Kategorie: Richter und Justitz

Mit dem Tillessen Urteil kriegen wir sie alle.

Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen.

Hintergrund.

Tillesson war ein Marineoffizier im Ersten Weltkrieg und beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuss der Straffreiheits-Verordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.03.1933 unterschrieb und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän.

Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhaftet, verhört und angeklagt. Das Landgericht Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab. Das Oberlandesgericht Freiburg sprach ihn frei, beide unter den Hinweis auf die Straffreiheits-Verordnung von 1933, also eine Verordnung aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Nach seiner Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich und der Richter am Oberlandesgericht, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal General als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 06.01.1947 in Rastatt, dass die Straffreiheits-Verordnung von 1933, die Zeit des Nationalsozialismus, unanwendbar sei.

Warum?

Der erlassene Reichstag von 1933 war wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzeswidrig und gewalttätig zusammengesetzt. Der Logik folgend sind alle Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit unanwendbar, weil das Parlament unrechtmäßig zusammengesetzt und eine Chancengleichheit über Verordnungen entscheiden zu können nicht gegeben war. Diese Liste der rechtlichen Entscheidungsgründe des Tribunal General binden seit dem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auch auf die BRD-Parlamente ebenso anzuwenden, weil auch sie alle verfassungswidrig und chancenungleich zusammengesetzt sind. Wie das Bundesverfassungsgericht 2012 mit der Begründung der Überhangmandate feststellte (siehe hierzu 2 BVF 3/11, 2 BVR 2670/11, 2 BVE 9/11).

Die gesetzeswidrige Zusammensetzung des damaligen Reichstag von 1933 ist somit vom Grundsatz her, die identische gesetzwidrige Zusammensetzung wie die, der BRD-Regierung seit 1956. Wir erinnern uns, dass das Verfassungsgericht Wahlen seit 1956 für ungültig und verfassungswidrig erklärte. Dadurch die Chancengleichheit durch das Prinzip dieser Überhangmandate keine rechtmäßige Regierung gebildet werden kann. 2013 jedoch änderte die aktuelle Regierung zwar das Wahlgesetz, doch welche Regierung hätte denn überhaupt die Befugnis gehabt daran etwas ändern zu können, wenn alle Regierung seit 1956 unrechtmäßig zustande gekommen und unrechtmäßig zusammengesetzt worden waren. Wer könnte dann überhaupt garantieren, dass die Änderung durch diese unrechtmäßig zustande gekommene Regierung wirklich unparteiisch, neutral und zur Chancengleichheit dienen würde und sie sich nicht wieder einen Vorteil einräumen würde?

Weiterlesen

Endlose Justizverbrechen durch Richter

Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen.

Früherer Richter beim OLG Köln Dr. Egon Schneider, jetzt Rechtsanwalt.

Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider wieder, der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln
war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:
„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich be deuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen , ist Alltag- und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern , von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen,
deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“
Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:
„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich . Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“
Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:
„Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können.
Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“
Dr.Egon Schneider
in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“
Dr. Egon Schneider
in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

Weiterlesen