Wir sind seit 100 Jahren besetzt.

Was bedeutet, wie funktioniert so eine Besatzung?
Es sind Besatzungen nach dem Kirchlichen Handelsrecht, ein Staatswesen kann nur simuliert werden es sind rein juristische Besatzungen durch Handelsunternehmen.
Staatswesen nach privatrechtlichem Handelsrecht = ohne hoheitliche Rechte und Befugnisse.

1871 wurde die kath. Kirche aus dem Kaiserreich verbannt, alle Konkordate (Verträge) sind erloschen.

1919 fing es mit der Weimarer Republik an, deshalb musste die W. R. auch neue Verträge mit der Kath. Kirche abschließen um das Kirchliche (Kanonische) Handelsrecht nutzen zu können.

1933 ging es mit dem 3. Reich weiter, auch Adolf Hitler musste mit der Kath. Kirche neue Konkordate abschließen weil der Kaiser ihm die Rechtsnachfolge verweigerte.

Nach 1955 schloss dann die Bundes Republik Deutschland als Weiterführung des 3. Reiches erneute Konkordate mit der kath. Kirche.


Von 1949 – 1955 verlief die Besatzung noch über das 3. Reich = BRD, nachdem die BRD dann als Weiterführung des 3. Reiches 1955 die Besatzung über das Kaiserreich ausgesprochen hatte, musste die BRD dann neue Kirchenverträge schließen um das Kirchliche Handelsrecht nutzen zu können.
Dazu wurde die BRD gegründet, alle Rechte / Pflichten / Verträge des 3. Reiches wurden auf die BRD übertragen (übergeleitet/Überleitungsvertrag) ein, in den USA angemeldeter Handelskonzern, somit war die Identität BRD = 3. Reich hergestellt. Das 3. Reich selbst wurde darauf dann liquidiert und völlig aufgelöst.
Im Grunde genommen, nichts anderes als eine Umbenennung von 3. Reich auf BRD.

Alle Besatzungen erfolgten ausschließlich nach einem kriminellen Kirchenrecht!

Nicht ein einziger Besatzer verfügte jemals über irgendwelche hoheitlichen Rechte und Befugnisse, die nur ein richtiger Nationalstaat ausüben kann, der einer vom Volk gegebenen Verfassung unterliegt.
Das Volk ist der Staat, das Volk beherrscht den Staat, nicht der Staat das Volk.

Der Trick beim Kirchenrecht ist die jur. Person, alle diese Besatzer konnten und durften nicht über Menschen herrschen, deshalb wurden sie ohne ihr Wissen zu jur. PERSONEN gemacht.

Beweis:
1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.
Ab 1949 wurden die Deutschen Scheinbeamtet, ein Beamter ohne Hoheitsrechte ist kein Beamter.

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BVerfGE – Bundes- Verfassungsgericht zum Beamten- Status:

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

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Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung.

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BVerfGE – die BRD hat kein Staatsgebiet:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem
Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015.

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1944 Eisenhower zum Beamtentum seit 1933.

Beamte sind seit 1933 keine Menschen.
Beamte sind rechtlose N S D A P – Rechtsverbrecher.
Wenn man nach der Geschichtsschreibung der Siegermächte geht, hat er völlig Recht, wenn man aber die wahre Geschichte heranzieht, ist er der Kriegsverbrecher.
Nach den Gesichtspunkten von 1949 bis heute, hat er aber Recht behalten.
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1946 SHAEF – Gesetz.

Beamte besitzen den Gelben Schein;
Beamte sind Kriegsverbrecher der Kategorie I und II.

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1947 Tillesen Urteil vom 06.01.1947.

Deutsche Gerichte dürfen N S D A P – Statuten (05.03.1933 – 08.05.1945) nicht anwenden.
Was bedeutet, sie dürfen gar nichts anwenden, weil sie keine staatlichen Gerichte sind.

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Aussagen / Urteile / Militärgesetze,
die bis heute Gültigkeit haben und das ist nur ein kleiner Auszug davon.
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Dass alle Steuerforderungen, Urteile, Verordnungen usw. niemals irgendeine Rechtskraft besaßen beweist das Urteil des Bundes- Verfassungsgerichts von 1963.

1963 – BVerfGE – Nichtige Verwaltungsakte:

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden.
Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist.
Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)
Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden.
Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19. Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein.
(Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)
Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.
Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.
Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.
Hierzu muss man sich auch im Klaren darüber sein dass, die Bundesrepublik Deutschland als 3. Reich Adolf Hitler unter neuem Namen von den Alliierten besetzt und dadurch handlungsunfähig gestellt waren. Lediglich die Selbstverwaltung – V E R W A L T U N G – wurde ihr gestattet, ohne jegliche hoheitlichen Rechte und Befugnisse.

Diese Verwaltungsfirma war in den USA im US- Bundesstaat Delaware als Briefkastenfirma gemeldet. Auch begründete die BRD seit 1958 nur noch einen Handelssitz im deutschen Kaiserreich!
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Am 10.06.1958 tritt die BRD dem Genfer Abkommen nach UN- Carter Art. 73 bei und begründet seit dem lediglich nur noch einen Handelssitz in Deutschland, war seitdem keine eigenständige Organisation mehr, sie war lediglich Vertragspartner mit der D-U-N-S Nr. 342914780 unter SIC 9199 als Wirtschafts- und Verwaltungsverein im Standard Industrie Code nach Art. 133 GG, als Konzern in einem US- Handelsregister und kann dort unter dem New Yorker Vertrag 0.277.12 vom 10.06.1958 gemäß den Verpflichtungen vor dem Gericht vor Ort vollstreckt werden, denn die jP. BRD und die jP Länder sowie die Behörden der jP. Organisationen sind nicht recht-, Geschäft-,Handlung-,delikt-, insolvenz-,vertrag-, oder prozessfähig-und begründen nur einen Handelssitz.
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Das ganze Kaspertheater im Bundestag, Gesetzgebungen usw. war immer nur Show für das Volk, um das Geschäftsmodell – Plünderung durch Täuschung – nicht zu gefährden.
Gesetze, Verordnungen usw. waren immer nur Empfehlungen zur Handlung an die tatsächlichen Besatzer des deutschen Kaiserreiches, die diese dann als Gesetzgebung aufgefasst und umgesetzt haben. Weder die Alliierten, noch die BRD und schon gar nicht die kriminellen Besatzer des Kaiserreiches durften jemals irgendwelche Gesetze und Verordnungen gegen deutsche Bürger erlassen. Auch waren Steuerforderungen kriminell weil sie illegal erhoben worden sind!
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Beweis:
BVerfGE 31.07.1973 – (2 BvF 1/73)

Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5 85 <26>), dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.


Wichtig im Text ist die Unterscheidung der Begrifflichkeiten, die verdreht dargestellt werden. Die Rede ist immer nur vom Reich, tatsächlich geht es um das 2. und das 3. Reich.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches. (Kaiserreich). Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch. (3. Reich)

Der Kaiser lehnte im Exil 1933 die Bitte Hitlers, die Rechtsnachfolge antreten zu dürfen ab.
Das Kaiserreich war am WK II nicht beteiligt, es war durch das 3. Reich besetzt.
Deshalb konnte das Kaiserreich auch nicht durch die Alliierten besetzt werden.
Deutscher und Khasarischer Abschaum haben das Kaiserreich dann 1955 mit der neugegründeten Bundeswehr als 3. Reich unter neuem Namen/Bezeichnung – Bundesrepublik Deutschland, – besetzt, was die Alliierten wiederum berechtige die Bundesrepublik Deutschland = 3. Reich zu besetzen.
Handelsunternehmen besetzen Handelsunternehmen, – Faschismus pur. Die USA waren schon seit 1871 nur noch ein Handelsunternehmen.

Das Kaiserreich kann auch nicht aufgelöst werden, nicht durch Besatzung, nicht durch Kriegsrecht, schon gar nicht von irgendwelchen Firmen.
Es gibt nur 2. Möglichkeiten das Kaiserreich aufzulösen.

1. – Die Deutschen werden durch Friedensverträge frei, als gesamtes (Art. 146 GG) und lösen das Reich selbst auf, oder,

2. – die deutschen werden entweder völlig ausgerottet oder das deutsche Blut wird durch fremdes völlig vermischt und verwässert, so dass es keine reinen Blutlinien mehr gibt.

Deshalb erließ Hitler seinerzeit auch die Ariergesetze, damit die Deutschen ihre angeborenen Rechte auf ihr Staatsgebiet niemals verlieren können.
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Internationaler Gerichtshof (IGH)
Urteil vom 03.02.2012, No. 143

Worum ging es bei dem Urteil?

Im Zweiten Weltkrieg wurden Kriegsverbrechen durch die deutsche Wehrmacht begangen, konkret Zivilisten als Vergeltung für Widerstand aus der Bevölkerung erschossen. Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Fälle, nämlich in Civitella (Italien) und Distomo (Griechenland). Hierfür haben Angehörige der Getöteten Schadenersatzansprüche vor italienischen bzw. griechischen Gerichten eingeklagt und Recht bekommen. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche wurde die Villa Vigoni, deutsches Eigentum am Comer See, beschlagnahmt. Die Bundesrepublik hat deswegen den italienischen Staat verklagt.

Was hat die Bundesrepublik denn mit dem Dritten Reich zu tun? Die Völkerrechtswissenschaft geht davon aus, dass Bundesrepublik und Drittes Reich rechtlich identisch sind.
(Sie wissen es!!!)
Der deutsche Staat besteht demnach ununterbrochen seit 1867 mit der Gründung des Norddeutschen Bunds, der 1871 zum Deutschen Reich erweitert wurde.
Alle späteren Regierungsformen (Weimarer Republik, NS-Diktatur) sind nur unterschiedliche Ausprägungen dieses Staates.
(Faschismus – Weimarer Republik und 3. Reich waren Handelsunternehmen.)
Auch nach dem Zweiten Weltkrieg ist das 2. Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern bestand ohne einheitliche Staatsgewalt zunächst als besetzter Staat, später als BRD und DDR fort.
Seit der Wiedervereinigung gibt es nur noch ein Deutschland, das aber völkerrechtlich durch die NS- Verwaltung (Reichsbürger) immer noch mit dem 3. Deutschen Reich identisch ist.
Daher muss die Bundesrepublik auch für alle Verpflichtungen des Deutschen Reichs (3. Reich) einstehen. Der 1. Weltkrieg war ein Krieg zwischen Staaten und Wirtschaftsunternehmen.
Der 2. Weltkrieg war ein Krieg unter Wirtschaftsunternehmen, feindliche Übernahmen.
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Als Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 die neue Besatzungsmacht bezeichnet.
Die BRD = 3. Reich hielt das Kaiserreich weiterhin besetzt.
Ein privatrechtliches Staatswesen nach Handelsrecht ohne hoheitliche Rechte und Befugnisse.
Es durfte immer nur die jur. PERSON privatrechtlich verwaltet werden.
Jur. PERSON = Geburtsurkunde.

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Beweis:
Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des 2. Deutschen Reiches wieder hergestellt. (Dies ist unter anderem im Urteil des Landgerichts Berlin unter Aktenzeichen 13.0.35/93 festgestellt worden.)
Die Regierungsvertreter und alle anderen Beamten des Staates „Deutsches Reich“ sind mit Eid dienstverpflichtet und unterstehen der Genehmigung, Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der amerikanischen Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der U.S.A.
Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges unter anderem die Reichsbahn als Sondervermögen des Deutschen Reichs beschlagnahmt.

Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des “2. Deutschen Reiches” ausgeübt werden. (Kaiserreich)
Die Regierung des „Deutschen Reiches” ist die einzige Instanz, die aber territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann.
Es war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutsche Demokratische Republik” möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden.
Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war.
Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat „2. Deutsches Reich“ (Kaiserreich)und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.

Der Freistaat Preußen wurde zum späteren Zeitpunkt durch durchgeführte Wahlen wiederbelebt. Dr. Hennig wurde als Staatspräsident am 17.Juni 1995 durch die Landesversammlung gewählt und bestätigt, wobei diese erneute nachfolgende Wiederbelebung rechtlich zu prüfen bleibt. Dr. Ebels Auftrag war unter anderem die Reaktivierung Preußens (über eine Verfassungsergänzung) im Jahr 1987, damit eine „Vereinheitlichung“ Deutschlands (keine Wiedervereinigung) stattfinden konnte. Dieser Schritt schaffte letztlich die Grundlage für die Pariser Konferenz am 17.07.1990, die ohne dem nicht umsetzbar gewesen wäre. Mit dem 18.07.1990 waren somit die SHAEF-Gesetze und die SMAD-Befehle ebenfalls reaktiviert.
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Deshalb war das Bundes- Verfassungs- Gericht (BVerfG.) dann auch gezwungen,
die Rechte der Deutschen Staatsangehörigen zu bestätigen!
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1987 BVerfG. 77, 137:

Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts.

Der Bürgerliche Tod ist damit ausgeschlossen, das deutsche Volk steht vor dem Gesetz.
Staats- Simulationen wie die W. R., das 3. Reich oder der Nachfolger
des 3. Reiches, die BRD / BRiD / BRdvD usw. konnten daran auch niemals etwas
ändern, ein handelsrechtliches Staatswesen verfügt über keinerlei Staathoheitliche Rechte
und Befugnisse, Handelsrecht = privates Recht.
Die jur. PERSON, der PERSONAL- Ausweis, alles basiert auf
Täuschung im Rechtsverkehr § 123 BGB = Betrug § 263 StGB und ist rechtsungültig.
Es gibt auch keine staatenlosen Deutschen, alle Deutschen die ihre Abstammung bis
vor 1913 nachweisen können, sind deutsche Staatsbürger des deutschen
Reiches von 1871.

Gemäß der Gesetzgebung der alliierten Streitkräfte sind alle, die nach 1944 auf
deutschem Staatsgebiet geboren worden sind, deutsche Reichsangehörige.
Auch die Konkordate (Staatsverträge) mit der Kath. Kirche (Kanonisches Recht)
sind rechtsungültig, privatrechtliche, handelsrechtliche Staats- Simulationen können keine
staatshoheitlichen Verträge im Namen des Volkes schließen.

Da die kath. Kirche bereits seit 1871 aus dem deutschen Reich verbannt ist, kann das
Kanonische Recht keinerlei Anwendung finden.
Das deutsche Volk wird gewaltsam durch Verleumdung, Lügen, Betrug, Terrorismus und
Gewaltanwendung von den NAZI- Schergen (Beamtentum der BRD.)daran gehindert ihren Staat zu reorganisieren um ihre Rechte wahrzunehmen.
Niemand muss sich für lebend erklären, sein Physisches Dasein erklärt dies von selbst.

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Ausgenommen von den Rechten des Selbstbestimmungsrechts und allen damit verbundenen Menschenrechten § 1 BGB von 1896, sind die sog. Beamten des 3. Reiches, die Reichsbürger.
Diese haben freiwillig die Staatsangehörigkeit – 3. Reich = Reichsbürger – angenommen und üben seitdem kriminelle Gewalt, Terrorismus, Folter, Plünderungen, Enteignungen usw. gegen die verbrieftem Menschenrechte des deutschen Volkes aus.

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1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH Urteil

Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.
Nach § 1 BGB von 1896 – souveräne deutsche Staatsbürger.

Trotzdem wird der Mensch immer wieder durch Täuschung und Betrug, durch Nötigung, Erpressung, Gewaltandrohung dazu gezwungen, die Rolle des Treuhandverwalters und damit die Haftung und Verantwortung für die jur. PERSON zu übernehmen.
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Bedeutung:

Der Deutsche Bürger steht vor dem Gesetz aufgrund seiner Rechte, – als Rechteträger, – der
Scheinbeamte hat alle seine Rechte freiwillig aufgegeben und steht unter den Rechten der Bürger
und auch unter dem Gesetz.

Der deutsche Bürger war niemals das PERSONAL der Bundesrepublik, der PERSONAL- Ausweis wurde unter Zwang, Lügen, Betrug und Täuschung im Rechtsverkehr verordnet.
Zwang, Betrug und Täuschung machen jeden Vertrag rechtsungültig.

Die – BEAMTEN – dagegen haben ihre Rechte freiwillig aufgegeben um in das Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden.

Zu empfehlen ist da nur die Rückkehr zu Staatlichem Recht und staatlicher Ordnung, da auch die meisten Beamten durch Indoktrination, Lügen, Betrug und Täuschung ihre Rechte aufgegeben haben. Sie glaubten daran, etwas Gutes zu tun, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Tatsächlich wurden sie aber nur zu nützlichen Idioten gemacht, benutzt und ausgenutzt zur Durchsetzung von kriminellen Interessen Dritter.
Sie berauben und plündern das eigene Volk für einen US- Raelischen Handelskonzern. Die Beute wird von diesem Konzern als Schenkung verbucht, (z. B. BrdvD) die Haftung verbleibt bei den Plünderern / Terroristen (Nazi- BEAMTEN).
Die Geschäftsführer dieser Telemedienanbieter, als solche sind die Firmen angemeldet, wissen bestens darüber Bescheid, lassen sich ihre kriminellen Machenschaften auch hoch bezahlen.
Auch sie unterschreiben nichts selbst, geben nur Empfehlungen raus. Die „Politik“, da weiß jeder einzelne Bescheid!!!
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Trotz alledem hat sich nichts geändert, weil der DEUTSCH es nicht begreift.

Am 18.09.1973 sind die BRD und die DDR der UN beigetreten
und haben sich offiziell zum Feind Deutschlands erklärt!
Die BRD/DDR können also rein gar nichts mit Deutschland zu tun gehabt haben!
Das Besatzungskonstrukt BRD wurde am 17.07.1990 völlig aufgelöst.


Ab dem 03.10.1990 hatte das Besatzungskonstrukt dann den Namen – Deutschland. – Dieses – DEUTSCHLAND – erklärte sich ebenfalls zum Feind des 3. Reiches.
Was ja nicht verkehrt ist, nur dieses 3. Reich wurde von ihnen selbst unter Täuschung und Betrug erschaffen, damit der „Feindstaat“ künstlich erhalten bleibt.
Man muss diese perfide Hinterlist nur einmal richtig verstehen,
Adenauer, Schröder, Kohl, Merkel & Co. erschaffen erst Nazi- Beamte, ohne deren Wissen und Zustimmung, die dann für sie und Dritte rauben, plündern, terrorisieren
und das Volk unten halten. Dafür erklären sich die Damen und Herren dieser „feinen Gesellschaft“ dann öffentlich zu ihren Feinden, heucheln ihnen aber weiterhin vor, ihre Regierung zu sein.
An Niedertracht durch nichts mehr zu überbieten.

Die Wiedervereinigung am 03.10.1990 hat es nie gegeben, rechtsungültig. Die Gründung der neuen Bundesländer am 14.10.1990 ist ebenfalls rechtsungültig.
– Siehe Art. Bundesländer. –Das waren schon durch das Urteil des BVerfG. 1963 nichtige Verwaltungsakte offenkundig!!!
Fehlende Staatlichkeit bedeutet auch fehlendes Recht, Gebietskörperschaften zu gründen.

2006, 2007 und 2010 wurden die Bereinigungsgesetze erlassen, damit wurden dem Besatzer – DEUTSCHLAND – (BRD) sämtliche Rechtsgrundlagen entzogen.
Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG, die Wahlen sind ungültig, seit 1956 war keine legitime Regierung am Werk, alle Gesetze und Verordnungen sind nichtig.

Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder
– Neues Wahlgesetz nichtig
– Altes Wahlgesetz nichtig
– Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
– Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen –
Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Juristikation, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.
Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind.

Seit dem 01.11.2016 ist die BRD durch Konkursantrag völlig handlungsunfähig gewesen, ab dem 09.04.2018, offiziell dem 12.07.2018 existiert die BRD nicht mehr.
– Wegen Konkurs völlig aufgelöst.-
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Und wir sind immer noch besetzt, wer hält uns besetzt???

Wir werden durchgehend seit 1949 von ein und demselben Besatzer, besetzt gehalten!
Das sind unsere eigenen Leute, die Scheinämter und Scheinbehörden mit ihren Scheinbeamten, die als Reichsbürger – Nazis – ausgewiesen sind.
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1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.
Ab 1949 wurden die Deutschen Scheinbeamtet, ein Beamter ohne Hoheitsrechte ist kein Beamter.
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Nur die und niemand anderes halten uns besetzt.
Und nur die sind besetzt von den Alliierten, wodurch sie völlig handlungsunfähig gestellt wurden.
Seit dem 02.11.2016 betreiben sie nur noch die kriminelle Inland- Piraterie!!!

Die kleinen sind zum größten Teil die Ahnungslosen, die denken, sie tun ihren Job und sie tun das Richtige.
Die Führungs- Etagen, da sitzen die Wissenden, die gekauften, die korrupten und kriminellen denen es nur um die Selbstbereicherung geht.
Die unterschreiben rein gar nichts, die schicken nur die kleinen in die Haftungsfalle.

Das BVerfGE zur Staatshaftung:

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen.
Auch das hat andere Hintergründe als wie vom BVerfGE in der Begründung dargestellt.
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Ein genialer aber auch hundsgemeiner Trick!

Alles wird so dargestellt, dass die deutschen Hardliner NAZIS ihr eigenes Volk besetzt halten, es unterdrücken und plündern. Die gutmütigen Alliierten haben das Völkerrecht eingehalten, sie haben sogar die Selbstverwaltung unter ihrer Aufsicht genehmigt.
Weil die Deutschen aber durch und durch bösartige Nazis sind (gemäß Geschichte der Sieger) mussten die ach so guten Alliierten zum Schutze der Welt, die Nazis weiterhin besetzt halten.
Das allein die USA 57% von den geraubten Steuergeldern bekommt, wird gern verschwiegen. Alles läuft nach internationalen Handels- und Kirchenrecht. (Rechtsungültiges Recht.)
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Bedeutungen übersetzt / relevante Tatsachen.

Paragraph – § – = Betrug / betrügen.
Behörde = Privat Buissenes Organisation/Kompagnie
Landkreis = nicht existent, es gibt nur Kreise / Gemeinden.
Bundesrepublik Deutschland = seit dem 09.04.2018 nicht mehr existent.
Ab 1949 – 17.07.1990 = Verwaltung im Auftrag der Alliierten. (US- Unternehmen o. Hoheitsrechte.)
Ab 18.07.1990 bis 01.11.2016 (Konkurs) US- Handelsunternehmen ohne Hoheitsrechte.
Ab dem 02.11.2016 völlig handlungsunfähig.
Ämter/Behörden in Deutschland = Bildung krimin. Vereinigungen seit d. 18.07.1990. (§ 129 StGB)
Ab dem 02.11.2016 = nur noch kriminelle Inland- Piraterie (nach Seerecht).
Die Unternehmen haben nicht einmal das Aufenthaltsrecht hier!!!
Es gibt keine Rechtsgrundlage für Ämter / Behörden / Beamte in Deutschland.

POLIZEI = Wortmarke Bay. Patentamt.
Eintrag zur Wortmarke zusammengefasst = Büroartikel und Schreibwarenhändler.
STAATSANWALTSCHAFT = Rechtsberatung nach SIC- Eintrag.
RICHTER, = Mitglieder des Richtervereins – Bay. Patentamt.
FINANZAMT = Finanzverwaltung für jur. Personen. – usw. usw. –

Alle nur Anbieter von Telemedien nach Rundfunk „Staatsvertrag“. (RStV.)
Alles privatrechtliche Handelsunternehmen die illegal auf deutschen Boden agieren.
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Tatsächliche Aufgabe aller Ämter und Behörden:

Besatzung / Besatzungsmacht von Deutschland zur Durchsetzung finanzieller Interessen Dritter, Niederhaltung des Volkes.
Der Telemedienanbieter mit der Wortmarke POLIZEI – gilt im Übrigen nach den Besatzungsstatuten als SA / SS- POLIZEI.

Erklärung dazu:

Der Besatzer des Kaiserreiches = 3. Reich Adolf Hitler.
Am 8. Mai 1945 hat nur die Wehrmacht kapituliert, nicht das 3. Reich. (Die Firma selbst.)
1949 wurde dann die BRD gegründet, alle Rechte / Plichten / Verträge usw. des 3. Reiches wurden auf die BRD zur Weiterführung übertragen. (Überleitungsvertrag)
Die BRD führte dann die Geschäfte in Identität mit dem 3. Reich weiter fort, das 3. Reich wurde aufgelöst. – Im Grunde genommen erfolgte nur eine Namensänderung. –

Deshalb konnte die BRD dann von den Alliierten besetzt werden, der Abschaum Deutschlands befand sich zu der Zeit im Reichs/Bundestag und Bundesrat.

Deshalb war und ist die BRD auch immer noch besetzt, die Ämter/Behörden/ Scheinbeamte (Reichsbürger) halten das Kaiserreich weiter besetzt.

Warum wohl sind so viele Ausländer und Politiker mit Israelischer Abstammung in der Politik.
Im deutschen Reich (Kaiserreich) war die deutsche Abstammung zwingend erforderlich.

Die heutigen Besatzer (Scheinbeamte) sind 2015 durch die volle Reaktivierung der SHAEF- Gesetze durch die Alliierten erneut vollständig besetzt worden und wurden dadurch völlig handlungsunfähig gestellt.
Seit dem 02.11.2016 bzw. dem 09.04.18 können auch die Alliierten niemanden mehr besetzen.

Wir befinden uns im Kaiserreich, – Niedersachsen gehört zum – Königreich Preußen.

Straftatbestände der Ämter / Behörden ohne Hoheitsrechte:
Privathaftende, privatrechtliche Mitarbeiter von US- Unternehmen,

Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Betrug, Geißelnahmen usw. lassen wir mal weg, das ist eh alles nur Kleinkram.
1. – Hochverrat am Deutschen Volk.
2. – Hochverrat am Deutschen Reich.
3. – Hochverrat am Königreich Preußen.
4. – Kriminelle Inland- Piraterie.
5. – Beihilfe zum Volks- Genozid.
6. – Terrorisierung der Deutschen Völker.
7. – Kriminelle Plünderung der deutschen Völker. – usw. usw. –

Niemand der Mittäter kann behaupten, er hätte das alles nicht gewusst, jeder einzelne dieser Mittäter hatte und hat die Möglichkeit, die Handlungsempfehlungen der Firma BRD zu lesen und zu überprüfen.

Gesetze und Verordnungen durfte die BRD nie erlassen, sie gab immer nur Handlungs- Empfehlungen heraus, die dann sofort wie Gesetze umgesetzt wurden.
In diesen Empfehlungsschreiben steht dann auch irgendwo nach ein paar Seiten, dass man diese Empfehlungen nicht rechtlich / wissenschaftlich untersuchen sollte.
Warum wohl nicht, – weil man dann wüsste, das alles rechtswidrig ist und die Beschuldigten im Recht sind.

2007. – Artikel 3 mit dem 2. Bereinigungsgesetz erlassen,
(2.BMJBBG k.a.Abk.) am 23.11.2007.
Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
Alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, wurde aufgehoben.
Damit hat man dem gesamten Justizwesen Art. 92 – 104 GG jegliche gesetzliche Befugnis entzogen.
Hierdurch ist es dem – BUND – der – BUNDESREPUBLIK – untersagt, jemals wieder Gesetze oder Verordnungen zu erlassen oder zu vollziehen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).



1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das 2 BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen. – Es gibt nichts öffentlich Rechtliches mehr!!! (z.B. GEZ = RStV.)
Deshalb kann es auch keine Bundesländer geben, die einem „Rundfunk- Staatsvertrag“ beigetreten sind.
Bedeutung:
Nicht ein einziges Gesetz oder Verordnung, das jemals von der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1990 und von Deutschland/Germany (BRD) ab 1990 bis zum heutigen Tag erlassen worden ist, hat irgendeine Rechtskraft. Das besagt aber auch das Urteil der Firma BVerfG. (Bundes-Verfassungs-Gericht) vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11 alle Gesetze und Rechtsverordnungen seit 1956 sind rechtsungültig und nichtig.

Was kann getan werden???
Viele Möglichkeiten gibt es da nicht, entweder finden die Unwissenden aber anständigen „Beamten“ wieder ihren Weg zurück zum Volk und beenden gemeinsam mit ihm diese desaströsen Zustände oder aber sie müssen weg.
Dies ist jetzt kein Aufruf zur Gewalt, hier muss nur die Wahrheit so breit wie möglich gestreut werden, spätestens wenn diese „Beamten“ (kriminellen Besatzer) selbst von Freunden und Familie angespuckt und verachtet werden, ist ihr Untergang besiegelt.
Irgendwann wird denen nicht einmal mehr ein Stück Brot verkauft werden. Und dann werden sie das Reich der deutschen Völker für immer verlassen müssen.
Eine anständige Völkergemeinschaft kann auf solch ein Gesindel gut verzichten, einmal Verräter immer Verräter. (Wenn sie nicht umkehren!)
Die Gewalt, die kommt von ganz allein, dafür sorgt schon die „Politik“ unserer Regierungs- Schauspieler. (Ohne Hoheitsrechte, nur Simulation.)
Ohne es zu ahnen sorgen all die kleinen Unwissenden dafür, dass all die Mittel und Möglichkeiten zum Krieg / Revolution / Aufstände usw. vorhanden sind und geschaffen werden.
Allein dadurch entsorgen sie sich schon heute selbst. Am Ende wird der Rest dann zusammengetrieben und aus dem Land gejagt.
Die Haupttäter kommen vor ein Tribunal und werden ihren Taten nach gerecht bestraft, allein schon dafür, dass sie von Unwissenden alles unterschreiben lassen um nicht selbst in die Haftung zu geraten, kann es da nur ein Urteil für geben.

Das Ganze dumme Geplärre mit den Nazi- Verboten, Hitler- Gruß, Hakenkreuz usw. dient einzig und allein der Täuschung. Niemand soll hinterfragen welche Staatsangehörigkeit er hat, alle sollen denken, ich gehör zu den Guten, ich bin kein Nazi. Niemand muss sich hier den handlungsunfähigen Nazis in irgendeiner Form unterwerfen.
Das Besatzungsstatut wurde bereits 2015 wieder voll aktiviert und hat volle Gültigkeit, einschl. dem Völkerrecht und der HLKO.

Die Nazis sind seit 2015 wieder besetzt und völlig handlungsunfähig.

Jegliche Aktivität gegen deutsche Rechteträger (BVerfG. 1987) ist eine schwere Straftat nach den gültigen Reichs- und auch den gültigen Militärgesetzen.
Die deutschen Nazi- BEAMTEN sind völlig rechtelose Kriegsverbrecher.
(SHAEF- Gesetze)

Jede freiwillige Unterwerfung, jede freiwillige Steuerzahlung gilt als kriminelle Unterstützung von Kriegsverbrechern und wird als Hochverrat an Reich und Volk betrachtet.

Seit dem 02.11.2016 nur noch im Seerecht = Piraterie / Seeräuberei Seit dem 09.04.2018, offiziell dem 12.07.2018 existiert auch keine Bundesrepublik Deutschland als auch kein Deutscher Bundestag mehr.
Der Konkursantrag erfolgte am 01.11.2016, am 09.04.2018 war der Konkurs abgewickelt, (23,3 Billionen € Schulden) die BRD und der Bundestag wurden völlig aufgelöst.
Wir haben es hier mit gewerbsmäßiger, organisierter Bandenkriminalität zu tun.

Diese Nazis sind tatsächliche Verbrecher, ihre Ideologien,Beihilfe zum Genozid am deutschen Volk, stehen im krassen Gegensatz zu den ursprünglichen Nazi- Ideologien

Ihre Geburtsurkunde

Wußten Sie eigentlich, daß ihre Geburtsurkunde an der Börse gehandelt wird?
Die Besatzer handeln auch mit unseren Geburtsurkunden. Die Erklärung dafür: Mit dem so genannten “Act of 1871″ wandelte der 41. US-Kongreß Washington D.C. – die Regierung der Vereinigten Staaten – in ein gewerbliches Unternehmen um.
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Die sechs internationalen Rechtsebenen

In ihrer Reihenfolge von der übergeordneten zur unterlegenen

GRUNDSÄTZLICHE ERLÄUTERUNG:

Um die Situation in und um Deutschland zu verstehen, bedarf es Kenntnis des Aufbaus des internationalen Rechtssystems. Es besteht völkerrechtlich Einigkeit darüber, daß zu den Grundsätzen ordentlicher Rechts- staatlichkeit eine Hierarchie der anzuwendenden Vorschriften gehören muß. Auf die deshalb verbindlich definierten Ebenen wiederum sind folgende international vereinbarten Regeln anzuwenden:

Das System der sechs Rechtsebenen ist streng logisch aufgebaut.

Daher gilt, daß eine unterlegene Rechtsebene

  • sich aus einer übergeordneten Ebene ergibt, also darin erwähnt oder genehmigt ist
  • von der genehmigenden Ebene abhängt, mit deren Wegfall also erlischt
  • und dem Sinn oder Wortlaut einer übergeordneten Ebene nicht widersprechen darf.

Die Ebenen des Kriegsrechts (2. / 3.) sind an den fehlenden Frieden gebunden.

Sie sind daher völkerrechtlich anzuwenden,

  • solange ein äußerer und innerer Friede nicht besteht (Waffenstillstand o.ä. ist nicht ausreichend),
  • völkerrechtlich verbindliche, krigesbegründete oder -begründende Freundschafts-, Beistands- oder Militärpakte oder -Bündnisse weiterbestehen,
  • oder ein unterzeichneter, gültiger Friedensvertrag nicht in Kraft getreten ist.

Der Wegfall einer untergeordneten Ebene verweist an die übergeordnete.

Die rechtliche Zuständigkeit wird automatisch auf die nächsthöhere Ebene übertragen, wenn

  • die untergeordnete Rechtsebene sachlich nicht zuständig oder rechtlich nicht zulässig ist,
  • die untergeordnete Rechtsebene suspendiert ist,
  • oder die untergeordnete Ebene aufgehoben oder ihr Geltungsbereich weggefallen ist.

Die Rechtsebenen werden im Folgenden in der Reihenfolge definiert:

  • BEZEICHNUNG DER RECHTSEBENE,
  • Über- und Unterlegenheit gegenüber den anderen Rechtsebenen
  • Grundlage: Nachweis des jeweiligen Gesetzestextes, Fundstelle
  • im definierten Geltungsbereich gültig bzw. in Kraft seit [Datum],
  • Anmerkungen und Besonderheiten,
  • räumlicher Geltungsbereich,
  • oberste Instanz bzw. oberster Befehlshaber (bei Militärgesetzen)

Erste und oberste Rechtsebene:

Das VÖLKERRECHT

unterliegt: nichts – überwiegt: 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm (GG)

  • Grundlage: die zwölf Haager Friedensabkommen von 1907,
  • vom Deutschen Reich 1910 ratifiziert
  • davon sehr bekannt: HFA Nr.3, die Haager Landkriegsordnung (HLKO)“
  • Geltungsbereich: weltweit in allen Unterzeichnerstaaten
  • Oberste Instanz: Internationaler Gerichtshof, Den Haag, Niederlande

Zweite Rechtsebene:

Das KRIEGSRECHT DES HAUPTSIEGERS

unterliegt: 1.Völkerr. – überwiegt: 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die SHAEF*-Gesetze von März 1944
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 09.05.1945, Hauptsieger: USA
  • SHAEF: Supreme Headquarters o.t. Allied Expedition Forces
  • Geltungsbereich: 47 Staaten der Erde, aufgezählt in SHAEF-Gesetz Nr. 3
  • Oberste Instanz: Admiral James G. Stavridis, US-eucom, Stuttgart

Dritte Rechtsebene:

Das BESATZUNGSRECHT DER EINZELNEN BESATZUNGSMACHT

unterliegt: 1. Völkerr.- 2. SHAEF – überwiegt: 4. Reichsverf. – 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: die US- / GB-/ F- Militärregierungsgesetze, die SMAD-Befehle 
  • im Deutschen Reich in Kraft seit 1946
  • SMADSowjetische Militär-Administration Deutschland
  • Geltungsbereich: die jeweilige Besatzungszone und der jeweilige Berliner Sektor
  • Oberste Instanz: die US- / britische / russische / französische Militärkommandatur

Vierte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DES BESIEGTEN STAATES

unterliegt: 1.Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – überwiegt: 5. Länderges. – 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR die Reichsverfassung in der bereinigten Fassung vom 22.05.1949
  • im Deutschen Reich vollumfänglich in Kraft seit Mittwoch, 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • wiedererrichtet 1987, geändert zuletzt 2007
  • Geltungsbereich: das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937
  • Oberste Instanz: die Reichsregierung in der Reichshauptstadt Groß-Berlin

Fünfte Rechtsebene:

Die URSPRÜNGLICHE GESETZGEBUNG DER LÄNDER DIESES STAATES

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – überwiegt: 6. Ordnungsm.(GG)

  • Grundlage: im DR das Staats- bzw. Verwaltungshandbuch der 17 Reichsländer
  • in Kraft ab der Landesgründung (Freistaaten Preußen und Bayern bereits existent)
  • einige Provinzen gehören zu anderen Reichsländern (etwa Hessen-Nassau zu Preußen)
  • Geltungsbereich: die Reichslandesgrenzen von 1937
  • Oberste Instanz: die jeweilige Landesregierung

Sechste und unterste Rechtsebene:

Die ORDNUNGSMITTEL FÜR BESETZTES GEBIET

unterliegt: 1. Völkerr. – 2. SHAEF – 3. MilReg – 4. Reichsverf. – 5. LänderG. – überwiegt: nichts

  • Grundlage: lt. Art. 43 HLKO: das Grundgesetz für die BRD und die Verfassung der DDR
  • in Kraft seit 1949 bis zur Aufhebung beider zum 18.07.1990, 0.00 Uhr
  • das GG für die BRD war zu keiner Zeit eine Verfassung und ist nicht Teil des Völkerrechts
  • die Verfassung der DDR hatte trotz ihres Namens keinen Verfassungsrang (!)
  • Geltungsbereich: BRD (außer Bayern und Berlin-West) DDR (außer Berlin (-Ost)
  • oberste Instanz: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht (bis 18.07.1990)
  • bzw. SED-Chef, Volksgerichtshof (bis 18.07.1990)