Von wegen BANK DES VERTRAUENS – !

Die Commerzbank AG und ca. wohl 50.000 Mitarbeiter zahlen ohne grundgesetzliche Verpflichtung Steuern und Sozialabgaben. Die Commerzbank AG führt Pfändungen gegen ihre Kunden aus, obwohl es für diese Pfändungen k e i n e grundgesetzgebo-rene Ermächtigungsgrundlage gibt. Die Commerzbank AG wurde von der Kanzlei:

Helmut Samjeske
Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung wie folgt informiert.

Die Commerzbank ist unter Bezugnahme auf den gesamten Schriftverkehr bösgläubig. Diese verhält sich gegen den Grundrechteträger verfassungsfeindlich.
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Der Unterzeichner grüßt Sie, Frau Tanja Korrat und Herrn Oliver Klucken.

Unter Bezugnahme auf ihr Antwortschreiben vom 22.Mai 2017 bleibt zu erwidern:

„Wie in unserer Antwort vom 04.11.2015 bereits erläutert, prüfen wir die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme als Drittschuldner nicht. „

Die „Prüfung“ der inneren Maßnahme obliegt ihnen auch nicht. Ihnen obliegt die Prüfung, ob die betriebene Kontensperre durch die Justizkasse Hamm und das Finanzamt Ahaus punktuell unter Verweis auf das Regelwerk der Zivilprozessordnung vom 12.09.1950 und der Abgabenordnung, im Lichte des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949, überhaupt zulässig ist.

 

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