Kategorie: Gesetze (Seite 1 von 9)

Definition 4 Corner Rule :

Die vier Ecken eines Dokuments oder Vertrags beinhalten die Sprache/Konditionen des Vertrags/Abkommens. Extra oder andere Bedingungen außerhalb der vier Ecken des Blatts sind dann ungültig oder nicht anwendbar, auch wenn sie mündlich sind.
Wenn man ein Dokument hat, das eine Klausel oder Bedingung hat, die man nicht will, dann zeichnet man ein Kästchen um diese. Damit gehört sie nicht mehr zum Blatt/ Vertrag.
Wenn eine geleistete Unterschrift auf einem Vertrag im „Kästchen“ steht, dann bedeutet das ein Ausschluss aus dem Vertrag drum herum. Es zählen dann nur die Bedingungen, die im Kästchen mit der Unterschrift dabei sind.
Das heißt, wenn keine Bedingungen oder andere Unterschriften mit im Kästchen mit Deiner Unterschrift dabei sind, dann gibt es keinen Vertrag.
Auch umfangreichere Verträge müssten dann auf jedem Blatt die Unterschriften führen, sonst ist nur das Blatt mit der Unterschrift gültig.
Oder, auf dem Vertrag muss die Unterschrift beim Text dabei sein, nicht auf einem separaten Blatt

Mit dem Tillessen Urteil kriegen wir sie alle.

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen.

Hintergrund.

Tillesson war ein Marineoffizier im Ersten Weltkrieg und beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuss der Straffreiheits-Verordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.03.1933 unterschrieb und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän.

Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhaftet, verhört und angeklagt. Das Landgericht Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab. Das Oberlandesgericht Freiburg sprach ihn frei, beide unter den Hinweis auf die Straffreiheits-Verordnung von 1933, also eine Verordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Nach seiner Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich und der Richter am Oberlandesgericht, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal General als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 06.01.1947 in Rastatt, dass die Straffreiheits-Verordnung von 1933, die Zeit des Nationalsozialismus, unanwendbar sei.

Warum?

Der erlassene Reichstag von 1933 war wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzeswidrig und gewalttätig zusammengesetzt. Der Logik folgend sind alle Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit unanwendbar, weil das Parlament unrechtmäßig zusammengesetzt und eine Chancengleichheit über Verordnungen entscheiden zu können nicht gegeben war. Diese Liste der rechtlichen Entscheidungsgründe des Tribunal General binden seit dem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auch auf die BRD-Parlamente ebenso anzuwenden, weil auch sie alle verfassungswidrig und chancenungleich zusammengesetzt sind. Wie das Bundesverfassungsgericht 2012 mit der Begründung der Überhangmandate feststellte (siehe hierzu 2 BVF 3/11, 2 BVR 2670/11, 2 BVE 9/11).

Die gesetzeswidrige Zusammensetzung des damaligen Reichstag von 1933 ist somit vom Grundsatz her, die identische gesetzwidrige Zusammensetzung wie die, der BRD-Regierung seit 1956. Wir erinnern uns, dass das Verfassungsgericht Wahlen seit 1956 für ungültig und verfassungswidrig erklärte. Dadurch die Chancengleichheit durch das Prinzip dieser Überhangmandate keine rechtmäßige Regierung gebildet werden kann. 2013 jedoch änderte die aktuelle Regierung zwar das Wahlgesetz, doch welche Regierung hätte denn überhaupt die Befugnis gehabt daran etwas ändern zu können, wenn alle Regierung seit 1956 unrechtmäßig zustande gekommen und unrechtmäßig zusammengesetzt worden waren. Wer könnte dann überhaupt garantieren, dass die Änderung durch diese unrechtmäßig zustande gekommene Regierung wirklich unparteiisch, neutral und zur Chancengleichheit dienen würde und sie sich nicht wieder einen Vorteil einräumen würde?

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Legitimation der Deutschen Gerichte

Zur Legitimation der Deutschen Gerichte möchte ich hier eine Unterscheidung machen. Zum einen, wie es sich aus der Sicht von Mensch und PERSON ergibt und zum anderen wie sich der „Ist zustand“ aus Sicht eines BUNDESBÜRGERS ergibt.

Wie wir gleich sehen werden, geht es bei Gericht nicht um Menschen, sondern ausschließlich um PERSONEN. Die Frage ist, was sind Sie, der Leser? Sie dürfen jedenfalls bei Gericht nicht als PERSON betrachtet werden, daher ist eine Anklage gegen Sie, den Menschen, gar nicht möglich, wenn Sie sich nicht mit der PERSON für identisch erklären, also mit Ausweis identifizieren. Denn es gilt:
Verboten ist daher auch, Menschen als Objekt, also als Person zu behandeln [BVerfGE 63, 332/337].

Wenn Sie jemand trotzdem zur PERSON erklärt, so macht sich dieser strafbar nach „Deutschem Recht“ Strafgesetzbuch § 169 StGB Personenstandveränderung (1948)
1.)     Wer ein Kind unterschiebt oder vorsätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstand eines anderen vorsätzlich verändert oder unterdrückt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahre und, wenn die Handlung in Gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde, mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung
Als „herrenlose Rechte“ sind u.a. die [Zivilprozessordnung (ZPO)] als auch die [Strafprozessordnung StPO) zu werten  [Ladung nach ZPO § 274, nach StPO § 133 und § 216].
In deren Eingangsformel finden wir die ermächtigende Zuständigkeit– die Berechtigung und Verpflichtung der Wahrnehmung einer Aufgabe, geregelt. Die allgemeine Regelung der staatlichen Zuständigkeit ist in der Verfassung enthalten. [GGO II (6)]
 
Die Eingangsformel der StPO lautet:
 
Wir…..
Verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages, was folgt.

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