Kategorie: Firma Polizei

Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen:

Ihnen wird wichtiges Wissen vorenthalten!

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben. Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie!

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung. [Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa. Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen (= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen. Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier. Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen. Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“ beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

 Sie sollten mit Ihren Befehlsgebern Ihre private und unbegrenzte Haftung sofort besprechen.

Spätestens nach der Beendigung der Debellatio, des Rechtsbankrotts und der Aktivierung eines Volksgerichtes werden Sie für Ihr Wirken und Ihre Taten die Rechenschaft abzulegen haben. Die Wahrheit wird dabei Ihr größter Feind sein.

Sie wissen nun Bescheid.

Willkürlicher Führerscheinentzug.

Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen Oberverwaltungsgericht für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen: VGH Ba-Wü 02-01-201

(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

Der Fall:

Am 18.8.2016 wollten Polizeibeamte auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses in der Wohnung der Tochter des Antragstellers (im folgenden: PKW-Fahrer) deren Führerschein beschlagnahmen. Die Tochter wollte dies unter anderem mit ohrenbetäubendem Geschrei verhindern. Als der Pkw-Fahrer später hinzu kam zweifelte er die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und der Durchsuchung an und drohte an, die Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft und beim russischen Staat anzuzeigen, da das sowjetische Besatzungsstatut nach wie vor gültig sei. Auf Aufforderung, sich auszuweisen, zeigte er den auf ihn ausgestellten „Personenausweis“ vor mit dem Hinweis, dass er auch einen „Personalausweis der BRD“ besitze, der für ihn jedoch keine Gültigkeit habe. Nach weiteren Diskussionen wirkte der Antragsteller schließlich auf seine Tochter ein, sodass diese letztlich ihren Führerschein freiwillig den Polizeibeamten übergab.

In Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde teilte er mit: „Wo Unrecht geschieht, ist Widerstand Pflicht“ und „Spätestens an einem solchen Punkt, in dem man sich gegen rechtswidrig handelnde, angeblich ’staatliche Institutionen‘ zur Wehr setzen muss, ist an der Zeit über das Widerstandsrecht nachzudenken“.

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Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen.

Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte.

Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen.

Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde.

Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

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