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Grundrechtsberechtigung

Beachtet werden sollte bei dieser Diskussion folgendes:

Juristische Personen des Zivilrechts entstehen durch autonome Entscheidungen von Individuen. Durch diese Individuen existiert, agiert und vergehen diese juristischen Personen auch.

Juristische Personen des Öffentlichen Rechts sind in ihrem Bestand von staatlichen Entscheidungen abhängig. Sie existieren und agieren zulässigerweise nur auf staatliche Organisation in ihrem Funktions- und Aufgabenbereich. Sie können auch nur durch staatlichen Akt wieder aufgelöst werden.

Ist eine Person Träger eines Grundrechts, so verfügt diese über eine Grundrechtsberechtigung.

Sie hat dann ein subjektives Recht gegen den Staat [und nicht Firmen] als Grundrechtsverpflichteten, dessen Inhalt sich nach dem jeweiligen Grundrecht richtet.

Die Grundrechtsberechtigung in Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht ist zu unterscheiden von der Grundrechtsfähigkeit, also der Fähigkeit, überhaupt Träger von Grundrechten zu sein.

Details der Grundrechtsberechtigung

Wer Träger eines bestimmten Grundrechts sein kann, richtet sich nach dessen persönlichem Schutzbereich. Danach gibt es Grundrechte, die jedem Menschen zustehen („Menschenrechte“), solche, die nur Deutschen zustehen („Deutschengrundrechte“), und das Asylrecht, dessen Träger nur Ausländer sein können. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen richtet sich nach Art. 19 Abs. 3 GG. Fehlt die Grundrechtsberechtigung in Hinblick auf ein bestimmtes Grundrecht, so kommt nach herrschender, freilich umstrittener Ansicht die subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit in Betracht.

Teilweise wird vertreten, wer das geschützte Handeln aus tatsächlichen Gründen nicht wahrnehmen könne, sei mangels Grundrechtsmündigkeit nicht Träger des Grundrechts, etwa das sprechunfähige Kleinkind nicht Träger der Meinungsfreiheit. Überwiegend wird aber diese Vermischung von Schutzgut und Grundrechtsberechtigung abgelehnt und die Grundrechtsmündigkeit vielmehr auf die Prozessfähigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht bezogen.

Nicht grundrechtsberechtigt

Grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet ist der Staat, also die gesamte öffentliche Gewalt mit Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG), unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung oder rechtlich selbständige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen handelt. Wäre es anders, würden die Grundrechte, anstatt dem Bürger Freiheiten vom Staat zu sichern, dem Staat neue Eingriffsbefugnisse schaffen. Einzige Ausnahme ist die Grundrechtsträgerschaft der Hochschulen hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich der Rundfunkfreiheit.

Fälschlich als weitere Ausnahme genannt werden oft noch die öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bezug auf die Religionsfreiheit. Diese angebliche Ausnahme beruht auf dem vereinfachenden Merksatz, Art. 19 Abs. 3 GG betreffe nur juristische Personen des privaten Rechts, anknüpfend an die Tatsache, dass Personen des öffentlichen Rechts ganz überwiegend staatlich sind. Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind wegen des Verbotes der Staatskirche (vgl. Trennung von Kirche und Staat) aber gerade nicht Teil des Staates und deshalb nicht nach Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet, sondern grundrechtsberechtigt. Es handelt sich also gerade nicht um eine Ausnahme davon, dass der Staat nicht grundrechtsberechtigt ist, sondern um den Normalfall des Art. 19 Abs. 3. In Folge der oft gebrauchten missverständlichen Formulierung wird leicht übersehen, dass öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht etwa nur in Hinblick auf Art. 4 GG (Religionsfreiheit) grundrechtsberechtigt sind, sondern umfassend grundrechtsberechtigt wie jede andere Vereinigung von Bürgern auch.

Die Justizgrundrechte werden allerdings ganz überwiegend auch dem Staat und ausländischen juristischen Personen gewährt. Das folgt aus dem Wesen des gerichtlichen Verfahrens. Bei der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1, deren Träger Gemeinden und Landkreise, also Teile des Staates sind, handelt es sich dagegen nach überwiegender Ansicht zwar um ein subjektives Recht, nicht dagegen um ein Grundrecht. Die Parallele der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG) zur Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) erinnert aber noch daran, dass zur Zeit des Absolutismus die demokratisch organisierte Gemeinde nicht als staatlich, sondern als Teil der Gesellschaft angesehen wurde.

Prüfungsaufbau

Im Prüfungsaufbau der Verfassungsbeschwerde wird die Grundrechtsberechtigung, obgleich eine Frage des persönlichen Schutzbereichs, nicht nur in der Begründetheit, sondern schon in der Zulässigkeit geprüft. Ansatzpunkt hierfür ist Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG: wer in Bezug auf das jeweilige Grundrecht „jedermann“ im Sinne dieser Vorschrift ist, bestimmt sich nach der Grundrechtsberechtigung. Ein Chinese beispielsweise wäre mangels deutscher Staatsbürgerschaft nicht „jedermann“ in Bezug auf das Deutschengrundrecht der Berufsfreiheit (aber in Bezug auf die dann eingreifende allgemeine Handlungsfreiheit), seine Verfassungsbeschwerde insoweit schon unzulässig.

Ist die Grundrechtsberechtigung bejaht, schließt sich die Prüfung der Beschwerdebefugnis an, also ob die Verletzung des Grundrechts möglich erscheint.

Vor Gericht: Wer ist wer?

Vor Gericht: Wer ist wer?

Meine Einstellung zu Gerichtsverhandlungen war immer: Geh nie freiwillig hin! Lebendige Menschen sind nicht  dafür gedacht sich an Orten aufzuhalten, die nur für Geschäfte zwischen fiktionalen Entitäten bestimmt sind.
Wenn wir an Gerichtsverhandlungen teilnehmen, werden wir als ‚tot‘ betrachtet ‐ tatsächlich können sie gar nichts  mit uns anfangen, bevor wir uns nicht selber für ‚tot‘ erklären … eine Rechtsfiktion … eine Stiftung, eine Treuhand.
Gerichtsverhandlungen sind für Personen, die einen Titel tragen: Richter, Ankläger, Verteidiger, Gerichtsdiener, Polizisten und Anwälte. Lebendige Menschen werden nicht beachtet, daher macht es durchaus Sinn, eine ‚tote‘ Person ‐ einen Anwalt ‐ hinzuschicken, damit er sich unseres Falles annimmt … wenn da nicht eine Sache wäre: Sie [die Anwälte] verstehen nicht wie das System funktioniert, wegen ihrer Indoktrinierung. Wenn du einen finden kannst, der so handelt wie du es ihm sagst, wirst du dich vor Gericht durchsetzen, aber die meisten werden sich eher an ihrer BAR‐Karte [Mitgliedsausweis der Juristenvereinigung in US/UK =>
http://en.wikipedia.org/wiki/Bar_association] festhalten, als sich ehrenhaft zu verhalten. Das einzige, was tote, fiktionale Wesenheiten von uns wollen ist unsere Lebensenergie, und der einzige Weg für sie, diese zu bekommen, ist, durch unser Einverständnis. Ohne uns können sie nicht funktionieren, also müssen sie uns vor Gericht zerren, damit wir die Schulden bezahlen, die sie selbst durch die Klage gegen die Treuhand [=den NAMEN] kreiert haben.

Da  Common‐Law‐Gerichte  nicht  mehr  existieren,  wissen  wir,  daß  ein  Fall  niemals  mit  „Fakten“  oder  lebendigen Menschen zu tun hat ‐ daher ist jeder verloren, der eine Aussage macht (und über Fakten in einem Fall berichtet).

ALLE  Gerichte  operieren  unter  Treuhands/Konzernrecht,  basierend  auf  Kirchenrecht  (Ritualisierung,  Aberglaube, Satanismus, etc.), welches sich im tückischen Handelsrecht manifestiert hat, und wir stehen nur vor Gericht, um die Zeche zu zahlen ‐ wenn sie uns dazu bringen können, uns darauf einzulassen. Dafür benutzen sie alle Regeln der  Kunst:  Einschüchterung,  Angst,  Bedrohung,  Verhöhnung,  Wutausbrüche,  etc.,  nur  um  Gerichtsbarkeit  zu bekommen  und  uns  dazu  zu  bewegen  zuzustimmen,  daß  wir  der  NAME  der  [fraglichen=angeklagten]  Treuhand sind. Wenn wir das getan haben, sind wir auf die Rolle des Treuhänders festgelegt ‐ demjenigen, der haftpflichtig für  die  Verwaltung  der  Treuhand  ist.  Ergo,  war  es  bis  jetzt  eine  Verschwendung  von  unserer  Zeit,  Energie  und
Emotionen, an einen Ort zu gehen, wo es fast sicher ist, daß die Haftungspflicht an uns kleben bleiben wird.

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