesetz_Nr._1_betreffend_die_Aufhebung_von_NS-Recht

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm

Mit der Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes vom 24.03.1933 durch die Alliierten mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 ist auch die Ermächtigungsgrundlage für die JBeitrO untergegangen.

(Die BRD Verwaltungsorganisation agiert heute noch auf eine Fülle illegaler nationalsozialistischer Gesetze.)

Liste der durch die Bundesrepublik Deutschland angewandten NS Gesetze und Normen Ausfertigung 06.04.1933

Liste der durch Bundesrepublik Deutschland angewandten NS Gesetze und Normen

Die Anwendung von NAZI-Gesetzen ist seit dem 20.09.1945 verboten.

Darüber hinaus verweist der Verband Deutscher Rechtssachverständiger  auf die Offenkundigkeit, dass es sich bei den  sog. Befreiungsgesetzen um die SHAEF Gesetzgebung, die SMAD-Befehle, Proklamationen und Kontrollratsgesetze sowie die in Gesetzesstand erhobenen Entscheidungen der Besatzungsmächte handelt. Hingewiesen wird hier insbesondere auf die „Tillessen“ Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947. Auch hiernach ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts aus der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch solcher Gesetze aus der Vorzeit von 1933, verboten, an denen die Nationalsozialisten seit ihrem Einzug in den Reichstag maßgeblich mit beteiligt gewesen sind.

Somit ist Offenkundig, dass die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Befreiungsgesetze verboten ist (vgl. GG Art. 139/analog) und die Anwendung solcher NAZI-Gesetze durch BRD-Ämter /Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen den z. B. Straftatbestand der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (vgl. §§ 86, 86a StGB/analog) erfüllt.

Wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent werden auch in Zukunft auf die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die Angestellten/Bediensteten/Personal  Dienstausweis /Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen bestehen.

Bei einem erkennbaren Verstoß gegen Gesetz und Recht durch Angestellte/Bedienstete/Personal ( Dienstausweis/Personalausweis) der BRD-Ämter/Behörden/Dienststellen/Gerichte/Verwaltungen, werden wir vom Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulent auch in Zukunft entsprechend der gesetzlichen Vorschrift  § 138 StGB/analog reagieren und z. B. auch Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die BRD-Kriminellen stellen.

WER SIND DENN HIER NUN DIE KRIMINELLEN / NAZIS???

1.     6.4.1933 SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
2.     9.6.1933 AuslVerbindIG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
3.    21.06.1933 WG Wechselgesetz
4.    28.06.1933 GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren,auf Schiffen
5.   14.08.1933 ScheckG Scheckgesetz
6.   12.9.1933 RKonkordatBek Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen
7.   22.12.1933 FtAusIDRBest Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der
8.  27.02.1934 VwVereinfG Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung
9.   8.3.1934 LVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
10.    8.3.1934 UHVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Unfall und
11.   8.3.1934 SVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend
12.  9.3.1934 MietPfG Gesetz über die Pfändung von Miet und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
13.  5.6.1934 KVBek 1934 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 5.Juni 1934 betreffend
14.  16.10.1934 EStG Einkommensteuergesetz
15.  16.10.1934 BewG Bewertungsgesetz regelt in Deutschland die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen und gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind)

Weiterlesen