Kategorie: Firma BRD (Seite 1 von 2)

Gerichtsvollzieher sind privat unterwegs

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Da der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln hoheitlich tätig wurde, bedurfte es dafür einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Die einschlägige Vorschrift in Artikel 33 Abs. 4 GG lautet seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes:

»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.«

Als Träger hoheitlicher Befugnisse gemäß Art. 33 Abs. 4 GG war er gemäß Art. 20 Abs. 2 GG als besonderes Organ der vollziehenden Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Als Angehöriger der staatlichen Gewalt hatte er in jedem Einzelfall die wichtigste Wertentscheidung des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG mit der Verpflichtung für die gesamte staatliche Gewalt gemäß Satz 2 zu beachten. Die Vorschrift lautet:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

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Diktatur BRD

So, jetzt lest euch das hier mal gepflegt durch. Besonders § 18 und die letzte Seite sind sehr aufschlussreich. JEDER, absolut JEDER wird damit unter Generalverdacht gestellt. Der deutsche Bürger wird damit rundum rechtlos. Bin mal gespannt, wann das Gesetz erlassen wird, jeden Systemkritiker abknallen zu dürfen. Lange wird es nicht mehr dauern.

 

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Was bist du? Bundesbürger oder Reichsbürger?

In unseren Reisepass und Personalausweis steht unter Staatsangehörigkeit ‚Deutsch‘,

doch Deutsch ist lediglich eine Sprache, eine Nationalität …

Wissen wirklich alle Deutschen Bundesbürger das es so ist?
Das man sich einen Reichspass ausstellen lassen könnte, dass man sich dann nicht an die Gesetze hier halten müsste etc.?

Die Bundesrepublik existierte vom 23.9.1949 – 2.7.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden Grundgesetz.
Die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ wurde während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit Streichung des Artikels 23 a.F des ‚Grundgesetzes‘ juristisch aufgelöst.
(siehe: BGBI. 1990, Teil 2, Seite 885, 890 vom 23.9.1990)

Wir sind als Bürger eines jeden Staates Personen und benötigen

demzufolge einen Personenausweis, im Falle der Deutschen demgemäss einen Reichspersonenausweis.

Wer gerne Personal sein möchte kann bei der BRD sein Leben weiterhin verbringen, denn in der BRD-GmbH ist jeder angesehene Mensch natürlich Personal und stolzer Besitzer eines Personalausweises.

Als Personal der BRD hat man natürlich Sonderrechte und darf im Sinne der BRD illegale Steuern erheben, eintreiben und sogar durch die sogenannte Justiz oder Polizei mit Gewalt abholen lassen.

Achtung: diese sogenannten Steuergelder gehören natürlich dem Auftraggeber Ihrer Steuererhebung und sind am besten schon im Voraus an die Finanzagentur-GmbH zu entrichten.

Wagen Sie es nur nicht, dieser Tatsache zu widersprechen, sie sind schneller „kriminalisiert“, als Sie denken können.

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